Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

4.784 Dokumente

Entscheidungen 4.561-4.590 von 4.784

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 I408 1436807-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, stellte am 01.02.2013 unter einer vorgetäuschten Identität (falscher Name und falsches Geburtsdatum) und Nationalität (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde in den, im Zuge des Verfahrens festgestellten Herkunftsstaat Algerien ausgewiesen. 1.2. Diese Entscheidung bekämpfte der Beschwerdeführer und wies ausdrücklich darauf hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 I409 2216548-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie reisten mittels Visum D, ausgestellt durch die Österreichische Botschaft Abuja, am 09.12.2016 in das Bundesgebiet ein. Der Zweck des Visums war die Abholung eines Aufenthaltstitels, welcher Ihnen den Besuch einer Ausbildung ermöglichen sollte. Sie waren als Vollzeitstudent für den Lehrgang "H. M." des I. T. eingeschrieben. Der Zweck Ihres anfänglichen Visums ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/3 I422 2218240-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Marokko seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren habe können. Er stamme aus einem Stadtteil, der aufgrund vieler dort lebender Drogendealer einen schlechten Ruf habe. Sie habe die Chance nach Europa zu reisen genützt, da die Reise nach Europa so billig gewesen wäre. Mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 I413 2202513-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 I413 2202514-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 I413 2202515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 I413 2202516-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 I413 2202517-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 I416 2153366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 18.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er am XXXX, in Immo State geboren und Staatsangehöriger von Nigeria sei. Er sei ledig, habe keine Kind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 W170 2208783-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.08.2018, Gz. 82 Hv 93/18y, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Gegenstand des gegenständlichen Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/30 I406 2104112-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im November 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 13.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 15.11.2013 zum Fluchtgrund an, "Ich habe das Land aufgrund des Bürgerkrieges im Sudan verlassen. Ich konnte dort nicht mehr bleiben, weil ich den Druck nicht mehr ausgehalten habe." Bei der Einvernahme ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/30 L502 2216933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.12.2018 beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.12.2018 erfolgte dort seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Er legte dabei als Identitätsnachweis seinen Personalausweis vor, der sichergestellt und urkundentechnisch überprüft wurde. 3. Am 08.01.2019 wurde er an der Erstaufnahmestelle-West des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/30 L529 2216019-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte als ein in Österreich nachgeborenes Kind einer Asylwerberin durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 04.02.2019 ohne Vorbringen von eigenen Fluchtgründen einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. I.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") vom 08.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I406 2217185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2013 erklärte er, aus dem Sudan zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: "Ich habe mein Land verlassen, weil ein Krieg zwischen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I409 2215114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 11. November 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der behauptete, Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Im Rahmen seiner am 21. Dezember 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Aufgrund des Krieges bin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I420 2135011-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 04.03.2016 gab sie, zu ihren Fluchtgründen befragt, an, dass sie in Nigeria eine feste Beziehung mit einer Frau gehabt habe. Da Homosexualität in ihrer Heimat mit einer Freiheitsstrafe und teilweise sogar mit dem Tode bestraft werde, se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I420 2154156-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.11.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Über die Beschwerdeführerin lag eine EURODAC-Treffermeldung nach erkennungsdienstlicher Behandlung (Kategorie 2) in Italien vom 25.10.2016 auf. 2. Im Verlauf ihrer Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 19.11.2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 L502 2216415-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) richtete am 01.04.2015 - gemeinsam mit ihrer Mutter - ein Asylbegehren an ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 07.04.2015 stellten diese an der Erstaufnahmestelle - Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Anläßlich dessen wurden ihre Reisepässe sichergestellt, die am 18.07.2016 urkundentechnisch untersucht und dabei für authentisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 L507 2217745-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2019, Zl. 60290106 - 190176780 / BMI-BFA_TIROL_RD, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen dem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I416 2134476-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die dagegen erhobene Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/27 I409 2218022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 20. November 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes trat der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger von Libyen auf und gab hinsichtlich seines Fluchtgrundes Folgendes an: "Ich habe meine Heimat verlassen, weil es (k)eine Arbeitsmöglichkeiten gibt und ich i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 L507 2194191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er bereits zweimal in Ungarn sowie einmal in Deutschland im Jahr 2016 Asylanträge gestellt hatte. Begründend brachte der Beschwerdeführer vor, dass er die Türkei verlassen habe, da dort diverse Repressalien gerade g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/26 I415 2111308-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 14.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 16.05.2014 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, Gambia verlassen zu haben, weil seine Freunde in eine Schlägerei mit der Polizei geraten seien und er in weiterer Folge dann auch von der Polizei gesucht worden sei. Im Fall einer Rückkehr befürchte er festgenommen und getötet zu w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 I417 2165515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 28.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 18.02.2004 eingestellt. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer auch am 30.05.2012 in Luxemburg sowie am 11.07.2012 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch diese beiden Verfahren wurden eingestellt, ohne das Fluchtvorbringen einer inhaltli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I403 2214237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, brachte am 06.12.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Eine VIS-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführerin über ein von 07.11.2016 bis 21.12.2016 gültiges Visum, ausgestellt durch die Vertretungsbehörde von Italien in Lagos/Nigeria, verfügte. Bei der Erstbefragung am 06.12.2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie habe keine Beschwerden oder Krankheite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I409 2128232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 23. Dezember 2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtgrundes und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Es gibt eine Bande, die mit Suchtmittel handelt. Diese wollten, dass ich mit ihnen zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I409 2128232-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 23. Dezember 2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtgrundes und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Es gibt eine Bande, die mit Suchtmittel handelt. Diese wollten, dass ich mit ihnen zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I412 2142541-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1997 illegal ins österreichische Staatsgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX StA. Sierra Leone, am 30.10.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des UBAS vom 08.06.1998 letztlich negativ entschieden wurde. Am 01.07.1999 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig vom Landesgericht XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr wegen vorsätzlicher Gefährdu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 L525 2217781-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) und seiner Tochter (Beschwerdeführerin 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten alle gemeinsam am 19.2.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Beschwerdeführer 1 und 2 wurden am 20.2.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 gab zu seinen Ausreisegründen befragt an, er habe poli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 L525 2217783-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) und seiner Tochter (Beschwerdeführerin 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten alle gemeinsam am 19.2.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Beschwerdeführer 1 und 2 wurden am 20.2.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 gab zu seinen Ausreisegründen befragt an, er habe poli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

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