Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

4.534 Dokumente

Entscheidungen 4.081-4.110 von 4.534

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I406 2138039-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 22.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, Kommunist zu sein und aus einer kommunistischen Familie zu kommen. Seine Familie sei von den Terroristen verfolgt und bedroht worden. Der Arbeitgeber und ein Mitarbeiter des Beschwerdeführers seien entführt worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I405 2222052-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter der Identität B.H., geb. XXXX, StA. Libyen am 22.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 23.07.2015 polizeilich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz erstbefragt, am 17.02.2017 und am 02.05.2019 niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationaleren Schutz einvernommen. Als Fluchtgrund führte er zunächst a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I419 2134981-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste am 25.04.2008 illegal ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.07.2008 wies das BAA den Antrag als unbegründet ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria. Den Spruchpunkt betreffend die Ausweisung hat dieses Gericht am 07.09.2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 W189 2182752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) führte mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) eine Lebensgemeinschaft und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder (BF3 und BF4). Gemeinsam werden sie als die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 W189 2182757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) führte mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) eine Lebensgemeinschaft und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder (BF3 und BF4). Gemeinsam werden sie als die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 W189 2182760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) führte mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) eine Lebensgemeinschaft und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder (BF3 und BF4). Gemeinsam werden sie als die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 W189 2182760-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) führte mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) eine Lebensgemeinschaft und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder (BF3 und BF4). Gemeinsam werden sie als die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 W189 2182762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) führte mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) eine Lebensgemeinschaft und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder (BF3 und BF4). Gemeinsam werden sie als die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I405 2171497-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 23.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Sie wurde dazu am 24.06.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und am 16.08.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund gab sie an, dass es ihr und ihrer Schwester nach dem Tod ihrer Eltern in Nigeria sehr s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I413 2164488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I413 2164491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I413 2164493-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I413 2164495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I413 2164500-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I413 2183758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers (in Folge auch BF1, BF2, BF3 und BF4); BF4 kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I413 2183763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers (in Folge auch BF1, BF2, BF3 und BF4); BF4 kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I413 2183768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers (in Folge auch BF1, BF2, BF3 und BF4); BF4 kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 I413 2213350-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers (in Folge auch BF1, BF2, BF3 und BF4); BF4 kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W192 2201639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer, einen ukrainischen Staatsangehörigen, welcher auf Grundlage eines am 30.10.2017 ausgestellten Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers legal im Bundesgebiet aufhältig gewesen ist, wurde infolge seiner Festnahme am 02.03.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 20.03.2018 setzte das Bundesamt f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 I419 1245130-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 15.10.2003 illegal ein und stellte tags darauf einen Asylantrag, den das BAA am 17.11.2003 abwies, was der AsylGH am 21.03.2011 bestätigte, wobei dieser feststellte, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien zulässig sei. 2. Am 30.11.2004 erließ die BPD Wien wider den Beschwerdeführer ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot, welches die SID Wien am 24.01.2005 be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 I405 2136697-1

Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 I405 2177537-1

Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 I409 1400912-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 2. Oktober 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. August 2010 - zugestellt am 7. September 2010 - im Beschwerdewege abgewiesen wurde; zugleich wurde die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria bestätigt. Einem fremdenpolizeilichen Festnahmeauftrag der Bundespoli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 I416 2221911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Asylantragstellung in Ungarn illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 unter der Identität XXXX, geb. am XXXX in XXXX in Syrien, Staatsangehöriger Syriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Heimatland Krieg herrschen würde und er deshalb geflohen sei. 2. Mit Verfahrensanordnung vom 12.05.2015 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 I413 2173237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, seit 2006 der Vorstand von Arbeitern in der Gastronomiegewerkschaft zu sein und dass er durch die Aufstände in Najaf mit den Demonstranten habe mitdemonstrieren müssen. Er sei drei Mal vorgewarnt worden, aber er habe trotzdem weiter demonstriert, weshalb Knallkörper an sein Haus geworfen worden seien. Daher habe sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 I421 2171330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er im Irak zum Militär einberufen worden sei, nicht kämpfen habe wollen und deswegen geflohen sei. Im Irak herrsche ein Bürgerkrieg zwischen dem IS und dem irakischen Militär. Bei einer Rü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 I403 2210884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 24.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz (zuvor hatte sie bereits am 01.08.2016 in Österreich sowie in den Jahren 2007 und 2009 in Italien Anträge auf internationalen Schutz eingebracht). Ihren Antrag begründete sie im Verfahren im Wesentlichen damit, im Jahr 1999 aus Nigeria ausgereist zu sein, nachdem sie aufgrund krimineller Aktivitäten ihres ehemaligen Lebensg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 I419 2221798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2011 in Spanien, im April 2012 in der Schweiz und schließlich am 10.07.2012 als angeblicher homosexueller Staatsangehöriger Simbabwes in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Überstellung nach Spanien scheiterte, und der zurückweisende Bescheid des BFA wurde behoben, weil der Beschwerdeführer untergetaucht und anschließend in Strafhaft war. 2. Mit dem nun bekämpften... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 W226 2186942-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 W226 2186944-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

Entscheidungen 4.081-4.110 von 4.534

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