Norm: UWG §9c UWG § 9c gültig von 01.04.1992 bis 19.07.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2022
Rechtssatz:
Verbrieft ein Gutschein, daß jeder Inhaber bei Einkäufen in den auf dem Gutschein bezeichneten Geschäften einen Nachlaß von (beispielsweise) 10 % bekommt, und kann man in diesen Geschäften auch ohne Vorlage des Gutscheins - wenn auch zu den N... mehr lesen...
Norm: UWG §9c UWG § 9c gültig von 01.04.1992 bis 19.07.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2022
Rechtssatz:
§ 9 c UWG geht auf § 13 RabattG zurück, welcher als einzige Bestimmung des aufgehobenen Rabattgesetzes mit dem Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz 1992 BGBl 147 ins UWG übernommen wurde. Paragraph 9, c UWG geht auf Paragraph 13, RabattG zurück, ... mehr lesen...
Norm: UWG §9c UWG § 9c gültig von 01.04.1992 bis 19.07.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2022
Rechtssatz:
Da es seit Aufhebung des Rabattgesetzes durch das Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz 1992 nicht mehr unzulässig ist, zu Zwecken des Wettbewerbs Preisnachlässe, insbesondere auch Sonderpreise, die wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbrauche... mehr lesen...
Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen; zu seinen Mitgliedern gehört das Landesgremium Wien für den Einzelhandel mit Parfumeriewaren. Der Beklagte betreibt den Handel mit Parfumeriewaren. Im Jänner 1992 sandte er der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Sektion Handel ein Rundschreiben, welchem eine "Einkaufskarte für gewerbliche Selbstverbraucher und freie Berufe" beigelegt war. Im Begleitschreiben wurde darauf hingewiese... mehr lesen...
Norm: RabG §13 UWG §9c UWG § 9c gültig von 01.04.1992 bis 19.07.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2022
Rechtssatz:
Soweit der Kläger meint, daß entgegen den Ausführungen in der Regierungsvorlage die Ausgabe von Einkaufsausweisen schon nach § 13 RabG verboten sei, kann er seine Auffassung nicht auf den Gesetzeswortlaut stützen, weil dieser das Aus... mehr lesen...
