Norm: UWG §9a
Rechtssatz: Ein - wenngleich erst nach der Kassa - aufgestellter Spielautomat, in den man einen auf der Rechnung aufscheinenden PIN-Code eingibt, um am Spiel teilzunehmen, bedeutet eine - schlüssige - Zugabenankündigung. Entscheidungstexte 4 Ob 67/02k Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 67/02k European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: UWG §9aUWG §14 A1
Rechtssatz: Hat der Beklagte durch die Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel gegen das Zugabenverbot verstoßen, dann kann nur ein auf diesen Zugabenverstoß abgestelltes Verbot erlassen werden. Ein umfassendes Zugabenverbot ist nur gerechtfertigt, wenn der Beklagte schon bisher sowohl Gewinnspiele angekündigt als auch Zugaben in Form von Waren (Leistungen) angekündigt und/oder gewährt hat. ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3aUWG §1 Abs1 Z2 C10UWG §2 A2UWG §9a
Rechtssatz: In der Frage des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise von Produkt- oder Verpackungsaufschriften, die einen Irrtum über die Herkunft ausschließen sollen, ist auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufmerksamkeitsgrad von der jeweiligen Situation, insbesondere von d... mehr lesen...
Norm: UWG §9a
Rechtssatz: Die Möglichkeit zum verbilligten Bezug einer Ware reicht für eine Gleichstellung des Gutscheins mit Bargeld nicht aus, weil sich sein Wert (mag er auch auf einen bestimmten Geldbetrag lauten) danach bestimmt, ob Interesse am Bezug der entsprechenden Ware besteht und zu welchem Preis der angesprochene Kunde die Ware ohne diesen Gutschein erhalten hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9aUWG §14 B2
Rechtssatz: Zur Geltendmachung eines Zugabenverstoßes sind nur die Mitbewerber in Bezug auf die Hauptware legitimiert, weil nur deren Wettbewerb durch den Verstoß berührt wird. Unternehmen, deren Wettbewerb dadurch berührt wird, dass die Nebenware als Zugabe und damit gratis abgegeben wird, können nur den in der Gratisverteilung von Waren liegenden Wettbewerbsverstoß geltend machen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: UWG §9a
Rechtssatz: Wird dem Besteller eines Abonnements ein Widerrufsrecht innerhalb bestimmter Frist eingeräumt und gleichzeitig erklärt, er könne die Zuwendung behalten, auch wenn er die Bestellung widerruft, nicht aber auch zugesichert, dass er die Zuwendung umgehend erhält, so liegt eine Zugabe vor, weil unklar bleibt, ob die angesprochenen Interessenten die Zuwendung auch dann erhalten, wenn sie diese im Zeitpunkt des Widerrufs noch... mehr lesen...
Norm: UWG §9aZPO §502 LZPO §528 L
Rechtssatz: Die Frage, ob im Einzelfall der Wert eines Reklamegegenstands durch einen Werbeaufdruck so weit herabgemindert wurde, dass die angeführte Verhältnismäßigkeit zum Wert der Hauptware gegeben ist, ist nicht erheblich im Sinne des Revisions-(Rekurs-)Rechts. Entscheidungstexte 4 Ob 36/00y Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 36/00y A... mehr lesen...
Norm: UWG §9a
Rechtssatz: Nicht verschleiert wird der Preis der Hauptware nicht nur dann, wenn der Gutschein gegen Bargeld eingelöst werden kann, sondern auch dann, wenn er eine aufrechenbare Forderung verbrieft, deren Wert gleich Bargeld feststeht. Das unterscheidet eine Gesprächsgutschrift von Gutscheinen, die zum verbilligten Bezug einer Ware oder Leistung berechtigen. Ihr Wert hängt davon ab, ob der Käufer der Hauptware die Ware oder Leistu... mehr lesen...
