RS OGH 2002/7/16 4Ob67/02k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.07.2002

Norm

UWG §9a

Rechtssatz

Ein - wenngleich erst nach der Kassa - aufgestellter Spielautomat, in den man einen auf der Rechnung aufscheinenden PIN-Code eingibt, um am Spiel teilzunehmen, bedeutet eine - schlüssige - Zugabenankündigung.

Entscheidungstexte

4 Ob 67/02k
Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 67/02k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116592

Dokumentnummer

JJR_20020716_OGH0002_0040OB00067_02K0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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