Norm: UWG §14 A1
Rechtssatz: Hat der Beklagte durch eine bestimmte Handlungsweise in einen beruflichen Vorbehaltsbereich eingegriffen, rechtfertigt dies im Allgemeinen noch nicht die Befürchtung anderer Eingriffe durch andere Handlungsweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 154/04g Entscheidungstext OGH 30.11.2004 4 Ob 154/04g European Case... mehr lesen...
Norm: B-VG Art116UWG §1 BUWG §14 C
Rechtssatz: Die Terminvergabe für Bestattungstermine fällt unter die Hoheitsverwaltung und kann daher nicht Regelungsgegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots sein. Entscheidungstexte 4 Ob 21/04y Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 21/04y European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Wer eine Domain ausschließlich dazu nützt, Interessenten den Zugang zu Internet-Angeboten Dritter zu eröffnen und auf dieser "Zugangs-Domain" ohne eigenes inhaltliches Angebot Dritten Hilfestellung bei der Gewinnung von Kunden für deren mittels Links abrufbaren Leistungen gewährt, haftet für auf den verwiesenen Seiten begangene Wettbewerbsverstöße. Insoweit liegt ein typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewer... mehr lesen...
