Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Ob ein Unterlassungsbegehren berechtigt ist, hängt nicht davon ab, ob sich der Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz rechtswidrig verhält, sondern es kommt allein darauf an, ob die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen (Erstbegehungsgefahr, Wiederholungsgefahr) besteht. Einem auf das Fehlen einer rechtskräftigen Baubewilligung abstellenden Unterlassungsbegehren ist daher trotz Vorliegens d... mehr lesen...
Norm: UWG §14 CECG §16 Abs1
Rechtssatz: Die Anwendung der zur Haftung von Presseunternehmen für die Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen entwickelten Grundsätze führen jedoch dann zu einer Haftung der Domain-Namensverwalterin, wenn der Verletzte unter Darlegung des entsprechenden Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist. In einem solch... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Das - für die Gehilfeneigenschaft wesentliche - Bewusstsein fehlt, wenn jemand die Störungshandlung, deren Förderung ihm vorgeworfen wird, nicht einmal in tatsächlicher Hinsicht gekannt hat und eine Prüfungspflicht auf allfällige Verstöße nicht in Frage kommt. Entscheidungstexte 4 Ob 166/00s Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 166/00s Veröff: SZ 73/14... mehr lesen...
Norm: UWG §9aUWG §14 B2
Rechtssatz: Zur Geltendmachung eines Zugabenverstoßes sind nur die Mitbewerber in Bezug auf die Hauptware legitimiert, weil nur deren Wettbewerb durch den Verstoß berührt wird. Unternehmen, deren Wettbewerb dadurch berührt wird, dass die Nebenware als Zugabe und damit gratis abgegeben wird, können nur den in der Gratisverteilung von Waren liegenden Wettbewerbsverstoß geltend machen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Eine allgemeine Prüfungspflicht der Vergabestelle vor beziehungsweise im Zusammenhang mit der Registrierung einer Second-level-domain ist zu verneinen. Entscheidungstexte 4 Ob 166/00s Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 166/00s Veröff: SZ 73/140 4 Ob 229/06i Entscheidungstext OGH 19.12.200... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Die Beurteilung der Passivlegitimation der Vergabestelle für Domains richtet sich nach jenen Grundsätzen, die für Fälle mittelbarer Beteiligung an der Störung entwickelt wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 166/00s Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 166/00s Veröff: SZ 73/140 4 Ob 176/01p Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIZPO §417 Abs1 Z3ZPO §429 Abs2UWG §14 A1
Rechtssatz: Es besteht kein zwingender Anlass, Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot in den
Spruch: aufzunehmen, gelten diese doch auf Grund des Gesetzes unabhängig davon, ob sie im
Spruch: des Unterlassungsgebotes ausdrücklich erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann auf Grund des hier ergangenen gerichtlic... mehr lesen...
Norm: KSchG §28UWG §14 A1
Rechtssatz: Richtet sich die Klage gegen den einzigen persönlich haftenden und damit allein zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, so ist mangels entgegenstehender Behauptung zu vermuten, dass der Gesellschafter, sollte er den Wettbewerbsverstoß nicht selbst begangen haben oder daran beteiligt gewesen sein, jedenfalls die Möglichkeit gehabt hätte, das wettbewerbswidrige Verhalten der ... mehr lesen...
