Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 16. Juli 2010 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach Außen Berufene der A. Gastronomie GmbH für schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft es als Dienstgeberin am 10. März 2010 von 18.00 Uhr bis 23.30 Uhr unterlassen habe, die von ihr am selben Tag in ihrem Gastgewerbelokal in Wien beschäftigte, nach dem ASVG in der Un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs2; ZustG §16; ZustG §17; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 hat der Landeshauptmann von Steiermark die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 25. September 2009, mit dem u.a. gegenüber der Beschwerdeführerin ein forstpolizeilicher Auftrag gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975 erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 hat der Landeshauptmann von Steiermark die Berufung der Beschwerdeführerin gegen de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §111 Abs2; ZustG §16; BAO § 111 heute BAO § 111 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 111 gültig von 20.07.2024 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Juli 2009 des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Beitragserklärung(en) für den Agrarmarketingbeitrag "Gartenbau" für das Jahr 2009 fehlten. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, die fehlende(n) Beitragserklärung(en) binnen vierzehn Tagen nach Erhalt des Schreibens einzubringen und den Agrarmarketingbeitrag einzuzahlen. Für den Fall, dass die Erklärung nicht binnen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §11 Abs1; ZustG §16; ZustG §21; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft I (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 22. April 2009 mit folgendem Spruch: Die Bezirkshauptmannschaft römisch eins (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 22. April 2009 mit folgendem
Spruch: "Tatzeit: 24.11.2008 um 05.20 Uhr Tatort: Gemeinde Völs, auf der A 12, bei km 80.900, in Fahrtrichtung Innsbruck Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, RV-JM1028/Anhänger, RV- JM1159 1. Sie haben als LenkerIn des angef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51f Abs2;ZustG; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 19. Mai 2008, 14.17 Uhr in L, auf dem T-Weg, beim Parkplatz des Hotels T ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Leichtkraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,94 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Übertretung gemä... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrats der Stadt Wien vom 30. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, als persönlich haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer KEG zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 13. Oktober 2003 bis zum 27. Oktober 2003 zwei namentlich genannte türkische Staatsbürger ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlichen Papiere beschäftigt ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §11 Abs1; ZustG §16; ZustG §21; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...
Mit sechs Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 14. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z. 4 und § 9 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idF BGBl. I Nr. 32/2002 zur Last gelegt; über ihn wurde jeweils eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Mit sechs Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 14. August 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1;ZustG; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zul... mehr lesen...
I. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse VIII, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresspital in Wien, wo er die Funktion des Leiters des Institutes für den Internationalen Medical Support und Impfzentrum bekleidet. römisch eins. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse römisch acht, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 4. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 3 iVm § 7 Abs 1 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.453,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 4. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 23,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §11 Abs1;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Zustellnachweis über die erfolgte Zustellung des Straferkenntnisses benötigt, es hätte daher na... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §124 Abs2;FinStrG §125 Abs1;FinStrG §127 Abs2 litb;FinStrG §130 Abs1 litb;FinStrG §130 Abs1 litc;FinStrG §130 Abs2;FinStrG §151 Abs1 litb;ZustG;
Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 14. Dezember 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13. November 2002 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 18. und 19. November 2002) an der Zustelladresse 1100 Wien, B-Gasse 17... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0645 E 27. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) vom 16. September 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer G.m.b.H. mit Sitz in Wien einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.100,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VStG §24;VStG §41 Abs3;VStG §42 Abs2;VStG §48 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: § 41 Abs. 3, § 42 Abs. 2 und § 48 Abs. 2 VStG lassen in ihrem Zusammenhang das Prinzip erkennen, dass ein Verwaltungsstrafverfahren überhaupt nur dann ohne Anhörung der Partei durchgeführt werden darf, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VStG §24;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Für die Bewirkung einer Zustellung eines Strafbescheides zu eigenen Handen liegt auch dann ein besonders wichtiger Grund im Sinne des § 22 zweiter Satz AVG i.V.m. § 24 VStG vor, wenn der Beschuldigte einer an ihn ergangenen Ladung nicht Folge geleistet und vor Erlassung des Straferkenntnisses nicht einvernommen worden ist (vg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 27. Juli 2001 bis 2. Mai 2002 Geschäftsführer der L GmbH mit Sitz in 1150 Wien, G-Straße 123. Er selbst wohnte in 1010 Wien, H-Gasse 6. Die L GmbH wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 2002 und vom 2. April 2002 aufgefordert, gemäß § 1a Wiener Parkometergesetz als Zulassungsbesitzerin Auskunft darüber zu erteilen, wem sie ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug überlassen gehabt habe, welches zu näher angeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16;ZustG §7;
Rechtssatz: Sollte eine Ersatzzustellung unzulässigerweise erfolgt sein, bedarf es auch ergänzender Feststellungen darüber, ob und bejahendenfalls wann und in welcher Form dem Beschwerdeführer die Lenkerauskunftsersuchen tatsächlich zugekommen sind, um beurteilen zu können, ob allenfalls eine Heilung von Zustellmängeln gemäß § 7 ZustG eingetreten ist. Ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG;
Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1998 hatte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber der Beschwerdeführerin Getränke- und Speiseeisabgabe für die Abgabenzeiträume der Jahre 1995, 1996 und 1997 festgesetzt und einen Antrag auf Rückerstattung abgewiesen, wogegen diese mit ihrer Eingabe vom 4. November 1998 Berufung erhob. In seiner Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2000 gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz u.a. dieser Berufung teilweise statt, setzte die ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LAO Stmk 1963 §83 Abs2;ZustG §13 Abs2;ZustG §16;ZustG §17;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0116 E 3. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Der Bevollmächtigte im Sinne des § 13 Abs 2 ZustG ist - im Gegensatz zum "Zustellungsbevollmächtigten" gemäß § 9 ZustG - nicht "Empfänger" im Sinn des ZustG, sondern tritt insofern neben diesen, al... mehr lesen...
Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens G wandte sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) mit Schreiben vom 1. Juni 1999 an die Gemeinde G, übermittelte Ausfertigungen der Verständigung über die Auflage des Besitzstandsausweises und des Bewertungsplanes sowie des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen für die in das Verfahren einbezogenen Parteien, und ersuchte die Gemeinde, jeder in der beigeschlossenen Zustellliste aufscheinenden Part... mehr lesen...
