Begründung: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Mahnklage 14.478,04 EUR sA. Der Zahlungsbefehl wurde am 5. 10. 2009 erlassen. Am Donnerstag, den 8. 10. 2009 begab sich die Belegschaft der beklagten Partei einschließlich ihres Geschäftsführers in den Abendstunden auf einen Firmenausflug, der bis einschließlich Sonntag, den 11. 10. 2009 andauerte. Am darauf folgenden Montag, den 12. 10. 2009 war der Betrieb der Beklagten ebenfalls geschlossen. Der Postzusteller kam am Freitag, d... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 17. September 2002 erteilte das Erstgericht gemäß § 121 ArbVG die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Beklagten. Mit Urteil vom 17. September 2002 erteilte das Erstgericht gemäß Paragraph 121, ArbVG die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Beklagten. Dieses Urteil wurde dem unvertretenen Beklagten an seiner Wohnanschrift zugestellt. Die Übernahme des Urteils erfolgte laut der Beurkundung auf dem Rückschein am 22. 11. 2002 durch Elisabeth... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 2. 1. 2001 eine Klage gegen den Bescheid der beklagten Partei 6. 10. 2000, mit dem sein Antrag auf Gewährung der Invaliditätspension abgelehnt worden war, zu gerichtlichem Protokoll gegeben. Als Adresse gab der Kläger "H*****" an. Eine andere Adresse wurde im erstinstanzlichen Verfahrens nicht bekannt gegeben. Mit Urteil vom 4. 12. 2001 wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Das Urteil wurde dem (unvertretenen) Kläger an der angegebenen Adresse zu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zivilteilung der den Streitteilen je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch E*****. Die Teilungsklage wurde dem Beklagten zusammen mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung binnen drei Wochen am 8. 9. 1997 zu eigenen Handen zugestellt und von ihm selbst übernommen. Da er keine Klagebeantwortung erstattete, fällte das Erstgericht auf Antrag des Klägers am 20. 10. 1997 ein Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 27. 10. 1997 durch E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich das Rechtsmittel dagegen richtet, daß Punkt 7. des erstgerichtlichen Beschlusses vom Rekursgericht aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den Exekutionsaufschiebungsantrag der Drittbeklagten aufgetragen wurde, ist es gemäß § 527 Abs 2 ZPO mangels eines Ausspruches des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rekurses jedenfalls unzulässig. Soweit sich das Rechtsmittel dagegen ... mehr lesen...
Norm: ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs3 ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ZustG § 17 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der klagenden Partei ist von Amts wegen zu berichtigen, weil der Magistrat bloß Organ des Rechtsträgers und Vermieters Landeshauptstadt Klagenfurt ist. Ad römisch eins.): Die Bezeichnung der klagenden Partei ist von Amts wegen zu berichtigen, weil der Magistrat bloß Organ des Rechtsträgers und Vermieters Landeshauptstadt Klagenfurt ist. Ad II.): Mit gerichtlicher Aufkündigung vom 22.März 1994 kündigte die klagende Vermieterin d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17.Juli 1992 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund der vollstreckbaren Aufkündigung des Erstgerichtes vom 26.2.1992, GZ 41 C 123/92d-1, wider den Verpflichteten die zwangsweise Räumung eines Geschäftslokals im Haus W*****., P*****gasse 1. Der Verpflichtete erhob gegen die genannte Entscheidung Rekurs, in welchem er lediglich vorbrachte, die Aufkündigung des zu räumenden Geschäftslokals sei ihm nicht wirksam zugestellt worden, da er... mehr lesen...
Norm: ZustG §4 ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs3 ZustG § 4 heute ZustG § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 4 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ZustG § 4 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt wurde dem Gekündigten die Aufkündigung vom 8.3.1991 nach einem ersten erfolglosen Zustellversuch am 14.3.1991, bei dem im Postbrieffach des Gekündigten die Aufforderung hinterlassen wurde, am 15.3.1991 anwesend zu sein, nach neuerlichem Nichtantreffen des Gekündigten und unter Hinterlassung einer Hinterlegungsanzeige wiederum im Postbrieffach des Gekündigten noch am gleichen Tag durch Hinterlegung beim Z... mehr lesen...
Begründung: Die Sendung mit der Klage und der Ladung zu der auf den 28. August 1984 anberaumten ersten Tagsatzung wurde am 12. Juli 1984 beim zuständigen Postamt 1225 Wien hinterlegt, nachdem die Sendung weder beim ersten Zustellversuch am 10. Juli 1984 noch beim zweiten Zustellversuch am 11. Juli 1984 dem Beklagten zugestellt werden konnte. Da dieser der ersten Tagsatzung fernblieb, erließ das Erstgericht auf Antrag der klagenden Partei ein dem auf Zahlung von 605.762 S s.A. ge... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Versäumungsurteil vom 19. 3. 1984 zur Zahlung von 200 000 S sA an die klagende Partei schuldig erkannt, weil er die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig überreichte. Das Versäumungsurteil wurde am 26. 3. 1984 der Ehegattin des Beklagten als Ersatzempfängerin zugestellt, weil der Beklagte nicht zu Hause war. Erst am nächsten Morgen übergab jene dem Beklagten die Sendung. Der vom Beklagten gegen das Versäumungsurteil gemäß §§ 397 a, 398 Abs. 1 ZPO am 10. 4. 1984... mehr lesen...
Norm: ZustG §16 Abs1 ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs1 ZustG §17 Abs3 ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ZustG § 16 heute ... mehr lesen...
Begründung: In der Pflegschaftssache des am ***** geborenen, beschränkt entmündigten J***** B***** hat das Erstgericht einen Antrag der Eheleute H***** und R***** S***** abgewiesen. Der Beschluss des Erstgerichts konnte am Montag den 31. 10. 1983 unter der Anschrift der Eheleute S***** nicht zugestellt werden, weshalb er beim Postamt mit dem Vermerk „Beginn der Abholfrist 31. 10. 1983“ hinterlegt wurde. Die Eheleute S***** haben die Sendung nach ihren eigenen Angaben am Mittwoch den... mehr lesen...
Norm: ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs3 ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ZustG § 17 heute ... mehr lesen...
