Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §11 Abs1;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Zustellnachweis über die erfolgte Zustellung des Straferkenntnisses benötigt, es hätte daher na... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (kurz: BH) vom 26. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Mai 2006 um 16.45 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges 1. das Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall nicht sofort angehalten, obwohl das Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stand und 2. nicht die nächste Polizeiinspektion vom Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: ZustG §11 Abs1;ZustVwÜbk Eur;
Rechtssatz: Tschechien hat weder das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983, unterzeichnet, noch besteht ein bilaterales Rechtshilfeabkommen der Republik Österreich mit der Tschechischen Republik in Verwaltungssachen, insbeso... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Bestehen keine internationalen Vereinbarungen über die Zustellung mit dem betreffenden ausländischen Staat, sind gemäß § 11 Abs 1 ZustG - sofern in dem betreffenden ausländischen Staat Rechtsvorschriften über die Zustellung von Schriftstücken ausländischer (im Beso... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 4. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 4. September 2001 wurde dem B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a iVm Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Juli 2000 wurde dem Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 und Nr. 609/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23. Oktober 2000 wurde ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 21. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 4 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 21. Juni 2000 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §22;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VStG §24;VStG §46 Abs1;ZustformV 1982 §1;ZustG §11 Abs1;ZustG §16;ZustG §21; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/03/0280 E 19. Dezember 2005 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. Oktober 2000 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes (BStFG), BGBl. Nr. 201/1990, gemäß § 12 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- verhängt. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. Oktober 2000 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Paragraph 7, Absatz eins, des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes (... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 iVm der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer durch Ersatzzustellung am 17. September 2001 zugestellt. Am 3. Oktober 2001 langte die am 2. Oktober 2001 zur Post gege... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid und die Beschwerde stimmen im folgenden Sachverhalt überein: Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat mit Bescheid vom 5. September 2000 gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen. Dieser Bescheid wurde am 9. November 2000 an der ungarischen Wohnadresse des Beschwerdeführers von dessen Ehefrau als Ersatzempfängerin übernommen. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Die Ermittlung ausländischen Rechts ist dem Bereich der Tatfrage zuzuordnen (Hinweis E 22. März 1993, 92/10/0403). (Hier: Ob nach ungarischem Recht die an die Ehefrau des Bf vorgenommene Zustellung rechtswirksam war, wurde von der belBeh, die in Verkennung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Aus dem Begriff "allenfalls" in § 11 Abs. 1 ZustG ist zu entnehmen, dass die Zustellung nur dann nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, vorzunehmen ist, wenn und soweit keine den Gegenstand regelnde interna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §11 Abs1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: § 11 Abs. 1 ZustG ordnet an, dass Zustellungen im Ausland nach den dort verwiesenen Bestimmungen vorzunehmen sind. Daraus ist zu entnehmen, dass der - einen Teil des Abschnittes I "Allgemein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 7. Oktober 1999 wurde der Mitbeteiligte wegen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (67 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Mitbeteiligten wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Mitbeteiligte bulgarischer, der deutschen Sprache nicht mächtiger Staatsbürge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Wenn weder internationale Vereinbarungen (Staatsverträge) noch auch nationale Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, bestehen, bestimmt sich die Zulässigkeit und Form der Zustellung von Schriftstücken österreichischer Behörden im Ausland nach der internationalen Übung, d.h. danach, ob und gegebenenfalls welche Form der Zust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: ZustG §11 Abs1;ZustVwÜbk Eur;
Rechtssatz: Bulgarien hat weder das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983, unterzeichnet, noch besteht ein bilaterales Rechtshilfeabkommen der Republik Österreich mit der Republik Bulgarien in Verwaltungsstrafangelegenheiten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 9. August 1996, Zl 700/3501/96-162-167, der an insgesamt sechs Personen, darunter den Beschwerdeführer, gerichtet war, wurde im ersten Spruchteil festgestellt, dass für drei der Bescheidadressaten, darunter den Beschwerdeführer, am 30. April 1991 die Zollschuld (wegen der Einfuhr von Suchtgift) in Höhe von S 1,382.432,-- entstanden war. Der Bescheid wurde in deutscher und in holländischer Sprache ausgefertigt. Nach dem in den Akten erliegenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0342
Rechtssatz: Die internationale Übung lässt die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg im Ausland grundsätzlich zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160341.X02 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Geschäftsführer einer GmbH mit dem Sitz in Deutschland. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden jeweils näher bezeichnete erstinstanzliche Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 1a des (Wiener) Parkometergesetzes behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Mit den erstinstanzlichen Straferkenntnissen je vom 16. Jänner 1997 war dem Beschwerdeführer jew... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Landesgendarmeriekommando für das Burgenland, Verkehrsabteilung, wegen Übertretungen nach dem KFG am 21. August 1997 angezeigt. Er sei an diesem Tag um 08.30 Uhr mit einem dem (deutschen) Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug auf der B 10 aus Ungarn kommend an einem näher genannten Ort in Richtung Nickelsdorf gefahren, wobei die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht gegeben gewesen sei. Die Reifen seien defekt gewesen, es sei Ölverlust festges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999020171.X01 Im RIS seit 13.06.2001 Zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der tschechischen Republik beantragte am 12. Februar 1996 im Weg über die österreichische Botschaft in Prag die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 1. März 1996 bei der zuständigen Behörde erster Instanz ein. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Dieser Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: ZustG §11 Abs1;ZustVwÜbk Eur Art17;
Rechtssatz: Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl Nr 1983/67, gilt im Verhältnis zur Republik Tschechien, die dem Europarat (erst) seit 30.6.1993 angehört und die das Übereinkommen nicht ratifiziert hat, nicht. ... mehr lesen...
Index: CZ-40 Verwaltungsverfahren Tschechien (früher Tschechoslowakei)29/05 Rechtshilfe in Zivilsachen und Handelssachen29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Rechtshilfe bürgerliche Rechtssachen CSSR 1962;RHStRÜbk Eur Ergänzung Erleichterung Tschechien 1995;VerwaltungsO-Tschechoslowakei 1967;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Zustellung von Schriftstücken österreic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 22. August 1995 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 12. April 1995 gemäß § 68 Abs. 1 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 1995 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung abgewiesen. Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtig... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren DeutschlandDE-91 Postwesen Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: LVwZG Baden-Württemberg §11 Abs2;PostO-D §51;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3 Abs1;VwRallg;VwZG-D §11;VwZG-D §3;ZPO-D §181;ZPO-D §182;ZustG §11 Abs1;ZustG §4 impl; ... mehr lesen...
