Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Berufungsbescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 12. Jänner bis zum 31. Mai 1998 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und gab die von ihr als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften wieder. Sie ging (vereinfach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §9;GewO 1994 §340 Abs4;GewO 1994 §8 Abs1;GewO 1994 §8 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nachdem die Eigenberechtigung eine Voraussetzung für die Anmeldung des Gewerbes ist, hat die Gewerbebehörde bei der Anmeldung zu prüfen, ob die Eigenberechtigung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 2003 stellte die Wirtschaftskammer Salzburg fest, die beschwerdeführende Partei sei auf Grund von im Einzelnen genannten Berechtigungen und der damit verbundenen Mitgliedschaften in im Einzelnen genannten Fachorganisationen zur Zahlung einer Grundumlage für das Jahr 2003 in der Höhe von insgesamt EUR 741,83 verpflichtet. Die von der beschwerdeführenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen und der erstins... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;61994CJ0055 Gebhard VORAB;62001CJ0131 Kommission / Italien;62001CJ0215 Schnitzer VORAB;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei ist eine in Österreich niedergelassene Kommanditgesellschaft und betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebs... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E050 EG Art50;61994CJ0055 Gebhard VORAB;62001CJ0131 Kommission / Italien;62001CJ0215 Schnitzer VORAB;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Für die Anwendung des Kapitels des EG-Vertrags über Dienstleistungen ist entscheidend, dass die Teilnahme des Betroffenen am Wirtschaft... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: 61982CJ0271 Auer / Ministere public VORAB;61997CJ0219 Drijvende Bokken VORAB;61998CJ0180 Pavel Pavlov VORAB;B-VG Art140;EURallg;MRK Art11;WKG 1998 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0035 E 17. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Vereinbarkeit der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;61994CJ0055 Gebhard VORAB;61998CJ0058 Josef Corsten VORAB;62001CJ0215 Schnitzer VORAB;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Urteile des EuGH vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C- 58/98, Josef Corsten, Slg. 2000, I-7919 und vom 11. Dezember 2003 in der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 WKG 1998 knüpft die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (unterschiedslos) an alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die zum selbständigen Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E050 EG Art50;61994CJ0055 Gebhard VORAB;62001CJ0215 Schnitzer VORAB;EURallg;VwRallg;WKG 1998 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt eine Leistungserbringung unter die Dienstleistungsfreiheit, soweit sie in diesem Mitgliedstaat vorübergehend ist. Für die Frage, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wirtschaftskammer Vorarlberg vom 7. Februar 2000, wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei festgestellt, diese sei auf Grund von im Einzelnen genannten Berechtigungen und der damit verbundenen Mitgliedschaften in im Einzelnen genannten Fachorganisationen zur Zahlung einer Grundumlage für das Jahr 1999 in der Höhe von insgesamt S 723.371,-- verpflichtet. Die von der beschwerdeführenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Wirtsc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: 61982CJ0271 Auer / Ministere public VORAB;61997CJ0219 Drijvende Bokken VORAB;61998CJ0180 Pavel Pavlov VORAB;B-VG Art140;EURallg;MRK Art11;WKG 1998 §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/04/0151 E 14. September 2005 2000/04/0167 E 17. Dezember 2003 Rech... mehr lesen...
