Mit Schreiben vom 27. Juli 1994 beantragte die "Stadtgemeinde Judenburg (Stadtwerke Judenburg)" "die für die Abfallbehandlungsanlage Gasselsdorf im Anlagengenehmigungsbescheid der BH Judenburg v 25.2.1992 vorbehaltene Betriebsbewilligung zu erteilen". (Die Betriebsanlagengenehmigung für diese Abfallbehandlungsanlage war der "Stadtgemeinde Judenburg, vertreten durch die Stadtwerke Judenburg" erteilt worden.) Mit Bescheid vom 25. April 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Juden... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;AWG Stmk 1990 §21;
Rechtssatz: Einem
Spruch: , der über Antrag der "Stadtgemeinde N (Stadtwerke N)" den "Stadtwerken N AG, namens der Stadtgemeinde N" eine Betriebsbewilligung gemäß § 21 Abs 1 bis 7 Stmk AW... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ist davon auszugehen, daß das Bundesasylamt mit Bescheid vom 1. Dezember 1995 den am 11. Oktober 1995 durch die vom Beschwerdeführer frei gewählten Anwälte Dr. R und Dr. N in G eingebrachten Antrag auf Asylgewährung abgewiesen hat. Dieser Bescheid wurde - insoweit ist der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt unbestritten - zwar dem Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie als gesetzlic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §151;ABGB §865;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 2 Stammrechtssatz Bevollmächtigt ein minderjähriger Fremder, der das 14. Lebensjahr vollendet hat in seiner dem Asylantrag folgenden Asylangelegenheit einen Rechtsanwalt, so wird... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 1
(hier: Berufung) Stammrechtssatz Fremde, die zwar das 14te, nicht aber das 19te Lebensjahr vollendet haben, können zwar Asylanträge selbst stellen, für alle übrigen Verfahrenshandlungen bedürfen sie jedoch eines (gesetzlichen) Vertreters... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 wies der Landeshauptmann von Burgenland die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. August 1996 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1994 §87 Abs1;KO §1 Abs1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse, sodaß sich die Befugnisse des Masseverwalters nicht auf diese Rechte beziehen und ihm im Verfahren nach § 87 GewO 1994 Parteistellung somit j... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter anderem gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen eigenen Angaben sichtvermerksfrei das Bundesgebiet eingereist. Sein so begonnener Aufenthalt solle mit dem vorliegenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0838 3 Stammrechtssatz Mündige Minderjährige sind im Verfahren nach dem AufenthaltsG 1992 und - daran anknüpfend - im Beschwerdeverfahren vor dem V... mehr lesen...
Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 15. Jänner 1988 trug der Magistrat der Stadt Wien, magistratisches Bezirksamt für den 23 Bezirk, der erstbeschwerdeführenden Gutsverwaltung als Nutzungsberechtigter des Grundstückes in Wien XXIII, B-Straße 59, gemäß § 7 Abs. 1 der Reinhalteverordnung 1982 (im folgenden: ReinhalteV) auf, das auf diesem Grundstück gelagerte Aushubmaterial sowie andere Abfälle innerhalb von 2 Wochen zu entfernen. Diese Erledigung wurde gemäß der Zust... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;ReinhalteV Wr 1982;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wr ReinhalteV 1982 billigt der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes keine Rechtsfähigkeit und keine Handlungfähigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da zur Beschwerdeerhebung vor dem VwGH gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert sind, kommt der erstbeschwerdeführenden Gutsverwaltung in F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ua Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt. Dabei wurden von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vorsteuern aus folgenden Gründen nicht anerkannt: - Rechnungen der Firma D GesmbH für 1989 und 1990: Gemäß § 11 UStG 1972 müßten Rechnungen a) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung und auch b) den Tag der Lieferung od... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §78;BAO §79;GmbHG §84;GmbHG §89;HGB §17;HGB §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Löschung der Firma beendet nicht die Rechtssubjektseigenschaft der juristischen Person. Die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft besteht so lange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist (Hinweis E 17.12.1993... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 7. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Dreifamilien-Wohnhauses auf dem laut Flächenwidmungsplan im erweiterten Wohngebiet (EW) mit Bauplatzerklärungsbescheid vom 29. März 1994 geschaffenen Baugrundstück Nr. 441/8, KG P. In diesem Bauansuchen waren die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Grundstücksanrainer nicht angegeben. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §9;BauO OÖ 1994 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0294 2 Stammrechtssatz Der Nachbar hat nur hinsichtlich rechtzeit... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer wurden mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung für den Zeitraum vom November 1982 bis Juli 1984 ein vorläufiger Beistand und für den Zeitraum ab 21. November 1990 ein einstweiliger Sachwalter bestellt. Seit dem 12. März 1991 ist für den Beschwerdeführer u. a. zur Vertretung "für den Umgang mit Behörden und Ämtern" die Sachwalterschaft angeordnet. Vertreten durch seine damalige Sachwalterin begehrte er bei der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die mit einem "in eventu" gestellten Wiedereinsetzungsantrag verbunden gewesene Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen die seinen Antrag auf Asylgewährung vom 14. August 1995 abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 7. September 1995 als verspätet zurückgewiesen. In der Berufung hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, daß die Behörde erster Instanz den Bescheid entgegen den Vorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §9;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 2
(hier: eine erst im Berufungsverfahren erfolgte Genehmigung der
Bevollmächtigung eines vom minderjährigen Asylwerber frei
gewählten Rechtsanwaltes durch den Jugendwohlfahrtsträger wirkt
jedoch nicht auf das erstinstanzliche Verfahren zurück) Stammrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §9;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 1
(hier: Erteilung von Zustellvollmacht) Stammrechtssatz Fremde, die zwar das 14te, nicht aber das 19te Lebensjahr vollendet haben, können zwar Asylanträge selbst stellen, für alle übrigen Verfahrenshandlungen bedürfen sie je... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglichkeit
Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200729.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Laut Beschwerdevorbringen und dem Inhalt der mit der Beschwerde vorgelegten Bescheidausfertigung wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Afghanistan, der am 28. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - vom 29. Juni 1994 auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Jugendwohlfahrtsträger (Amt für Jugend und Familie für den 11. Bezirk in Wien) am 11. Juli 1994 zugestellt und erwuchs, da ein Rechtsmittel nicht e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 1
(hier: Berufung) Stammrechtssatz Fremde, die zwar das 14te, nicht aber das 19te Lebensjahr vollendet haben, können zwar Asylanträge selbst stellen, für alle übrigen Verfahrenshandlungen bedürfen sie jedoch eines (gesetzliche... mehr lesen...
Mit Antrag vom 20. Juni 1995 begehrte die - nach den Ausführungen in diesem Antrag - noch nicht ins Firmenbuch eingetragene "I OEG" die Feststellung, daß sämtlichen Gesellschaftern der genannten OEG, und zwar jedem für sich, ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zukomme. Aufgrund der dem Antrag beigelegten Unterlagen wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Neusiedl am See vom 7. Juli 1995 gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.g.F., festge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AVG §8;AVG §9;EGG §1 Z1;EGG §3 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §51;
Rechtssatz: Die offene Erwerbsgesellschaft (OEG) nach § 1 Z 1 EGG entsteht erst mit ihrer Eintragung. Vor ihrer Eintragung ist sie als solche gr... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juni 1992 wurde der "ALAG-Grundstücksverwaltung GmbH" eine Baubewilligung erteilt, obwohl der Firmenname der Bewilligungswerberin damals "ALAG 453 Grundstückverwaltung Gesellschaft mbH" gelautet hatte. Dies hatte den Magistrat der Landeshauptstadt Graz veranlaßt, den Bescheid vom 4. Juni... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;
Rechtssatz: Ergeht ein Bescheid (hier: infolge vorangehender Verschmelzung des Bescheidadressaten auf eine andere GmbH) an eine nichtexistente juristische Person, entfaltet dieser keine Rechtswirkungen. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungRechtsfähi... mehr lesen...
Auf Grund des Inhaltes der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 15. Mai 1995 der Jagdnutzungsberechtigten der Eigenjagd I (Jagdgesellschaft I) gemäß § 39 Abs. 3 lit. a des Vorarlberger Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988 (JG), vorgeschrieben, mit dem Abschuß des männlichen Rotwildes, das älter als zwei Jahre ist, im Jagdjahr 1995/96 erst zu beginnen, ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG Vlbg 1988 §17 Abs2 litb;JagdG Vlbg 1988 §17 Abs3;JagdG Vlbg 1988 §39 Abs3 lita;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/03/0001 1
VwSlg 13906 A/1993
(hier: dies trifft nach dem Vlbg JagdG 1988 auch in Ansehung
der Vorschreibung von Abschüssen zu). ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Über das Vermögen der N-Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 4. Juli 1994 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Beschwerdeführer bestellt. Auf dem Betriebsgelände der Gemeinschuldnerin Grundstück Nr. 541/1, KG E., welches im Eigentum des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin Ing. Manfred N. steht, wurden... mehr lesen...
