Mit Bescheid vom 10. April 1990 wurde dem Ehepaar W als Eigentümer der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Liegenschaft U-Straße 179 in P die Baubewilligung für diverse Umbaumaßnahmen erteilt. Im Zuge der Bauausführung machte die Beschwerdeführerin die Baubehörde erster Instanz auf nicht konsensgemäß durchgeführte Baumaßnahmen aufmerksam. Mit Eingabe vom 6. November 1991 suchte das Ehepaar W sodann um Bewilligung diverser Abänderungen, mit Eingabe vom 24. Juni 1993 s... mehr lesen...
Mit einem am 24. Februar 1995 im Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Antrag suchten die mitbeteiligten Parteien um die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 1097, 1098, 1099, 1100, 1101, 1102, 1104 der EZ 606, 607, 608, KG 63105 G, an. Als Verwendungszweck der vorgesehenen Bauten wurde "Büro- und Geschäftshaus" angegeben. Die gegenständlichen Grundstücke liegen am Eggenberger Gürtel. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin schließt südlich an das... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 7. März 1995 wurde dem Mitbeteiligten unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen die Baubewilligung zur Errichtung eines teilweise unterkellerten, zweigeschoßigen Wohngebäudes mit ganz ausgebautem Dachgeschoß für sechs Wohneinheiten und eingebauter Garage für vier Pkw"s und zwei Pkw-Stellplätze erteilt. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer im Nordwesten an das verfahrensgegenständliche Grundstück angrenzenden Liegenschaft. Das projektsgegenständlic... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Es kommt bei der Bestimmung der Geschoßanzahl im Hinblick auf die Rechtsprechung, daß der Nachbar stets nur einen Anspruch auf Einhaltung des Seitenabstandes an der ihm zugekeh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z6;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0278
Rechtssatz: Die Frage, ob die Zufahrtsmöglichkeit über die öffentliche Verkehrsfl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §38;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0278
Rechtssatz: Wenn mit dem Benützungsbewilligungsbescheid keine Abweichung von der Baubewi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/24 97/06/0019 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 26 Abs 1 Stmk B... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0278
Rechtssatz: Da in § 41 Abs 6 Stmk BauG 1995 § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 zitiert ist, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3a idF 1992/043;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stützt die Behörde (hier Berufungsbehörde) ihre rechtliche Beurteilung (hier: Einhaltung der zulässigen Bebauungsdichte) auf eine fehlerhafte Sachverha... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 93/06/0024 11
(hier betreffend § 23 Abs 5 lit c Stmk ROG) St... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0278
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Abstände zur öffentlichen Verkehrsfläche kann... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;B-VG Art132; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 92/05/0268 1 Stammrechtssatz Solange über ein Bauansuchen oder über in Zusammenhang damit erhobene Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist, kann nicht der Nachbar, sondern nur der Bauwerber die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs5 impl;BauO Stmk 1968 §31 Abs2;BauO Stmk 1968 §4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Weist das Gebäude gegenüber dem Nachbarn an der Außenfront zwei Geschoße (Vollgeschoße) und ein (ausgebautes) Dachgeschoß auf, i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 stellte die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) gemäß § 10 Z. 4 und § 21 des Altlastensanierungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: AlSAG) auf Antrag der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) fest, daß bei einer näher genannten Mülldeponie die Voraussetzungen eines Deponiebasisdichtsystems gemäß § 2 Abs. 8 a AlSAG, eines Basisentwässerungssystems gemäß § 2 Abs. 8 c leg. cit. sowi... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Beschwerdeführerin dem Ansuchen einer Handelsgesellschaft mit der Firma P. & Co. um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Inertstoffdeponie Einwendungen folgenden Inhaltes entgegengesetzt: "Der Gemeinderat der (Beschwerdeführerin) hat ... beschlossen, die Errichtung einer Inertstoffdeponie ... mit allem Nachdruc... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurden mit dem angefochtenen Bescheid die vom Beschwerdeführer gegen das Begehren der P.-Ges.m.b.H. auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Überbauung des Brunnenbaches, Grundstück Nr. 3756/1 GB B., in einem näher genannten Bereich erhobenen Einwendungen im Instanzenzug als unzulässig mit der Begründung: zurückgewiesen, daß dem Beschwerdeführer im betroffen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T. vom 17. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Wasserrechtsverfahren nach § 31a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) betreffend Bewilligung zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Objekt T. 165 abgewiesen. Die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §31a;
Rechtssatz: In einem Wasserrechtsverfahren nach § 31a WRG kommt nur dem Antragsteller, nicht aber den Inhabern von Rechten iSd § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung zu (Hinweis E 12.3.1971, 1622/69, VwSlg 7990 A/1971). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19970... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die trotz fehlender Parteistellung erfolgte meritorische Erledigung einer Berufung durch Abweisung kann keine Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes mehr herbeiführen (Hinweis E 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg 14247 A/1995). Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Die Einräumung eines förmlichen Antragsrechtes weist auf die gesetzgeberische Absicht hin, jener Person, der er ein förmliches Antragsrecht einge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/07/0009 1 Stammrechtssatz § 102 Abs 1 lit b WRG vermittelt keine umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteistellung. Aus der Umschreibung jener Umstände, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Spricht der aufgrund eines von wem immer gestellten Antrages nach § 10 AltlastensanierungsG er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Ist dem in seiner Eigenschaft als Abgabengläubiger nach dem AltlastensanierungsG durch das Hauptzollamt vertretenen Bund das Recht ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Räumt das Gesetz einem Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Beh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0129 1 Stammrechtssatz Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG - von Ausnahmen (wie zB Erwerb im Vers... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule F. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 bewarb sich die Beschwerdeführerin um eine der im 9. Stück des am 15. September 1996 ausgegebenen Verordnungsblattes des Landesschulrates für Burgenland (im folgenden LSR) unter Nr. 54 ausgeschriebenen drei schulfesten Lehrerstellen an dieser Hauptschule. Von den nach § 3 lit. c in Verbi... mehr lesen...
Nach der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie bewarb sich um die in der Grazer Zeitung vom 27. September 1996 ausgeschriebene Leiterstelle an der Polytechnischen Schule Voitsberg. Vom Kollegium des Bezirksschulrates Voitsberg wurde die Beschwerdeführerin im Besetzungsvorschlag an dritt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschl... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs8 idF 1996/329;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die für die Erstattung der Besetzungsvorschläge maßgeblichen Kriterien auch für die von der Verleihungsbehörde zu treffende Ermessenentscheidung gelten, ist die Verleihungsbe... mehr lesen...
