I. Mit Eingabe vom 17. Juni 1997 brachte die G Bauträger GesmbH bei der Bezirkshauptmannschaft W vor, dass X und sie beabsichtigten, auf der Parzelle Nr. 188/1 der KG Y drei Reihenhäuser zu errichten, die Verbringung der Tagwässer durch Versickerung auf eigenem Grund problematisch erscheine und daher seitens der Stadtgemeinde W angeregt worden sei, das anfallende Tagwasser entlang des bestehenden Gemeindeweges Parzelle Nr. 196/12 bis in das auf der Parzelle Nr. 182 (jeweils derselben ... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Bescheid und der Beschwerde geht hervor, dass eine vom mitbeteiligen Abwasserverband in den Mitgliederversammlungen vom 27. März 2001 und 2. Juli 2001 beschlossene Änderung der Verbandssatzungen mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juli 2001 gemäß den §§ 88c und 99 Abs. 1 lit. i WRG 1959 genehmigt wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass an Stelle bisheriger Regelungen die mit dem Genehmigungsvermerk des vorliegenden Bescheides verseh... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Dezember 1998 beantragte das Hauptzollamt Feldkirch bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) unter Berufung auf § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) die Erlassung eines Feststellungsbescheides "betreffend der von der X-Ges.m.b.H., D, betriebenen Deponie" darüber a) ob es sich bei dem in der Deponie abgelagerten gepressten Klärschlamm um Abfall handelt, b) ob es sich bei dem in der Deponie (Becken IV) abgelagerten Trockengran... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §8 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat im Verfahren nach § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 keine Parteistellung. Auf die Zustellung des aufhebenden Bescheides des Bundesministers an die Erstbehörde kommt es nicht an. Die Sechswochenfrist ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist der Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Es reicht bereits die potenzielle Beeinträchtigung von Rechten im Sinn des § 12 Abs. 2 WRG 1959 aus, um die Parteistellung zu begründen, und ist sie nicht davon abhängig, dass tatsächlich in geschützte Rechte eingegriffen wird. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §77 Abs5;WRG 1959 §88c Abs5 idF 1999/I/155;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung ( § 77 Abs 5 WRG 1959) hat nur die Wassergenossenschaft selbst Parteistellung, weil der Rechtsakt der Genehmigung (oder Nichtgenehmigung) der Satzungen nur gegenüber der W... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat mit schriftlicher Eingabe vom 31. Jänner 2000 an die Stadtgemeinde Tulln den Antrag auf Abbruch bzw. Beseitigung der "neuen Donaubühne" gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Tulln vom 4. Mai 2000 wegen mangelnder Kompetenz der Baubehörde zurückgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung behauptete der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit einem am 4. August 2000 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Stiegenhäusern und 24 Wohnungen sowie Garagen für 10 PKW Abstellplätze und 14 PKW Abstellplätze im Freien auf den Grundstücken Nr. 4811/47, 4811/48, EZ 10392, 7867, KG 23443 (Neunkirchner Straße 45-47). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des unmittelbar seitlich an das zu bebauende Grundstück angrenzenden Grun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses des Bauprojektes zur Struktur des bestehenden Baubestandes (§ 56 NÖ BauO 1996) insoweit nicht zu, a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte werden im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 taxativ aufgezählt. Hinsichtlich der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwichs, der Abstän... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 1. August 2001 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 4. September 2000, betreffend Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Auffüllung einer Grube mit Erdaushubmaterial bis zum Niveau des ursprünglichen Ackers, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Auflagen bestätigt.... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 idF 1998/I/158;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;NatSchG NÖ 2000 §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die beschwerdeführende Partei (Gemeinde) weder durch eine allfälli... mehr lesen...
Nachdem das für die Gemeinde R. bestellte stellvertretende Fleischuntersuchungsorgan die Altersgrenze (§ 6 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz) erreicht hatte, bewarb sich die Beschwerdeführerin - diese ist Tierärztin - mit Schreiben vom 18. Dezember 1999 u.a. um die Stelle des stellvertretenden Fleischuntersuchungsorgans für die Gemeinde R. Für die Bestellung zum stellvertretenden Fleischuntersuchungsorgan für diese Gemeinde bewarb sich auch die Tierärztin Dr. A. Die Gemeinde R. äußert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/11/0334
Rechtssatz: Mit der Bestellung eines Tierarztes zum Fleischuntersuchungstierarzt nach § 4 FleischUG 1982 erwächst ihm nach der Rechtsprechung der Ger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;FleischUG 1982 §6 Abs3;FleischUG 1982 §6 Abs4;FleischUG 1982 §6 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/11/0334 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0205 E 18. Februar 199... mehr lesen...
Mit dem am 12. März 1999 bei der Behörde eingebrachten Antrag vom 4. März 1999 kam die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um Erklärung eines Grundstückes im Gebiet der erstmitbeteiligten Gemeinde zum Bauplatz ein. Mit dem ebenfalls am 12. März 1999 eingebrachten Gesuch vom 2. März 1999 kam die Bauwerberin um baubehördliche Bewilligung zum Abbruch eines auf diesem Grundstück bestehenden Bestandobjektes, weiters um Bewilligung zur Errichtung eines Neubaues (Büro-... mehr lesen...
Über Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei vom 12. November 1998 um Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer bereits bestehenden Stahlhalle auf dem Grundstück Nr. 33 der EZ. 9 der zweitmitbeteiligten Gemeinde wurde für den 14. Dezember 1998 die Bauverhandlung ausgeschrieben und hiezu unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen im Sinne des § 26 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz geladen. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 5. Jänner 1999 wurde der erst... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 15. Oktober 1998 wurde gemäß § 40 Abs. 2 Stmk. BauG festgestellt, dass das auf dem näher angeführten Grundstück und im Eigentum des Franz S. stehende Einfamilienwohnhaus einschließlich der an der Nordostseite dieses Wohnhauses angebauten Terrasse rechtmäßig bestehe. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0062 E 24. Oktober 1995 RS 3 Stammrechtssatz Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/06/0065
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt nicht nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf die Einhaltung der Baufluchtlinie, sondern auch auf deren gesetzmäßige Festlegung zu (Hi... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/06/0065
Rechtssatz: § 14a lit. a Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 vermittelt den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. (Hinweis E vom 21. Jänner 1999, Zl. 97/06/0202, zu den ähnlich... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0220 E 7. November 1996 RS 2 Stammrechtssatz Schon die Möglichkeit einer Rechtsverletzung begründet die Parteistellung gem § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 und nicht erst das tatsächli... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0194 E 25. Juni 1999 RS 1(hier nur der erste Satz, jedoch unter Hinweis auf hg. Erkenntisse und die darin enthaltene Darstellung der maßgeblichen Rechtslage) ... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/06/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0107 E 14. September 1995 RS 1
(hier betreffend § 9 Abs 1 Z 6 Slbg BauP... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0015 E 4. Juli 2000 RS 1(hier wird nur auf § 42 Abs. 1 AVG in der Fassung der Verfahrensgesetznovelle 1998 Bezug genommen) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die - von der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte - gewerbebehördliche Genehmigung gemäß § 77 GewO 1994 eines Textilmarktes (Bescheid vom 7. November 2000) und eines Frisörsalons (Bescheid vom 6. November 2000) abgewiesen und gemäß § 359b Abs. 1 und Abs. 4 GewO 1994 festgestellt, dass die jeweils verfahrensgegenständliche... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen von Schriftstücken aus dem bisherigen Verwaltungsgeschehen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. Juni 1999 wurde einem in diesem Bescheid näher bezeichneten außerordentlichen Universitätsprofessor (in der Folge als ehemaliger Versicherter bezeichnet) aufgrund seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Ernennung) von den Zeiten,... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm 1997 gemäß § 42 Abs. 1 ASVG jeweils eine Beitragsprüfung für den Zeitraum Jänner 1993 bis August 1997 bei der beschwerdeführenden Gesellschaft, dem Einzelunternehmen ihres handelsrechtlichen Geschäftsführers Gottfried K., der Karl H. Detektivbüro D OEG (in der Folge: D) und der H-R Detektivbüro A OEG (in der Folge: A) vor. Mit 98 im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 10. Oktober 1997 sprach die mitbeteiligte Gebietskranken... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Mai 1996 stellte die Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau den Antrag auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage im Steinbruch P, Gemeinde M. Mit Bescheid vom 24. Juni 1999 hat die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau der Mitbeteiligten "für die nach Maßgabe des vorgelegten Projekts unter Einsatz der nachstehend angeführten Maschinen und Geräte erfolgende Verarbeitung des im Steinbruch P auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;GSVG 1978 §172 Abs1;GSVG 1978 §172 Abs3;
Rechtssatz: Dem Bund kommt in seiner Eigenschaft als Dienstgeber im Rahmen pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse im Verfahren nach § 172 GSVG Parteistellung zu; auch die Parteistellung des ehemaligen Versicherten ist schon im Hinblick auf das dem Versicherten in § 172 GSVG ausdrüc... mehr lesen...
