Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0045
99/06/0046
99/06/0085
Rechtssatz: Sofern die zukünftige ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...
Am 1. Juni 2001 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Antrag der Bürgerinitiative gemäß § 69 StL 1992 i.d.g.F. 'Neue Galerie - Verfügung eines Baustopps und neuerliche Standort-Diskussion', unterfertigt von Frau Mag. J (der Beschwerdeführerin), ..., für die Bürgerinitiative, unter gleichzeitiger Namhaftmachung von Herrn Dr. R, ..., als Bevollmächtigten, vom 18.5.2001 auf Einleitung des Verfahrens einer Bürgerinitia... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Rechtsfähigkeit zukommt - wie z.B. "Bürgerinitiativen" ohne vereinsmäßige Organisation -, Parteifähigkeit und somit eine partielle Rechtsfähigkeit zukommen. Schlagworte Parte... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;Statut Linz 1992 §69;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat der den Antrag unterzeichnenden Personenmehrheit als solcher Parteistellung im Verfahren gemäß § 69 Statut Linz 1992 und damit in diesem Bereich Parteifähigkeit (Rechtsfähigkeit) eingeräumt. Bei einer "Bürgerinitiative" gemäß § 69 Stat... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1998 brachten die Beschwerdeführer vor, die mitbeteiligte Partei habe das Recht zu Außenabflügen vom Muckenkogel erkämpft, dem Verfahren sei allerdings weder die erstbeschwerdeführende Partei als grundbücherlicher Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes, noch der Zweitbeschwerdeführer als Jagdausübungsberechtigter als Parteien beigezogen worden. Da die beabsichtigten Flugbewegungen Wildschäden am Forst hervorrufen könnten und der Jagdausübungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §9 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die nach § 9 Abs. 2 LuftfahrtG zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen, zu denen auch die Belange des Forst- und Jagdwesens gehören (Hinweis E 17.6.1998, 96/03/0332), sind alleine von der Behörde von Amts wegen zu wahren (Hinweis B 10.7.1996, 96/03/0067). Dritten Personen wird das Recht, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §9 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die im Verfahren über die Erteilung von Außenabflugbewilligungen anzuwendenden Verwaltungsvorschriften räumen dem Jagdausübungsberechtigten des betroffenen Gebietes in der Sache einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse nicht ein. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für den 2. Abschnitt - Anbindung Donauländebahn der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn gemäß §§ 33, 35 und 36 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, (EG) und gemäß §§ 10, 56 und 127 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 214, sowie gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen sowie unter Einhaltung besti... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;UVPG 1993 §1;UVPG 1993 §24 Abs1 Z2;UVPG 1993 §24 Abs3;
Rechtssatz: Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft ist gemäß § 34 Abs. 4 EisenbahnG 1957 Partei im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren. Als solche ist er auch zur Einwendung berech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hörtendorf vom 12. April 1963 wurde Stefan F. und der Erstbeschwerdeführerin die "Errichtung eines gemeinsamen Hofgebäudes an der gemeinsamen Grundgrenze in St. Jakob/Straße KG. Hörtendorf Parz. Nr. 912/8-9" baubehördlich genehmigt. Laut dem als "baupolizeilich geprüft" und als "genehmigt mit Bescheid vom 12. 4. 1963" gekennzeichneten Plan und der in der Verhandlungsschrift vom 10. April 1963 wiedergegebenen Baubeschreibung war von den... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. November 1998 beantragten die zweitmitbeteiligten Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die "A) Vergrößerung Küche und Gästezimmer und B) Anbau eines Speisesaales beim bestehenden Gasthof" auf den als "Dorfgebiet" gewidmeten Grundstücken Nrn. 6636 und .305, je KG Kirchham. (Nur das unter B) angeführte Bauvorhaben bildet den Gegenstand der Beschwerde.) Die mitbeteiligten Bauwerber betreiben auf diesen Grundstücken ein seit Jahrhunderten beste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. .499, KG Maria Enzersdorf (Franz Josef-Straße Nr. 23), das unmittelbar an das zu bebauende Grundstück Nr. .232 (Franz Josef-Straße Nr. 21) anschließt. Beide Grundstücke sind bebaut, wobei die gekuppelte Bauweise verwirklicht wird. Der Beschwerdeführer grenzt mit der östlichen Front seiner Gebäudefront an die westliche Front des Gebäudes des Erstmitbeteiligten an. Mit seinem am 10. Juni 1999 bei der Behörde eingelangten Ansu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Nachbar des J.D., welchem mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Oktober 1983 die baubehördliche Bewilligung zum Zubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 37 in Pama erteilt worden war. In diesem Bescheid sei ausdrücklich festgehalten worden: "An das derzeit bestehende und desgleichen anschließende... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. April 1988 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf der Liegenschaft in Wien XVI, Starchantgasse 12/Gerunggasse 3. Auf Grund dieses Ansuchens wurde eine mündliche Verhandlung für den 24. Oktober 1988 anberaumt, zu der neben zahlreichen Anrainern auch L. Sch. als Eigentümer der Liegenschaft EZ 2843 als Nachbar unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der mündlichen Verhandlung hat L. Sc... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin beantragte mit Eingabe vom 13. März 2000 "für ihre Filiale in der Kramergasse 5, 9020 Klagenfurt, Grst. Nr. 315, KG Klagenfurt" die Erteilung der Baubewilligung für "eine Verlegung der Geschäftsstiege in den nördlichen Bereich des Geschäftslokal(s); zusätzlich wird ein Lift zur Erschließung der Geschäftsebenen vom KG ins 2. OG eingebaut". Das auf dem vorgenannten Grundstück an den Grundstücksgrenzen errichtete Gebäude grenzt auf Höhe der Kramergasse ... mehr lesen...
Mit einem am 27. August 1999 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück. Das Grundstück der Beschwerdeführerin liegt östlich und hangabwärts des zu bebauenden Grundstücks und ist von diesem durch einen ca. 2,5 m breiten Weg getrennt. Über das Baugesuch wurde eine mündliche Verhandlung für den 8. Oktober 1999 anberaumt, zu der die Beschwerdeführerin als Anrainerin ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die behauptete Wertminderung der Liegenschaft des Nachbarn wegen der durch die Bauführung ermöglichten Einsicht auf seine Liegenschaft ist als privatrechtliche Einwendung zu qualifizieren, die we... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Anrainer kommt nur ein Recht darauf zu, dass die ihm zugekehrte Gebäudefront die zulässige Gebäudehöhe einhält (Hinweis E 1977/06/06, 1196/74, VwSlg 9338 A/1977). Schlagwo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte werden im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 taxativ aufgezählt (Hinweis E 2000/07/04, 2000/05/0120). Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachbarr... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Eine denkbare Beeinträchtigung des Ortsbildes kann vom Nachbarn nicht geltend gemacht werden. Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öf... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf "Achtung des Privatlebens" bildet in dieser allgemeinen Form kein subjektiv-öffentliches Recht. Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachbarrecht Nachbar Anrainer ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §85;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn erwächst aus den Bestimmungen des § 85 Wr BauO hinsichtlich der äußeren Gestaltung von Gebäu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GrenzwertV OÖ 1995 §2;ROG OÖ 1994 §22 Abs1;ROG OÖ 1994 §22 Abs2; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;GrenzwertV OÖ 1995 §2;ROG OÖ 1994 §22 Abs1;ROG OÖ 1994 §22 Abs2; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;GrenzwertV OÖ 1995 §2;ROG OÖ 1994 §22 Abs2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs1 litb;BauO Krnt 1996 §23 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren nimmt der vom Bauwerber verschiedene Grundeigentümer regelmäßig nur hinsichtlich der Frage teil, ob die liquid erforderliche, als Beleg dem Ansuchen... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Zwar kann der Nachbar grundsätzlich auch Rechte aus Bescheiden ableiten, also auch aus Auflagen in einem Bescheid, wobei aber maßgeblich ist, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die zu Gunsten des... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 lite;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4 Abs2;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4;
Rechtssatz: § 4 Abs. 2 Krnt BauvorschriftenG 1985 ordnet an, dass "wenn und soweit in einem Be... mehr lesen...
