Norm: ABGB §364 Abs2 A ABGB §364 Abs2 B2 ABGB §364a AVG §8 EisbG §19 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgenden „NSchG") zum Naturschutzgebiet erklärt. Dieses Naturschutzgebiet umfasst unter anderem eine Fläche von rund 23.500 ha, die im grundbücherlichen Eigentum der Republik Österreich (Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist aufgrund des Vertrags vom 14. 6. 1994 Mieterin des Grundstücks 774/1. Sie beabsichtigt, dort eine - ab 1998 errichtete - Asphaltmischanlage zu betreiben. Der Kläger erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 2. 1. 1995 von einer GmbH & Co KG als Verkäuferin das Eigentumsrecht an einer Liegenschaft, zu der u.a. die Grundstücke 1400 (Weg) und 767/2 gehören. Die Verkäuferin behielt sich die "Nutzungsrechte an den Grundstücken" vor. Sie und ihr... mehr lesen...
Norm: AVG §8 Stmk LStVG 1964 allg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
1. Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen über Einwendungen der betroffenen Grundeigentümer bescheidmäßig abzusp... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Flächenwidmungspläne haben Verordnungscharakter und sind keine Bescheide; das gilt auch für Abänderungen und damit die Neufassung von Flächenwidmungsplänen. Verordnungen sind aber generelle Verwaltungsakte, auf die die Vorschriften über die Zustellung von Individualbescheiden nicht anwendbar sind (vgl VwSlg NF 9068 (A); Walter-Mayer, Besonderes Verwaltungsrecht2 767 ff; Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I2 Anm 3... mehr lesen...
Norm: AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Verordnungen sind generelle Verwaltungsakte, auf die die Vorschriften über die Zustellung von Individualbescheiden nicht anwendbar sind.
Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im Dezember 1988 in einem Nachrichtenmagazin ein Artikel, der einem Stadtrat unlautere Methoden bei der Beschaffung von Inseraten für eine Parteizeitung vorwarf. Aus dem von diesem Stadtrat ge... mehr lesen...
Norm: AVG §1 AVG §8 AVG §56 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute ... mehr lesen...
Norm: AVG §8 AVG §39 Abs2MG §36 Abs4MG §37 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Norm: AVG §8 AVG §39 Abs2MG §12 Abs4 D AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Norm: AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Gegenüber einer "übergangenen Partei", an die keine Bescheidmitteilung ergangen ist, kann ein Bescheid keine materielle Rechtskraft äußern, solange nicht auf Grund einer nachträglichen Zustellung die formelle Rechtskr... mehr lesen...
Norm: AVG §8 EisbG 1957 §14 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Im Konzessionsverleihungsverfahren besitzen Personen aus dem Titel des Grundeigentums oder einer dinglichen Berechtigung keine Parteistellung (Rechtsprechung des VwGH 1971 - 1974, S 889, Nr 10).
... mehr lesen...
Norm: AVG §8 AVG §63 Abs5 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AV... mehr lesen...
Norm: AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Für die Parteistellung im Sinne des § 8 AVG ist entscheidend, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betroffenen überhaupt bestimmend eingreift und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleite... mehr lesen...
Norm: AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Durch die Zustellung einer Ausfertigung des verwaltungsbehördlichen Bescheides wird nicht schon die Parteistellung im Administrativverfahren begründet. VwGH vom 04.07.1968, Z 1792/67; Veröff: EvBl 1969/125 S 222 Vw... mehr lesen...
Norm: ArbKG §2 litj Z4ArbKG §31 Abs1 AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
BMF 19.7.1971, Zl 134.520/1-23/1971 Gemäß § 31 Abs 1 ArbKG sind die Behörden und Ämter des Bundes, der Länder und der Gemeinden verpflichtet, den Arbeiterkammern alle zur Erfüllung ih... mehr lesen...
Norm: AVG §8 MG §19 Abs2 Z4a B AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Im Verwaltungsverfahren nach § 19 Abs 2 Z 4 a MG kommt nicht nur dem Hauseigentümer, sondern auch dem Mieter Parteistellung zu, weil der vom Hauseigentümer provozierte Bescheid einen Kündigungsgrund ... mehr lesen...
Nach den Behauptungen der Kläger ist die Wohnung Nr. 22 im Hause W. 2, bestehend aus Zimmer, Kabinett und Küche an Ottilie T. vermietet gewesen, die am 4. März 1951 verstorben ist. Kurz vor dem Tode der Ottilie T. wurde von ihr die Beklagte in die Wohnung aufgenommen, ohne daß ein Untermietverhältnis begrundet worden wäre. Das Hauptmietverhältnis sei durch den Tod der Ottilie T., deren Abhandlungsverfahren armutshalber abgetan wurde, erloschen und habe überdies der Magistrat der St... mehr lesen...
Norm: AVG §8 WohnungsanforderungsG §5WohnungsanforderungsG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Dem Untermieter oder Prekaristen kommt im Anforderungsverfahren keine Parteistellung zu.
Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
