Entscheidungen zu § 78 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Beschluss 2008/10/9 A5/08

Begründung:   I. Auf Grund des Vorbringens beider Parteien und der Einsicht in den Verwaltungsakt des Bundesvergabeamtes (BVA) zu Z15N-26/05 steht folgender Sachverhalt fest:   1. Der Bund führte als öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren für "Schurf-/Bohrarbeiten im Rahmen der Durchführung von ergänzenden Untersuchungen gemäß §13 Altlastensanierungsgesetz für die Verdachtsfläche 'Schlammteiche Vogl', 5230 Mattinghofen" mit einem Auftragswert von € 41.000,-- im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 09.10.2008

RS Vfgh Beschluss 2008/10/9 A5/08

Rechtssatz: Der Bund ist Empfänger der von der klagenden Partei entrichteten Pauschalgebühr. Die klagende Partei begehrt die Rückforderung der Gebühr, weil nach ihrer Meinung der Rechtstitel für die Bezahlung der Pauschalgebühr weggefallen und der Bund in seiner Eigenschaft als Gläubiger der Gebühr daher unrechtmäßig bereichert sei.   Eine ausdrückliche Regelung über die bescheidmäßige Vorschreibung der Pauschalgebühren enthält das BundesvergabeG 2002 nicht, doch ergibt sich die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 09.10.2008

TE Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Begründung:   I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M).   Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe.   In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

RS Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf teilweise Aufhebung des §4 Abs3 Sbg. FeuerwehrG; Normen über die bloße Ausübung staatlicher Funktionen berühren nicht die Rechtssphäre der Organwalter; gegen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr gemäß §4 Abs3 leg. cit. bestimmtes Verfahren vorgesehen; Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 35/85 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/26 B441/80, B442/80, B443/80, B444/80, B445/80

Entscheidungsgründe:   I. Der Bf. exportiert Geflügel. Mit den im Instanzenzug ergangenen fünf Bescheiden des Landeshauptmannes von NÖ wurden ihm aufgrund des TierseuchenG und der V des Landeshauptmannes vom 23. Oktober 1972 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in NÖ (idF vom 1. Juli 1976, LGBl. 6400/1-2) für die tierärztliche Untersuchung von Kücken durch den Amtsti... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/26 B441/80, B442/80, B443/80, B444/80, B445/80

Rechtssatz: Tierseuchengesetz; Kostenvorschreibung für amtsärztliche Untersuchung anläßlich einer Umladung von Tieren gemäß §11 Abs1 Z2 iVm. §6 Abs1 der V des Landeshauptmannes von NÖ, LGBl. 6400/1-0; keine Willkür; keine Bedenken, daß §11 Abs1 Z2 zufolge finanzausgleichsrechtlicher Regelungen unanwendbar wäre Entscheidungstexte B 441-445/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.1984 B 441-445/80 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/27 V39/82

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Die Datenschutzkommission hat unter dem Datum 3. Dezember 1981 an die "Ev. Pfarrgemeinde H. B. Wien-Innere Stadt z. Hd. des Presbyteriums" einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen:   "Die Registrierung Ihres Antrages, protokolliert beim Datenverarbeitungsregister am 28. März 1980, wird wegen Unvollständigkeit gemäß §7 Abs3 Datenverarbeitungsregister-Verordnung in Verbindung mit §23 Datenschutzgesetz abgelehnt."   Dieser Bescheid wurde wie folgt be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/27 V39/82

Rechtssatz: Datenverarbeitungsregisterverordnung, BGBl. 573/1979; keine gesetzliche Deckung des §5 Abs5 im Datenschutzgesetz Entscheidungstexte V 39/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1983 V 39/82 Schlagworte Datenschutz, Gebühren (Datenverarbeitungsregister), VfGH / Legitimation, VfGH / Verwerfungsumfang European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1983

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