Begründung: I. Auf Grund des Vorbringens beider Parteien und der Einsicht in den Verwaltungsakt des Bundesvergabeamtes (BVA) zu Z15N-26/05 steht folgender Sachverhalt fest: 1. Der Bund führte als öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren für "Schurf-/Bohrarbeiten im Rahmen der Durchführung von ergänzenden Untersuchungen gemäß §13 Altlastensanierungsgesetz für die Verdachtsfläche 'Schlammteiche Vogl', 5230 Mattinghofen" mit einem Auftragswert von € 41.000,-- im ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art137 / BescheidBundesvergabeG 2002 §162, §166, §177 Abs4AVG §78
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung entrichteterPauschalgebühren nach dem Bundesvergabegesetz 2002 infolgeMöglichkeit der Erwirkung eines Bescheides
Rechtssatz: Der Bund ist Empfänger der von der klagenden Partei entrichteten Paus... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. exportiert Geflügel. Mit den im Instanzenzug ergangenen fünf Bescheiden des Landeshauptmannes von NÖ wurden ihm aufgrund des TierseuchenG und der V des Landeshauptmannes vom 23. Oktober 1972 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in NÖ (idF vom 1. Juli 1976, LGBl. 6400/1-2) für die tierärztliche Untersuchung von Kücken durch den Amtsti... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzAVG §78TierseuchenG §11 Abs1 Z2Verordnung des Landeshauptmannes vom 23.10.72 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen. Schiffen. Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Niederösterreich, LGBl 6400/1-0 idF LGBl 6400/1-2 §6 Abs1, §16 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Datenschutzkommission hat unter dem Datum 3. Dezember 1981 an die "Ev. Pfarrgemeinde H. B. Wien-Innere Stadt z. Hd. des Presbyteriums" einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen: "Die Registrierung Ihres Antrages, protokolliert beim Datenverarbeitungsregister am 28. März 1980, wird wegen Unvollständigkeit gemäß §7 Abs3 Datenverarbeitungsregister-Verordnung in Verbindung mit §23 Datenschutzgesetz abgelehnt." Dieser Bescheid wurde wie folgt be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §77AVG §78DSG §23 Abs1DSG §23 Abs2DSG §24DSG §47 Abs3DatenverarbeitungsregisterV §5 Abs5 idF BGBl 129/1980 DatenverarbeitungsregisterV §7 Abs3DatenverarbeitungsregisterV §9PatentG 1970 §168 Abs3PatentG 1970 §168 Abs4 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 449/1983 am 6. September 1983; s. An... mehr lesen...
