Entscheidungen zu § 75 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 2004/10/7 G3/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. November 2001 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001 (künftig KOG), ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. und 3. Quartal ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/10/7 G3/04

Rechtssatz: Aufhebung von Teilen des §10 KommAustria-G.   Bei §10 KommAustria-G handelt es sich um eine Regelung, die zum Ziel hat, den aus der Einrichtung einer Behörde bzw eines behördlichen Hilfsapparates als solche(n) resultierenden (Personal- und Sach-)Aufwand zu finanzieren, und die daher von vornherein nicht unter die §§75 ff AVG fällt, daher auch nicht den Einschränkungen des Art11 Abs2 B-VG unterliegt.   Keine Abgaben im Sinne des F-VG 1948.   Die Kompetenz des Gesetzge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.10.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2002/9/30 B891/02 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Bank Austria AG und der Creditanstalt AG wurde mit (Vorstellungs-)Bescheiden vom 30. März 2002 als Vorauszahlung für das Geschäftsjahr 2002 an "Kosten der Bankenaufsicht" ein Betrag von über € 1 Mio bzw. über € 550.000,-- vorgeschrieben.   Beide Gesellschaften erhoben dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums und eine Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/9/30 B891/02 ua

Rechtssatz: Die Kostenersatzregelung ist nicht "nur deshalb, weil der Bund die Finanzmarktaufsicht aus dem BMF ausgliedert," getroffen worden, sondern (bloß) in legistischem und zeitlichem Zusammenhang mit der für erforderlich erachteten Intensivierung der Bankenaufsicht und deren Ausgliederung. Im Bereich der Wirtschaftsaufsicht hat der Gesetzgeber schon bisher in verschiedenen Zusammenhängen die Beaufsichtigten verpflichtet, die Kosten der Aufsicht (mit) zu tragen.   Die ratio... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.2002

TE Vfgh Erkenntnis 1987/12/5 B298/86, B1222/86

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Im Zuge eines - aufgrund von Beschwerden von Nachbarn, die sich durch Emissionen beim Betrieb einer Bergbauanlage beeinträchtigt fühlten, ausgelösten - Verfahrens zur Untersagung des Betriebes von Teilen dieser Anlage wurden von der Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen nichtamtliche Sachverständige zur Klärung der Frage beigezogen, ob die Ursache für die behaupteten Beeinträchtigungen der Anrainer im Betrieb der Bergbauanlag... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/12/5 B298/86, B1222/86

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §209 Abs1 BergG 1975.   Beschwerdevorwurf, die von den §§75 f AVG abweichende Kostentragungsregelung des §209 Abs1 BergG sei nicht erforderlich iSd Art11 Abs2 B-VG.   Wie sich aus den Materialien zur B-VG-Novelle 1974 (182 BlgNR XIII. GP, S 16) hinsichtlich Art11 Abs2 B-VG ergibt, zielt die sprachliche Parallelität dieser Verfassungsvestimmung zu Art15 Abs9 B-VG darauf ab, auch für den neugefaßten Art11 Abs2 B-VG ein handhabbares Kriterium zu gew... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1987

TE Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Begründung:   I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M).   Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe.   In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

RS Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf teilweise Aufhebung des §4 Abs3 Sbg. FeuerwehrG; Normen über die bloße Ausübung staatlicher Funktionen berühren nicht die Rechtssphäre der Organwalter; gegen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr gemäß §4 Abs3 leg. cit. bestimmtes Verfahren vorgesehen; Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 35/85 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

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