Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita VwGG §46 Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizit AVG §71 Abs1 Z1 implizit BAO §308 Abs1 implizit VwGG §46 Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizit AVG §71 Abs1 Z1 implizit BAO §308 Abs1 implizit VwGG §46 Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Mit dem namens des Bürgermeisters erlassenen Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 19. Oktober 1981 wurde über Antrag der Stadtgemeinde Innsbruck ausgesprochen, daß die Grundparzelle 1098/3, KG. X. im Ausmaß von 556 m2 und die Grundparzelle 1106, KG. X, im Ausmaß von 16 m2 jeweils lastenfrei zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (öffentliches Gut) abzutreten seien. Dabei wurde eine Entschädigung von S 1,--/m2, das sind S 556,-- bzw. S 16,--, festgesetzt. Mit dem namens des Bürg... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 BAO §308 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 1983, Zl. 83/06/0011, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zur Behebung von Mängeln zurück, und zwar zum Zweck des Anschlusses des angefochtenen Bescheides, zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde für die mitbeteiligte Partei sowie zur Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt und es wurde ausgeführt, dass di... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 1983, Zl. 83/06/0011, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zur Behebung von Mängeln zurück, und zwar zum Zweck des Anschlusses des angefochtenen Bescheides, zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde für die mitbeteiligte Partei sowie zur Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt und es wurde ausgeführt, dass di... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde beinhaltet in Verbindung mit dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 1980, Zl. 1498/79, im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte u.a. in der Zeit vom 14. Dezember 1977 bis 15. März 1978 insgesamt 4 Anträge an die Personalkommission der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien auf Weiterbestellung als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Ve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 23. Jänner 1979 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Verwalter des Hauses Wien 12, S-straße nnn, in der Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 9. Mai 1978 die Baulichkeit insoweit nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften dieser Bauordnung entsprechenden Zustand erhalten, als er es ohne Vorwissen und Veranlassung des Hauseigentümers unterlassen habe, ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. März 1975 hat die mitbeteiligte Partei die vom Beschwerdeführer gemäß den §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung abgewiesen. Der Bescheid war an den Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters, Rechtsanwalt Dr. A. in H, Israel, adressiert. Nach einem in den Verwaltungsakten der mitbeteiligten Anstalt erliegenden Bericht des Postamtes Wien vom 23. September 1975 wurde dieser Bescheid dem Empfänger am 23. März 1975 zugestellt. Die Einspruchsfris... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. März 1975 hat die mitbeteiligte Partei die vom Beschwerdeführer gemäß den §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung abgewiesen. Der Bescheid war an den Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters, Rechtsanwalt Dr. A. in H, Israel, adressiert. Nach einem in den Verwaltungsakten der mitbeteiligten Anstalt erliegenden Bericht des Postamtes Wien vom 23. September 1975 wurde dieser Bescheid dem Empfänger am 23. März 1975 zugestellt. Die Einspruchsfris... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita AVG §71 Abs1 Z1 implizit AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita AVG §71 Abs1 Z1 implizit AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita AVG §71 Abs1 Z1 implizit AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita AVG §71 Abs1 Z1 implizit AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird wie folgt begründet: "Der oben angeführte Bescheid wurde meinem Rechtsfreund am 11.7.1979 zugestellt; mein Rechtsfreund brachte gegen diesen Bescheid vom 23.7.1979 Berufung ein. Auf Grund der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses dieser Berufung seitens der Republik Österreich Bundesministerium für Verkehr am 12.10.1979, musste mein Rechtsfreund feststellen, dass die Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Verwaltu... mehr lesen...
Nach den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei ist die im § 26 Abs. 1 VwGG 1965, in der Fassung des BGBl. Nr. 316/1976, normierte Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung am 26. März 1979 abgelaufen. Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist brachte die beschwerdeführende Partei die (am 28. März 1979 zur Post gegebene) Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Nach den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei ist die im § 26 Abs. 1 VwGG 1965, in der Fassung des BGBl. Nr. 316/1976, normierte Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung am 26. März 1979 abgelaufen. Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist brachte die beschwerdeführende Partei die (am 28. März 1979 zur Post gegebene) Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gab mit ihrem Bescheid vom 27. April 1978 der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der O. & Co.GmbH insoweit statt, als die Haftung auf den Betrag von S 93.903,-- eingeschränkt wurde; das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Der Antragsteller erhob gegen den die Berufung abweisenden Teil dieses Bescheides die Beschwerde an den... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1975 entzog die Bezirkshauptmannschaft Amstetten dem Beschwerdeführer die ihm am 10. Oktober 1969 von ihr ausgestellte Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B zur Gänze gemäß § 73 Abs. 1 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der damals geltenden Fassung (KFG). Unter Berufung auf § 73 Abs. 2 KFG wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer vor Ablauf von drei Jahren ab Bescheiderlassung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 11. April 1975 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach §§ 9 Abs. 1, 52 lit. a Z. 14 und 22 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) drei Geldstrafen, für deren Nichteinbringlichkeitsfall Arreststrafen festgesetzt wurden, verhängt. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu eigenen Handen am 21. April 1975 zugestellt. Am 7. Mai 1975 (Postaufgabe 6. Mai 1975) brachte der Beschwe... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Wien, X-gasse 59 - 61, von dem mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 11. März 1974, Zl. 2264/74, festgestellt wurde, daß die Erhaltung gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Der von der Antragstellerin dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 21. Oktober 1974, Zl. 22.172/3/33/74, teilweise dahin Folge gegeben, daß lediglich die Erhaltung b... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizit BAO §308 Abs3 implizit VwGG §13 Z1 VwGG §13 Z3 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 Satz2 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizit BAO §308 Abs1 implizit VwGG §13 Z1 VwGG §13 Z3 VwGG §46 Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizit BAO §308 Abs1 implizit VwGG §13 Z1 VwGG §13 Z3 VwGG §46 Abs1VwRallg AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte als Student der Rechts- und Staatswissenschaften an der juridischen Fakultät an der Universität Wien am 21. Dezember 1972 einen Antrag auf Gewährung eines Begabtenstipendiums nach dem Studienförderungsgesetz. Das Wintersemester 1972/73 war nach seinen eigenen Angaben das 12. Semester seines oben angeführten Studiums. Im Zuge dieses Studiums habe er bis zum Antragstag die rechtshistorische Staatsprüfung am 3. Oktober 1966 mit Auszeichnung in allen Fächern, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Papier-. und Schreibwarengroßhandel in Form einer prot Einzelfirma. Für Ausfuhrlieferungen im zweiten Kalendervierteljahr 1964 überreichte er beim FA W. am 7. 1. 1965 einen unbestrittenermaßen verspäteten Vergütungsantrag unter Beischluss eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründete er damit, dass die gesetzlich vorgesehene Antragsfrist durch ein unvorhergesehenes Ereignis, ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde gemäß seinem Vorbringen am 29. Juni 1972 zu Handen eines Rechtsfreundes der Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. April 1972 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde endete daher gemäß dem § 26 Abs. 1 VwGG 1965 am 10. August 1972. Mit dem am 11. Oktober 1972 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita BAO §308 Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit Beschluss der Stadtvertretung von Feldkirch, mitgeteilt mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Stadt vom 25. März 1970, Zl. Ic, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 10. September 1969, Zl. Ic-Dr.Bl./G, betreffend Festsetzung der Abfertigung, nicht Folge gegeben. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Juni 1970, Zl. 852/70, zurück. In der Begründung: wu... mehr lesen...
