E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation sowie Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 30.07.2007 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.07.2007 vor der Polizeiinspektion Traiskirchen gab die Beschwerdeführerin an, ihre Heimat verlassen zu... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.) Der Beschwerde liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsbürger und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, brachte am 28.02.2008 beim Bundesaylamt einen Antrag auf internationalen Schutz unter der Zahl 08 02.079 ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West, vom 10.4.2008, wurde der Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrages auf ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.) Der Beschwerde liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: Die Beschwerdeführerin, russische Staatsbürgerin und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, brachte am 28.02.2008 beim Bundesaylamt einen Antrag auf internationalen Schutz unter der Zahl 08 02.078 ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West, vom 10.4.2008, wurde der Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrages auf in... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die 1989 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsgehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, stellte in Österreich gemeinsam mit ihrer Mutter sowie einer 1993 geborenen Schwester (Mutter und Schwester nachfolgend auch "Familienmitglieder") erstmals am 17. November 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005. Eine seitens der Asylbehörde erster Instanz nach vorgenommener erkennun... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. II. Der Asylgerichtshof hat erwogen: § 37 Abs. 1 AsylG 2005 lautet: "Wird gegen ei... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.07.2008, Zahl: 08 06.271-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 18.07.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß §... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 28.7.2005 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Begründend gab er dazu bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen und Außenstelle Wien) am 2.8.2005 und am 9.5.2007 - gerafft wiedergegeben - an, sein Vater sei Mitglied des Parteivorstandes der Akali Dal (Mann) und habe einige Demonstrationen gegen die Congress-Partei organisiert. Der Besch... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 02.04.2001 seinen ersten Asylantrag. Bei seiner am 04.05.2001 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme gab er bezüglich seiner Fluchtgründe zusammengefasst an, dass er in seiner Heimatstadt X Generalsekretär der PML gewesen sei. Nach dem Putsch wollte die pakistanische Armee den Justizminister von X verhaften, woraufhin sich der Minister etwa eine Woche im Haus des Beschwerdef... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.07.2008, Zahl: 08 06.273-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 18.07.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß §... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.07.2008, Zahl: 08 06.272-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 18.07.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß §... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.07.2008, Zahl: 08 06.274-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 18.07.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß §... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.07.2008, Zahl: 08 06.275-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 18.07.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß §... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.07.2008, Zahl: 08 06.269-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 18.07.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 36 Abs. 1 AsylG kommt einer ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.07.2008, Zahl: 08 06.270-EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 18.07.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß §... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte bereits am 23.06.2004 einen (ersten) Asylantrag ein. In den am 25.06.2004 und 02.02.2005 durchgeführten Einvernahmen berief er sich im Wesentlichen darauf, dass er Staatsangehöriger des Staates Kamerun sei und zur Volksgruppe der Bakweri gehöre. Er sei im Zeitraum 2000 bis 2004 wegen oppositioneller politischer Betätigung mehrfach misshandelt und verhaftet worden. Zur Untermauerung seines Vorbringens legte de... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 19.09.2003 in Österreich einen Asylantrag. Im Rahmen der Einvernahme am 01.10.2003 gab der Beschwerdeführer an, er sei in seiner Heimat Vorsitzender der BJP für sein Wohngebiet gewesen. Sein Onkel und dessen Söhne hingegen seien Anhänger der Congress Partei. Seit den Landesparlamentswahlen im Jahr 2002 habe es Auseinandersetzungen zwischen dem Beschwerdeführer, seinem Onke... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Beschwerdeführerin stellte am 3. 9. 2002 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. 11. 2002, Zl 02 24.454, wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Artikel 5 Abs 2 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinsch... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Nach § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, welche die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, (außer in den Fällen der §§ 69 und 71 AVG) wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung liegen verschiedene "Sachen" im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Der erste Asylantrag der Beschwerdeführerin wurde wegen Unzuständigkeit gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen, es liegt somit keine inhaltliche Erledigung vor, weshalb gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 24.02.2005, Zl. 2004/20/0010, beim Folgeantrag nicht entschiedene Sache vorliegen könne: "Die Zurückweisung des Asylantrages nach § 5 Abs. 1 AsylG setzt demnach voraus, dass ein anderer Staat "vertraglich" - in Betracht kam im vorliegenden Fall: nach den Kriterien des D... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Im vorliegenden Fall ist Sache des Berufungsverfahrens somit die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des (zweiten) Asylantrages wegen entschiedener Sache. Die Rechtsmittelbehörde darf nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung (wegen entschiedener Sache) durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist und hat dementsprechend entweder - im Falle des Vorliegens entschiedener Sache - das Rechtsmittel abzuweisen oder - im Falle der Unrichtigkeit dieser Auf... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, reiste am 26.01.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2005 einen Antrag auf Asylgewährung gemäß § 3 AsylG 1997. Das Kind des Beschwerdeführers, B.V., hat am 27.10.2005 ebenfalls die Gewährung von Asyl beantragt und wurde dessen Verfahren mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2006, Zl. 05 18.379-BAT, gem. §§ 7, 8 AsylG 1997 abgewiesen... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20.12.2001 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 10.1.2002 stellte das Bundesasylamt das Asylverfahren gemäß § 30 Abs. 1 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG 1997) ein, da auf Grund seiner Abwesenheit die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich sei (Seite 15 des Aktes des Bundesasylamtes 01 29.705). Am 17.6.2002 wurde dem Beschwerdeführer eine La... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT: 1. Der minderjährige (nunmehrige) Beschwerdeführer, reiste gemeinsam mit seiner Mutter unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 16. November 2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Die Mutter des Beschwerdeführers wurde am 23. November 2007 vor der Grenzpolizeiinspektion Hainburg/Donau durch Organe d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT: 1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin, reiste gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am 16. November 2007 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, Z 07 10.636-EAST-OST, beim Bundesasylamt ein. Die Beschwerdeführerin wurde am 23. November 2007 vor der Grenzpolizeiinspektion Hainburg/Donau durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der am 00.00.1987 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria beantragte erstmalig am 08.02.2007 die Asylgewährung. Nach niederschriftlicher Einvernahme seiner Person wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.03.2007, Zahl: 07 01.406-EAST Ost, gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen sowie wurde dem Antragsteller der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeri... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 5 Da somit nicht nur für einzelne Bestimmungen des AsylG 2005 mit jeweils eigener
Begründung: anzunehmen ist, dass sie auch in Verfahren nach dem AsylG 1997 anzuwenden sind, sondern da es der Gesetzgeber insgesamt verabsäumt hat klarzustellen, wie das AsylG 1997 im Lichte der neuen Rechtslage anzuwenden ist, und da das AsylG 1997 sohin in vielen Punkten abweichend von seinem Wortlaut zu lesen ist, gibt es noch weniger Grund anzunehmen, dass § 61 Abs. 3 Z 1 lit. c As... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 In all diesen Fällen - Grundsatzentscheidung, Fristsetzungsantrag, Verhandlungspflicht - tritt die Regelung des AsylG 2005 an die Stelle von Vorschriften, die zuvor in Bezug auf den unabhängigen Bundesasylsenat unabhängig von der anzuwendenden Rechtslage (AsylG 1997 oder AsylG 2005) gegolten haben (Möglichkeit der Bescheid- und der Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, Regelung der Verhandlungspflicht). Aus der Systematik der Regelungen und aus der zu ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.2.2006 beim Bundesasylamt (BAA) einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005. Diesen Antrag stützte der Beschwerdeführer bei seinen ersten Angaben zu den Ausreisegründen im Wesentlichen darauf, dass sein Onkel seit 13 Jahren von der Gendarmerie gesucht werde und seine Familie seither von den Behörden unter Druck gesetzt w... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am 00.00.1970 geborene Beschwerdeführer gab an, türkischer Staatsangehöriger zu sein und beantragte am 14.11.2003 erstmals die Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu am 11.12.2003 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen und brachte im Wesentlichen vor, dass sein Geschäft in Konkurs gegangen sei und er deswegen sehr hohe Schulden bei seinen Gläubigern gehabt habe. Da er diese jedoch nicht zurückza... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.1 Der nunmehrige Beschwerdeführer - seinen Angaben nach Staatsangehöriger von Nigeria - stellte am 23.09.2002 einen Antrag auf Asyl. Im Wesentlichen brachte der nunmehrige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen vor, dass er in Nigeria von Moslems verfolgt werde, da er Christ sei. Er würde wegen seines Glaubens mit dem Tode bedroht. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.12.2000, FZ. 02 27.890-BAT, wurde der Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 abge... mehr lesen...
