I. 1. Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 22. Jänner 1999 wurde I. im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. August 1998 auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem O.ö. Vergabegesetz gemäß §§ 58 Abs. 2 und 3, 60 Abs. 1 und 2, 61 Abs. 4 sowie §§ 1 Z. 17 und 31 Abs. 6 O.ö. Vergabegesetz zurückgewiesen, II. im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. August 1998 auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens ... mehr lesen...
Index: L00154 Unabhängiger Verwaltungssenat Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;B-VG Art140 Abs1;UVSG OÖ 1990; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0035 2000/04/0034
Rechtssatz: Enthält die Bezeichnung des Bf keinen Familiennamen, so gilt die Voranstellung einer Buchstabengruppe als Spe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1) Sie lenkten am 30.5.1995 um 01.50 Uhr den PKW IL in Navis, bei der Kreuzung Burgweg (Naviser Gemeindestraße) mit der Naviser Landesstraße mit ca 40 km/h in die Kreuzung ein und überfuhren an dieser Stelle die Fahrbahnmitte auf einer Länge von ca 50 Metern. 2) Um 01.51 Uhr überfuhren Sie bei ca StrKm 2.5 die Fahrbahnmitte der Naviser Landess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0231
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde über die Berufung des Bf gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis teils durch die Kammer, teils durch das Einzelmitglied des UVS entschiede... mehr lesen...
Mit ihren beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark erhobenen Beschwerden begehrten die beiden Beschwerdeführer, das Vorgehen von Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) des Bundesministeriums für Inneres am 14. Dezember 1993 im Hause der Beschwerdeführer in Fürstenfeld als rechtswidrig zu erklären. Weiters beantragten die Beschwerdeführer, die belangte Behörde möge aussprechen, dass die Beschwerdeführer durch das Vorgehen der Polizeiorgane, insbeson... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67a Abs2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §87 Abs1;StPO 1975 §139 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0062
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des UVS für die Behandlung von in Ausführung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. Juli 1995 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsamtes P) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Dagegen erhob die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich Berufung. Von der Erhebung der Berufung wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. Danach sind Berufungen über verfahrensrechtliche Bescheide (mit denen regelmäßig keine Strafen verhängt werden) durch Einzelmitglieder zu erledigen. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 13. Juni 1996 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Spruchpunkt 1. einer Übertretung der AAV für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gleichzeitig wurde unter Spruchpunkt 2. das Strafverfahren in Hinsicht auf eine weitere Übertretung der AAV eingestellt. Dagegen erhoben sowohl der Mitbeteiligte - und zwar hinsichtlich des Spruchpunktes 1. - als auch das Arbeitsinspektorat - dieses hinsi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2
(hier: Zuständigkeit des Einzelmitgliedes des UVS und nicht der
Kammer, für die Abweisung einer Berufung gegen die Einstellung
des Strafverfahrens auch dann, wenn vom Arbeitsinspektorat die
Verhängung einer S 10.000,- übersteigenden Geldstrafe beantragt
worden war). Stammrechtssatz... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien richtete am 24. August 1992 folgendes Schreiben an die beschwerdeführende Gesellschaft, nachdem in deren Unternehmen vier Produkte als nicht entsprechend den Bestimmungen der Chemikalienverordnung BGBl. Nr. 208/1989 bezeichnet beanstandet worden waren: "Verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher Aufforderung gemäß § 9 Abs. 2 VStG Sehr geehrte Damen und Herren ... Sie werden ersucht, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2
VwSlg 13808 A/1993 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. Danach sind Berufungen über verfahrensrechtliche Bescheide (mit denen regelmäßig keine Strafen verhängt werden) durch Einzelmitglieder zu erledigen. ... mehr lesen...
Mit der als "Zeugengebühren" überschriebenen Erledigung wurden dem Beschwerdeführer "folgende Gebühren für die Vernehmung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg am 3.10.1995 gemäß § 51a AVG zugesprochen und auf das Konto ... überwiesen: Reisekosten ....................................... S -828,-- (öffentliches Verkehrsmittel Wien - Salzburg retour)". Der Erledigung ist eine Begründung: beigegeben. Sie ist für den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg gefert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a idF 1995/471;AVG §56;AVG §67a Abs2;B-VG Art129b Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll der Kostenbeamte des UVS nach § 51a zweiter Satz AVG idF BGBl 1995/471 gerade nicht durch Bescheid entscheiden, weil nach Art 129b Abs 5 B-VG zur Entscheidung der UVS nur Kammern o... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen mehrerer Übertretungen des KJBG bestraft (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde hinsichtlich einer weiteren Übertretung des KJBG das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt (Spruchpunkt II); dies mit der Begründung: , daß der in diesem Punkt angelastete Tatvorwurf nicht mit einer für eine Bestrafung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VStG §51c; Beachte Besprechung in JBl 1996/12, S 808
Rechtssatz: § 51c VStG stellt in Ansehung der Zuständigkeit des Einzelmitgliedes des UVS oder der Kammer (Hinweis E 9.6.1995, 95/01/0081) lediglich eine Zuständigkeitsregel innerhalb derselben Behörde dar, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Juni 1994 wurde das auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates gegen die Mitbeteiligte eingeleitete Strafverfahren wegen einer Reihe von Übertretungen des KJBG gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, weil nicht mit der für eine Bestrafung notwendigen Sicherheit das Vorliegen der vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen angenommen werden könne. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat (mit einer entsprechenden Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §45 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2
(hier: Zuständigkeit des Einzelmitgliedes ungeachtet des
Umstandes, daß das ArbI für einige Verstöße S 10.000,-
übersteigende Geldstrafen beantragt hatte). Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien nahm am 26. Juli 1991 mit einer Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters folgende Niederschrift auf: "Betreff: B § 83 StGB Niederschrift aufgen. mit Fr. M für Rechtsanwalt Dr. H. Ich nehme zur Kenntnis, daß mir anläßlich meiner heutigen Vorsprache die Akteneinsicht in den Akt Kr 2307-L/91/Au betreffend B wegen § 83 StGB verweigert wurde. Auf die alleinige Zulässigkeit der Akteneinsicht bei Gericht wurde ich hingewiesen." Gegen diesen Vorgang erhob der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. Danach sind Berufungen über verfahrensrechtliche Bescheide (mit denen regelmäßig keine Strafen verhängt werden) durch Einzelmitglieder zu erledigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19920... mehr lesen...
