Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 361-367 von 367

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W158 2131390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, fünfzehn Jahre alt zu sein, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensgemeinsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/18 W158 2172029-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, am XXXX geboren zu sein, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glauben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/16 W157 2187232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 02.10.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 18.10.2017 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte innerhalb der oa. Frist keine ergänzenden Unterlagen. 4. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/22 W147 2187230-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte mittels bei der belangten Behörde am 23. Oktober 2017 eingelangten Formulars die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab den Bezug einer sozialen Transferleistung und einen Mehrpersonenhaushalt an. Dem Antrag waren keine Unterlagen angeschlossen. Wegen Fehlens von für den gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung erforderlichen Unterlagen wurde der Beschwerdeführer mit schriftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/10 W147 2174446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 30. Juni 2017 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebührenbefreiung vorgesehenen Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter Punkt 4. keine dort angefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/3 W158 2135971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf Asyl, wobei er angab, XXXX zu heißen, Staatsangehöriger von Afghanistan zu sein und am XXXX geboren worden zu sein. Sein Vater sei verschollen, seine Mutter und Schwester würden illegal im Iran leben. Bei seiner Erstbefragung durch die PI Traiskirchen am 30.10.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschs de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/30 W221 2166528-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Am 02.05.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG auf ein Ausmaß von 75% für die Dauer vom 01.08.2017 bis 31.07.2018. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 17.07.2017, zugestellt am 18.07.2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche dem Bundesv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2017

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