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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 19. Dezember 2021 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 1. Oktober 2021 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen n... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 3. Januar 2022 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Schreiben wurden folgende Unterlagen (je i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 17. November 2021 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen (datiert mit 15. November 2021) beantragte die Beschwerdeführerin die (Folge-)Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 6. Dezember 2021 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen und U... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 8. September 2021 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und verschwieg sich zur Haushaltsgröße. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung gehörlos oder schwer hörbehindert zu sein an und vermerkte handschriftlich „K... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Email vom XXXX 2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend die Namen aller Unternehmen, die im Zuge der Covid19 Pandemie Kurzarbeitsbeihilfe beantragt hätten, sowie betreffend die Summen der bisherig genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. Für den Fall der vollständigen oder teilweise Nichterteilung der Auskunft werde die Ausstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Mai 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. Mai 2021 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. v... mehr lesen...
