Entscheidungsdatum
24.04.2018Norm
AsylG 2005 §3Spruch
W158 2131390-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch Mag. Matthias Kucera, Rechtsanwalt in 6971 Hard, als Sachwalter, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXXDas Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Mag. Matthias Kucera, Rechtsanwalt in 6971 Hard, als Sachwalter, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40
A) I. den Beschluss gefasst:A) römisch eins. den Beschluss gefasst:
Hinsichtlich der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird das Verfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß §§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.Hinsichtlich der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird das Verfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß Paragraphen 28, Absatz eins, 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt.
II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.
Gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 24.04.2019 erteilt.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, Asylgesetz 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 24.04.2019 erteilt.
Der Beschwerde wird hinsichtlich den Spruchpunkten III. und IV. des angefochtenen Bescheids stattgegeben und diese gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG iVm § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird hinsichtlich den Spruchpunkten römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheids stattgegeben und diese gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 66, Absatz 4, AVG ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, fünfzehn Jahre alt zu sein, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, er habe sein Land wegen des Krieges und der Taliban verlassen.römisch eins.2. Am römisch 40 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, fünfzehn Jahre alt zu sein, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, er habe sein Land wegen des Krieges und der Taliban verlassen.
I.3. In einem von der Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom XXXX wurde auf Grundlage einer am XXXX durchgeführten multifaktoriellen Untersuchung zur Altersdiagnose festgehalten, dass der BF zum Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages ein Mindestalter von 17,26 Jahren aufgewiesen habe und eine Minderjährigkeit daher nicht ausgeschlossen werden könne.römisch eins.3. In einem von der Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom römisch 40 wurde auf Grundlage einer am römisch 40 durchgeführten multifaktoriellen Untersuchung zur Altersdiagnose festgehalten, dass der BF zum Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages ein Mindestalter von 17,26 Jahren aufgewiesen habe und eine Minderjährigkeit daher nicht ausgeschlossen werden könne.
I.4. Mit Beschlüssen des BG XXXX vom XXXX, XXXX und XXXXwurde die Unterbringung des BF nach dem UbG jeweils für zulässig erklärt, da er selbstschädigende Handlungen setzte.römisch eins.4. Mit Beschlüssen des BG römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 und XXXXwurde die Unterbringung des BF nach dem UbG jeweils für zulässig erklärt, da er selbstschädigende Handlungen setzte.
I.5. Am XXXX wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu und einer Vertrauensperson niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen hätten, seine Heimat zu verlassen, gab er an, nachdem sein Vater und seine Mutter gestorben seien, habe er ab dem Alter von zehn Jahren als Nomade gelebt. Eines Tages hätten ihn die Taliban entführt, er habe jedoch fliehen können.römisch eins.5. Am römisch 40 wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu und einer Vertrauensperson niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen hätten, seine Heimat zu verlassen, gab er an, nachdem sein Vater und seine Mutter gestorben seien, habe er ab dem Alter von zehn Jahren als Nomade gelebt. Eines Tages hätten ihn die Taliban entführt, er habe jedoch fliehen können.
Zu seinem Gesundheitszustand befragt, gab er an, er leide an Kopfschmerzen und Depressionen und legte auch entsprechende ärztliche Dokumente vor, aus denen eine medikamentöse Behandlung hervorgeht. Er gehe einmal in der Woche zum Arzt und spreche mit diesem über seine Probleme. Ebenfalls wurden Empfehlungsschreiben als Beilage zur Niederschrift genommen.
I.6. Mit Bescheid vom XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).römisch eins.6. Mit Bescheid vom römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Der BF habe für seinen Herkunftsstaat keine asylrelevanten Fluchtgründe glaubhaft geltend gemacht. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt und dem BF der Status eines Asylberechtigten daher nicht gewährt werden können. Auch liege keine Situation vor, die die Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Gemäß § 57 AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Letztlich hätten auch keine Gründe festgestellt werden können, wonach bei einer Rückkehr des BF gegen Art. 8 Abs. 2 EMRK verstoßen würden, weswegen auch eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.Der BF habe für seinen Herkunftsstaat keine asylrelevanten Fluchtgründe glaubhaft geltend gemacht. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt und dem BF der Status eines Asylberechtigten daher nicht gewährt werden können. Auch liege keine Situation vor, die die Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Gemäß Paragraph 57, AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Letztlich hätten auch keine Gründe festgestellt werden können, wonach bei einer Rückkehr des BF gegen Artikel 8, Absatz 2, EMRK verstoßen würden, weswegen auch eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.
I.7. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.römisch eins.7. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
I.8. Im Akt befindet sich weiter eine undatierte und keinen Eingangsstempel tragende Stellungnahme des BF, in der er auf seine psychischen Probleme hinweist und die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt. Der Stellungnahme sind weitere ärztliche Unterlagen beigeschlossen.römisch eins.8. Im Akt befindet sich weiter eine undatierte und keinen Eingangsstempel tragende Stellungnahme des BF, in der er auf seine psychischen Probleme hinweist und die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt. Der Stellungnahme sind weitere ärztliche Unterlagen beigeschlossen.
I.9. Mit Schreiben vom XXXX, erhob der BF vollinhaltlich Beschwerde gegen den Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und eines mangelhaften Verfahrens. Darin hielt er seine Fluchtgründe aufrecht und wies wiederum auf seine psychischen Probleme hin, weswegen auch eine Sachwalterschaft geprüft werde. Es wurde beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen; in eventu ihm dem Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, jedenfalls die ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufzuheben; in eventu den Bescheid zur Gänze zu beheben und an das BFA zurückzuverweisen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Der Beschwerde waren verschiedene ärztliche Atteste angeschlossen.römisch eins.9. Mit Schreiben vom römisch 40 , erhob der BF vollinhaltlich Beschwerde gegen den Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und eines mangelhaften Verfahrens. Darin hielt er seine Fluchtgründe aufrecht und wies wiederum auf seine psychischen Probleme hin, weswegen auch eine Sachwalterschaft geprüft werde. Es wurde beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen; in eventu ihm dem Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, jedenfalls die ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufzuheben; in eventu den Bescheid zur Gänze zu beheben und an das BFA zurückzuverweisen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Der Beschwerde waren verschiedene ärztliche Atteste angeschlossen.
I.10. Am XXXX langte die gegenständliche Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.römisch eins.10. Am römisch 40 langte die gegenständliche Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
I.11. Am XXXX teilte der im Spruch genannte Vertreter mit, dass er als einstweiliger Sachwalter bestellt wurde.römisch eins.11. Am römisch 40 teilte der im Spruch genannte Vertreter mit, dass er als einstweiliger Sachwalter bestellt wurde.
I.11. Am XXXX langte eine Stellungnahme des einstweiligen Sachwalters ein, worin er auf die Ausführungen in der Beschwerde verwies und neuerlich die Einholung eines Gutachtens beantragte. Außerdem wurde neuerlich auf die psychischen Probleme des BF hingewiesen und insbesondere dargelegt, dass bei einer Rückkehr des BF gegen Art. 3 EMRK verstoßen werden würde.römisch eins.11. Am römisch 40 langte eine Stellungnahme des einstweiligen Sachwalters ein, worin er auf die Ausführungen in der Beschwerde verwies und neuerlich die Einholung eines Gutachtens beantragte. Außerdem wurde neuerlich auf die psychischen Probleme des BF hingewiesen und insbesondere dargelegt, dass bei einer Rückkehr des BF gegen Artikel 3, EMRK verstoßen werden würde.
I.12. Am XXXX wurden die Verwaltungsakten der Gerichtsabteilung W190 zugewiesen.römisch eins.12. Am römisch 40 wurden die Verwaltungsakten der Gerichtsabteilung W190 zugewiesen.
I.13. Am XXXX legte der einstweilige Sachwalter das Gutachten aus dem Pflegschaftsverfahren vor.römisch eins.13. Am römisch 40 legte der einstweilige Sachwalter das Gutachten aus dem Pflegschaftsverfahren vor.
I.14. Am XXXX gab der im Spruch genannte Vertreter bekannt, dass er als Sachwalter für den BF bestellt wurde.römisch eins.14. Am römisch 40 gab der im Spruch genannte Vertreter bekannt, dass er als Sachwalter für den BF bestellt wurde.
I.15. Am XXXX wurden die Verwaltungsakten der erkennenden Gerichtsabteilung zugewiesen.römisch eins.15. Am römisch 40 wurden die Verwaltungsakten der erkennenden Gerichtsabteilung zugewiesen.
I.16. Am XXXX zog der Sachwalter die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurück und verzichtete auf die Durchführung einer Verhandlung.römisch eins.16. Am römisch 40 zog der Sachwalter die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. zurück und verzichtete auf die Durchführung einer Verhandlung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
II.1. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.1. Sachverhaltsfeststellungen:
II.1.1. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr:römisch zwei.1.1. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr:
Der BF ist Staatsangehöriger von Afghanistan, stammt aus der Provinz XXXX, ist ledig und gehört der Volksgruppe der Paschtunen an. Seine Mutter ist bei seiner Geburt verstorben. Danach lebte er mit seinem Vater und dessen neuer Frau zusammen. Nachdem auch sein Vater verstarb, lebte der BF mehrere Jahre alleine und hatte nur sporadischen Kontakt zu seinem Halbbruder und seiner Halbschwester. Weitere Familienangehörige sind dem BF unbekannt. Während dieser Zeit kümmerte sich der BF um Tiere seines verstorbenen Vaters, womit er seinen Lebensunterhalt bestritt. Er besuchte in Afghanistan fünf Jahre die Schule. Seit seiner Ausreise aus Afghanistan hat er mit niemand in Afghanistan mehr Kontakt.Der BF ist Staatsangehöriger von Afghanistan, stammt aus der Provinz römisch 40 , ist ledig und gehört der Volksgruppe der Paschtunen an. Seine Mutter ist bei seiner Geburt verstorben. Danach lebte er mit seinem Vater und dessen neuer Frau zusammen. Nachdem auch sein Vater verstarb, lebte der BF mehrere Jahre alleine und hatte nur sporadischen Kontakt zu seinem Halbbruder und seiner Halbschwester. Weitere Familienangehörige sind dem BF unbekannt. Während dieser Zeit kümmerte sich der BF um Tiere seines verstorbenen Vaters, womit er seinen Lebensunterhalt bestritt. Er besuchte in Afghanistan fünf Jahre die Schule. Seit seiner Ausreise aus Afghanistan hat er mit niemand in Afghanistan mehr Kontakt.
Der BF leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sein Denken ist verlangsamt und umständlich. Wenn er sich unter Druck gesetzt fühlt, kommt es bei ihm zu erheblichen Stimmungsschwankungen. Es ist ihm durch die dadurch ausgelöste Angst nicht mehr möglich, adäquat zu reagieren und seine Angelegenheiten vernünftig selbst zu erledigen. Aufgrund dieser Erkrankungen wurde der BF bereits dreimal nach dem Unterbringungsgesetz untergebracht und versuchte sich auch bereits mehrmals das Leben zu nehmen. Er ist aufgrund seiner Erkrankung in psychotherapeutischer Behandlung. Seine Erkrankung wird auch medikamentös behandelt, wobei er die benötigten Medikamente von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin verschrieben bekommt. Die Dauermedikation des BF ist Dependex FTBL 50 mg, QUETIALAN Ret TBL 300 mg, Seroxat FTBL 20 mg und bei Bedarf Temesta TBL 1 mg. Zur Behandlung der Beschwerden des BF sind regelmäßige medikamentöse und psychotherapeutische Interventionen notwendig. Der BF ist aufgrund seiner Beschwerden nur eingeschränkt arbeitsfähig. Der BF verfügt in Afghanistan und insbesondere in Kabul über kein familiäres oder soziales Netz, das eine Folgebehandlung gewährleisten könnte.
Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
II.1.2. Zur Situation in Afghanistan:römisch zwei.1.2. Zur Situation in Afghanistan:
(Auszug aus den aktuellen Länderfeststellungen im angefochtenen Bescheid)
Politische Lage
Verfassung
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004).
Afghanistans Präsident und CEO
Am 29. September 2014 wurde Ashraf Ghani als Präsident Afghanistans vereidigt (CRS 12.1.2015). Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah auf eine gemeinsame Einheitsregierung geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass für den Zweitplatzierten bei der Wahl der Posten eines bislang nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten geschaffen wird (FAZ 15.6.2014). Abdullah, der Verlierer der Präsidentschaftswahl, bekam den Posten des Geschäftsführers der Regierung bzw. "Chief Executive Officer" (CEO) der Regierung (CRS 12.1.2015). Diese per Präsidialdekret eingeführte Position weist Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers auf (AA 8.2015). Der CEO fungiert quasi als Premierminister, auch wenn eine Verfassungsänderung zur formalen Schaffung des Postens des Premierministers noch ausständig ist (CRS 12.1.2015).
Regierungsbildung
Obwohl Ghani ursprünglich versprochen hatte, 45 Tagen nach seiner Vereidigung eine Regierung zu präsentieren, zeichnete sich bald ab, dass dieses Versprechen nicht einghalten werden kann, da für die Regierungsbildung in Afghanistan für die Kabinettsposten die Koalitionspartner aus Ghanis und Abdullahs Lager gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Eine Regierung muss die starken regionalen und ethnischen sowie Stammesbindungen und -befindlichkeiten berücksichtigen, soll sie im ganzen Land akzeptiert sein. Ferner beabsichtigte Ghani, die Ministerien nur Personen mit Fachkenntnissen anzuvertrauen und keine bisherigen Minister oder Parlamentarier ins Kabinett aufzunehmen, um so die Voraussetzungen für einen kompetenten Neuanfang zu schaffen. Doch wird die Übung unter solchen Prämissen zusätzlich erschwert. Ghanis Kabinettsliste war in Afghanistan mit Erleichterung aufgenommen worden, weil das Land endlich eine handlungsfähige Regierung braucht. Zwar fragten sich Beobachter wie das Afghanistan Analysts Network einerseits, inwieweit eine junge und recht unerfahrene Regierung den Herausforderungen gewachsen sei. Anderseits wurde Ghanis Festhalten am Versprechen, keine politischen Schwergewichte der Vergangenheit in die Regierung aufzunehmen, durchaus anerkennend kommentiert (NZZ 22.1.2015).
Parlament und Parlamentswahlen
Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vgl. CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015).Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vergleiche CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015).
Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vgl. CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vergleiche CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015
Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vgl. NDI 2011; vgl. CRS 15.10.2015). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 15.10.2015).Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vergleiche NDI 2011; vergleiche CRS 15.10.2015). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 15.10.2015).
Die Rolle des Zweikammern-Parlaments (Unterhaus "Wolesi Jirga", Oberhaus "Meshrano Jirga") bleibt trotz wachsenden Selbstbewusstseins der Parlamentarier begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit der kritischen Anhörung und auch Abänderung von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Generell leidet die Legislative aber nicht nur unter ihrer schwachen Rolle im Präsidialsystem, sondern auch unter dem unterentwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 6.11.2015).
Parteien
Die afghanische Parteienlandschaft ist wenig entwickelt und mit über 50 registrierten Parteien stark zersplittert. Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen in der Regel mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des Parteiensystems ist auch auf das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes zurückzuführen sowie auf das Wahlsystem (Direktwahl mit einfacher, nicht übertragbarer Stimme). Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen politischen Lager immer wieder gestört. (AA 6.11.2015).
Oppositionsbewegungen und Parteien - ganz gleich ob Kommunisten oder rechtsreligiös - wurden gezwungen entweder unterzutauchen oder ins Exil zu gehen. Unter einer neuen und formellen Verfassung haben sich seit 2001 früher islamistisch-militärische Fraktionen, kommunistische Organisationen, ethno-nationalistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu politischen Parteien gewandelt. Sie repräsentieren einen vielgestaltigen Querschnitt der politischen Landschaft und haben sich in den letzten Jahren zu Institutionen entwickelt. Keine von ihnen ist eine Organisation politischen Glaubens oder Mobilmacher von Wähler/innen, wie es Parteien in reiferen Demokratien sind. Der Terminus Partei umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen, aber nicht immer durch Wahlerfolge (USIP 3.2015).
Die Machtstrukturen in Afghanistan sind vielschichtig und verwoben. Eignung, Befähigung und Leistung spielen oftmals eine untergeordnete Rolle bei der Verteilung politischer bzw. administrativer Ämter. Die Entscheidungen über viele Personalien, auch in entlegenen Provinzen, werden von der Zentralregierung in Kabul, häufig sogar vom Präsidenten getroffen. Im Vielvölkerstaat Afghanistan spielen informelle Beziehungsnetzwerke und der Proporz der Ethnien eine wesentliche Rolle. Die Machtverteilung wird national und auch lokal so austariert, dass die Loyalität einzelner Persönlichkeiten und Gruppierungen gesichert erscheint. Handeln lokale Machthaber entgegen der Regierungspolitik, bleiben Sanktionen allerdings häufig aus. Politische Allianzen werden in der Regel nach pragmatischen Gesichtspunkten geschmiedet. Dadurch kommt es, für Außenstehende immer wieder überraschend, zu Koalitionswechseln und dem Herauslösen von Einzelpersonen aus bestehenden politischen Verbindungen, unabhängig von Parteistrukturen (AA 6.11.2015).
Im Jahr 2009 wurde ein neues Parteiengesetz eingeführt, welches eine Neuregistrierung aller Parteien verlangte und ferner zum Ziel hatte ihre Zahl zu reduzieren. Anstatt wie bisher die Unterschrift von 700 Mitgliedern vorzuweisen, mussten sie nun 10.000 Unterschriften aus allen Provinzen einbringen. Diese Bedingung reduzierte tatsächlich die Zahl der offiziell registrierten Partein von mehr als 100 auf 63, trug aber scheinbar nur wenig zur Konsolidierung von Parteiunterstützungsbasen oder institutionalisieren Parteipraktiken bei (USIP 3.2015).
Friedens- und Versöhnungsprozess:
Der afghanische Friedens- und Versöhnungsprozess ist nach einem ersten direkten und öffentlichen Treffen zwischen Regierung und Taliban in diesem Jahr wieder ins Stocken geraten. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte, Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Beide Seiten haben sich aber grundsätzlich weiter zu Verhandlungen bereit erklärt. Die Reintegration versöhnungswilliger Insurgenten bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 6.11.2015).
Quellen:
