I. 1. Auf Grund eines entsprechenden Antrages vom 1. Juli 1968 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 9. Oktober 1968 Ing. G und H H, den Rechtsvorgängern des nunmehrigen Beschwerdeführers, die Bewilligung zur Rodung einer rund 0,90 ha großen Fläche des je zur Hälfte im Miteigentum der Genannten stehenden Grundstückes nnn/1, KG S. Der Spruch: dieses Bescheides hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: "Auf Grund des Ergebnisses der am 11.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. November 1961 suchte die I-GmbH - in der Folge Bauwerberin genannt - um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Trafostation auf dem Fabriksgelände in Klosterneuburg, K-gasse, an. Den im Verwaltungsakt erliegenden Plänen ist zu entnehmen, daß auf dem an der Kreuzung Klosterneuburg, K-gasse - Z-gasse gelegenen Grundstück Nr. nn4 der KG Klosterneuburg die Errichtung einer Schaltanlage im Ausmaß von 3,40 m x 4,60 m (mit einer lichten Raumhöhe von 2,80... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Antrag vom 16. April 1979 um die Baubewilligung für einen Zubau in seinem in X-weg 6, Gp. nnnn/n, KG. Rum, bestehenden Wohnhaus mit Nutzung der Sonnenenergie an, wobei der Zubau über dem bestehenden Hallenbad und Wohnraum erfolgen sollte und eine Erweiterung der Wohnräumlichkeiten im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Wohnhauses darstellte. Über sein Ansuchen wurde am 1. Juni 1979 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der von Seiten der A... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) hat mit "Berufungserkenntnis" vom 5. Dezember 1983 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Dezember 1983) den als Berufung gewerteten Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. September 1983 abgewiesen. Mit dieser Strafverfügung war der Beschwerdeführer wegen eines Vorfalles am 10. Juni 1983 einer Übertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG 1950 schuldig ... mehr lesen...
RT jun. (im folgenden RT genannt) erstattete am 3. November 1978 bei der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse eine Anmeldung des Beschwerdeführers (seines Vaters) zur Sozialversicherung. Darin führte er an, daß der Beschwerdeführer ab 2. November 1978 bei ihm als Mischer (Arbeiter) mit einem Monatsbezug von S 23.197,62 brutto beschäftigt sei. Die durchschnittliche Beschäftigung pro Woche betrage an sechs Tagen 40 Stunden. In einer am 3. Jänner 1979 vor der mitbeteiligten Wiener G... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1 AVG §58 Abs2 AVG §66 Abs4 VwGG §42 Abs2 litc Z3 VwGG §42 Abs2 Z3 litc AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
Das Baupolizeiamt Graz stellte am 8. Juni 1983 fest, dass im Bereich des Haustores des Hauses Hans-Sachs-Gasse nn ohne Genehmigung Anschlagtafeln angebracht wurden. Die Grazer Altstadtsachverständigenkommission erstattete daraufhin am 17. Juni 1983 ein diesbezügliches Gutachten wonach die Hans-Sachs-Gasse mit ihren Bauten im Dehio-Handbuch der Kunstdenkmäler für Graz als bemerkenswerter Gassenzug der seit 1976 bestehenden Fußgängerzone ausgewiesen sei. Besonders erwähnt werde das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer zeigten am 23. Oktober 1981 der Baubehörde eine konsenslose Bauführung der Mitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. nn1, EZ. nn, KG. X, nämlich das Niederreißen eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie die begonnene Errichtung eines neuen Gebäudes, an. Am 27. Oktober 1981 suchten die Mitbeteiligten um die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Schuppens sowie um die Abbruchgenehmigung für das bestehende abbruchreife Geb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. März 1981 beim Magistrat der Stadt Wien, die ihm gehörige Liegenschaft EZ 105 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, im Sinne des § 4 Abs. 2 des Wiener Müllabfuhrgesetzes 1965, LGBl. Nr. 19, von der öffentlichen Müllabfuhr auszunehmen. Er lebe allein in dem auf der Liegenschaft befindlichen Haus. Da er keinen Haushalt im landläufigen Sinne führe und brennbare Abfälle im eigenen Ofen verheizt würden, falle praktisch kein Müll an. Der Besch... mehr lesen...
Index: GemeinderechtL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 AVG §66 Abs4 BAO §250 Abs1MüllabfuhrG Wr 1965 §4VwRallg AVG § 63 heute AVG § 63... mehr lesen...
Nachdem auf Grund von Rechtsmitteln des Beschwerdeführers mit den Berufungsbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Mai 1979 und 22. Februar 1980 die vom Bürgermeister dieser Gemeinde der erstmitbeteiligten Partei über deren Ansuchen vom 26. Jänner 1979 erteilten Baubewilligungen vom 13. Februar 1979 und 25. April 1979 zur Errichtung einer Wohnhausanlage in G, H-straße gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und die Angelegenheiten jeweils zur neuerlichen Verhandlung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Juni 1982 ersuchten der Erstmitbeteiligte, der Zweitmitbeteiligte und die Drittmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Marktgemeinde M um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 322/6, KG. M, nach den beigeschlossenen Plänen. In dem im Akt erliegenden Lageplan wird eine verbaute Fläche von 10,00 m x 9,00 m ausgewiesen, wobei der linke Abstand zur Grundgrenze mit 3,00 m, d... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 AVG §45 Abs3 AVG §66 Abs4 implizit AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. n1 KG. T beantragte am 14. Juli 1982 bei der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) die Feststellung gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 (FG), dass eine in einem Lageplan näher bezeichnete Teilfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von ca. 500 m2 nicht Wald im Sinne des FG sei. Die BH gelangte nach Einholung eines forsttechnischen Gutachtens in ihrem Bescheid vom 25. Jänner 1983 in Spruchpunkt I jedoch zu der Feststellung, dass es sic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Kinder - Zweit- bis Viertbeschwerdeführer - ersuchte bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 14. Dezember 1982 für die Beschwerdeführer um eine Bescheinigung zur sichtvermerksfreien Einreise nach Österreich für die Dauer von höchstens drei Monaten. Die Behörde stellte am Tag des Antrages die Bescheinigung befristet bis 31. Jänner 1983 für d... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4 KFG 1967 §73 Abs1 KFG 1967 §74 Abs1 KFG 1967 §74 Abs3 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1 AVG §66 Abs4 KFG 1967 §73 Abs1 KFG 1967 §73 Abs2 KFG 1967 §74 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4 KFG 1967 §73 Abs1 KFG 1967 §74 Abs1 KFG 1967 §74 Abs3VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Juli 1980 wurde dem Beschwerdeführernachdem er gegen einen im wesentlichen gleichlautenden Mandatsbescheid derselben Behörde vom 21. Jänner 1980 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte und innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 57 Abs. 3 AVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wargemäß § 74 Abs. 1 KFG die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz Land am 29. November 1960 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F un... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4 KFG 1967 §66 KFG 1967 §73 Abs1 KFG 1967 §74 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56 AVG §64 Abs2 AVG §66 Abs4 KFG 1967 §73 Abs1 KFG 1967 §74 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4 KFG 1967 §73 Abs2 VStG §51 Abs4 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: AVG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §5 AVG §66 Abs4 KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1981/345 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4 AVG §67 VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 AVG §66 Abs4 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
