Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §65;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Solange noch ein Berufungsverfahren anhängig ist, können, wenn die Partei eine Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhoben hat, in Ergänzung des Berufungsvorbringens weitere Unterlagen und Argumente, mögen diese auch erst nachträglich aufgetaucht sein, vorgebracht werden. ... mehr lesen...
Mit den durch das Amt der Landesregierung als Hilfsapparat ausgefertigten, die Gegenstandsbezeichnung "Übertretung der StVO 1960 und des KFG 1967 - Berufung" tragenden und solcherart in gemeinsamer Ausfertigung ergangenen Bescheiden vom 14. Juli 1988 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Erstbehörde vom 8. April 1988 gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 zurückgewiesen. Mit dem weiteren, ebenfalls durch das Amt der Landesregierung als Hilfsapparat ausgefertig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf sich zur Erteilung eines Auftrages zur Beibringung einer Vollmacht des für die Partei einschreitenden Vertreters der Erstbehörde bedienen. Es ist nicht vorgesehen, daß ein Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müßte, daß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §46 impl;AVG §66 Abs1 impl;BAO §147 Abs1;BAO §166;BAO §279 Abs2;BAO §285 Abs3;
Rechtssatz: Die AbgBeh zweiter Instanz können notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens auch durch die AbgBeh erster Instanz vornehmen lassen. Schon das zeigt deutlich, daß Organe der AbgBeh erster Instanz im B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0142 E 19. September 1985 RS 5 Stammrechtssatz Der im Übergehen einer Verfahrenspartei gelegene Mangel kann noch im Berufungsverfahren dadurch saniert werden, dass dieser Partei der erstinstanzliche Bescheid zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben wird, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Sie kann dann im Rechtsm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde erster Instanz Ermittlungen vornimmt, die im Rechtsmittelverfahren (erfahrungsgemäß) vorzunehmen sind, ohne erst einen besonderen Auftrag hiefür abzuwarten (Hinweis E 15.1.1959, 2320/56). Insbesondere besteht in einem solchen Fall für die Berufungsbehörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen, letztinstanzlichen Bescheid, der mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann. Eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers durch einen solchen Aufhebungsbescheid kann unter anderem darin gelegen sein, dass die Berufungsbeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen, letztinstanzlichen Bescheid, der mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann. Eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers durch einen solchen Aufhebungsbescheid kann unter anderem darin gelegen sein, dass die Berufungsbeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0372 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Zufolge § 37 AVG 1950 ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nur Mängel der Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0372 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Zufolge § 37 AVG 1950 ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nur Mängel der Sach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0023
Rechtssatz: Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog seit 27. März 1985 vom Arbeitsamt Salzburg Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Da das Arbeitsamt Zweifel an der weiteren Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin hatte, veranlaßte es ihre amtsärztliche Untersuchung durch den Amtsarzt des Gesundheitsamtes der Stadt Salzburg Obersanitätsrat Dr. H. Dieser gelangte in seinem Gutachten vom 17. September 1987 zum Ergebnis, daß die Beschwerdeführerin dauernd Erwerbsverrichtungen nicht ausführen könne. Dem... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §66 Abs1
Rechtssatz: Wenn weder das amtsärztliche Gutachten noch die beiden Hilfsbefunde auf, die sich der Amtssachverständige gestützt hat, den Anforderungen gerecht werden (Hinweis auf E 13.11.1985, 85/11/0051), die an Sachverständigengutachten und derartige Hilfsbefunde zu stellen sind, hat die Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der Berufung lediglich die nochmalige Überprüfung der Angaben des Rechtsmittelwerbers im erstinstanzlichen Verfahren begehrt, so ist die Berufungsbehörde nicht gehalten, den Rechtsmittelwerber nochmals einzuvernehmen. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs1;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der einander widersprechenden Einwände der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist davon auszugehen, daß auch die Berufungsbehörde nach § 37, § 39 Abs 2 AVG iVm § 66 AVG, die gemäß § 24 VStG auch im Strafverfahren anzuwenden sind, grund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Anwendung des § 66 Abs 2 AVG kommt es nicht auf den Umfang der erforderlichen Erhebungen an, zu deren Vornahme sich die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 1 AVG der Erstbehörde bedienen kann, sondern entscheidend ist die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Keine Gesetzesbestimmung schreibt der Berufungsbehörde vor, der Partei vor Erlassung eines neuerlichen Berufungsbescheides Parteiengehör zu gewähren, wenn keine neuen Ermittlungsergebnisse hinzugekommen sind. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0013/75 E 18. Mai 1976 VwSlg 9059 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme stellt eine Vollstreckungsverfügung dar.Im Verfahren über die Berufung gegen einen Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme kann in sinngemäßer A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist im Berufungsverfahren ein neuerliches Parteiengehör nicht erforderlich, wenn die Berufungsbehörde der Entscheidung lediglich die dem Berufungswerber bekannten Ermittlungsergebnisse des erstinstanzlichen Verfahrens und sein Berufungsvorbringen zugrunde legt. Schlagworte Abstandn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0372 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Zufolge § 37 AVG 1950 ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nur Mängel der Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, dem Beschuldigten vor Erlassung des Bescheides den Akteninhalt vorzuhalten, wenn nach Erhebung der Berufung kein neues Ermittlungsverfahren stattfand, sodass kein neuer Verfahrensstoff zur Kenntnis zu bringen war. Schlagworte Parteiengehör Verletzung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;StudFG 1983 §3 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs4 lita;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bedeutung des Zeitpunktes der Antragstellung um Studienbeihilfe für den Einkommensnachweis und zur Berücksichtigung eines im Berufungsverfahren vorgelegten, geänderten Einkommensteuerbescheides im Ber... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Abschrift des angefochtenen Bescheides, war dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 36, vom 25. September 1967 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien ein Instandsetzungsauftrag erteilt worden. In der dagegen eingebrachten Berufung hatte der Beschwerdeführer die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Instandsetzungsarbeiten geltend gemacht. Mit dem Berufungebescheid... mehr lesen...
Index: Baurecht - Stmk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs1 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
