Entscheidungen zu § 66 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 104

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/27 2013/10/0139

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. April 2013 hat die Niederösterreichische Landesregierung den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 17. Juli 2012, mit dem der Beschwerdeführerin die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Abänderung einer Materialgewinnungsanlage (Schottergrube) auf bestimmt genannten Grundstücken erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/21 2010/04/0052

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2010 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 3. Juni 2009, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 116 iVm § 83 Mineralrohstoffgesetz - MinroG die Genehmigung für den Gewinnungsbetriebsplan Tagbau-H. erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde - u.a. gestützt auf die gewerbetechnischen Gutachten vom 6. März 2006 und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/21 2010/04/0078

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Jänner 1991 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kiesgrube durch Trockenbaggerung an einem bestimmt bezeichneten Standort in W erteilt. Nachdem über das Vermögen des damaligen Alleineigentümers der betroffenen Liegenschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Mai 2007 der Konkurs eröffnet worden war,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/16 2007/05/0054

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/20 2006/09/0221

Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, gerichteten Eingabe vom 10. August 2006 beantragte der serbische Staatsangehörige BJ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag samt dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Beiblatt für Arbeitgeber der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2005/06/0230

Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 suchte sie um Bewilligung eines Wohnhausneubaus mit acht Zweizimmerwohnungen, acht PKW-Abstellplätzen und zwei Garagen für vier PKW und Zweiräder an. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft und erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Erteilung der Baubewilligung unter anderem wegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2005/06/0230

Rechtssatz: Für das Ermittlungsverfahren der Berufungsbehörde gelten grundsätzlich dieselben Vorschriften wie für das erstinstanzliche Verfahren und ist auch eine Beweiserhebung durch ersuchte Behörden und Organe möglich (siehe dazu Walter-Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 8. Aufl. 2003, Rn 540 und die dort angeführte Rechtsprechung). Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein VwRallg10/1 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2005/06/0230

Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren ist nicht deshalb unzulässig, weil die Berufungsbehörde keinen Beschluss auf Durchführung einer Berufungsverhandlung gefasst hat; vielmehr ist Derartiges nicht erforderlich. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein VwRallg10/1 Im RIS seit 03.12.2008 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2007/18/0421

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zu Grunde, dass sich der Beschwerdeführer seit 1989 ständ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/2 2002/07/0013

Mit Bescheid der Agrarbehörde Salzburg (kurz: AB) vom 30. Juli 1984 wurde unter Spruchpunkt 1 gemäß § 91 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973, LGBL. Nr. 1 (kurz: FLG 1973), festgestellt, dass die im Bescheid näher genannten Liegenschaften mit näher genannten Anteilen - darunter das "R-haus" auf EZ 224, KG S., mit einem Anteil (ONr. 28) - an der Agrargemeinschaft S. (kurz: AG), EZ 121, KG G., berechtigt sind. Auf Grund einer Anfrage der mitbeteiligten Parteien teilte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/2 2002/07/0013

Rechtssatz: Die Prüfung der Frage, ob die Berufung wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen ist (§ 66 Abs. 4 AVG), obliegt allein der Berufungsbehörde. Selbstverständlich kann die Berufungsbehörde auch diesbezüglich notwendige Ergänzungen und Ermittlungen durch die Behörde erster Instanz durchführen lassen (§ 66 Abs. 1 AVG), die Entscheidung hat aber nur die Berufungsbehörde zu fällen. Erst wenn die Zulässigkeit bejaht und eine Sachentscheidung zu treffen ist, kann sich überhaupt die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/28 2004/01/0476

Der am 29.12.2003 nach Überquerung der March in Österreich aufgegriffene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan, beantragte im Zuge seiner Einvernahme durch die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner einstündigen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 23. März 2004 (unter Beziehung eines Dolmetschers für Arabisch) begründete er seinen Antrag wie folgt: "Ich bin im Ostsudan aufgewachsen und habe dort auch gelebt.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/28 2004/01/0476

Rechtssatz: Dem Bundesasylamt ist (u.a.) anzulasten, dass es keine erkennbaren Ermittlungen dahingehend tätigte, ob Vorfälle in der vom Asylwerber geschilderten Art - bezogen auf die von ihm behauptete Herkunftsregion und den vorgebrachten politischen Hintergrund - in Berichten über die Verhältnisse im Sudan Niederschlag finden (Hinweis: E 18.4.2002, Zl. 2001/01/0023). Angesichts dieses Versäumnisses entbehrt die im erstinstanzlichen Bescheid aufgestellte These, es sei unglaubwü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/21 2001/01/0348

Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 2. Jänner 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Zu Beginn seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 legte er eine Reihe von Unterlagen vor, und zwar - so festgehalten in der die Einvernahme beurkundenden Niederschrift - "Personalausweis, Dienstausweis für Dienstverrichtung am Flughafen, Dienstausweis des Vaters, div. Fotos, Personalausweis d. Vaters... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/21 2001/01/0348

Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Erwägungen in den beiden E 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084 und Zl. 2002/20/0315 ist die erste Voraussetzung für die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG (infolge Mangelhaftigkeit des vorliegenden Sachverhaltes erscheint die Wiederholung einer mündlichen Verhandlung - worunter auch eine Vernehmung zu verstehen ist - unvermeidlich) im gegenständlichen Fall erfüllt. Was aber die daran anschließende Frage anlangt, ob eine kassatorische Entscheidung unter Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/21 2001/01/0348

Rechtssatz: Zu den vom Verwaltungsgerichthof anzuwendenden Vorschriften zählt gegebenenfalls (unter der Annahme ihrer Maßgeblichkeit für die säumige Behörde) auch § 66 Abs. 2 AVG (Hinweis: E 9.6.1975, Zl. 249/75, oder aus jüngerer Zeit E 20.3.2003, Zl. 2001/07/0072). Gemäß dieser Bestimmung kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 2002/07/0090

Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 21. April 1983 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Bewässerungsteiches auf dem Grundstück Nr. 1960/78 KG F erteilt worden. Nach dem Inhalt dieser Bewilligung ist der Beschwerdeführer berechtigt, in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September an maximal 50 Tagen maximal 25 m3 Wasser pro Tag zu entnehmen. Dieser Teich wird ausschließlich vom Grundwasser gespeist. Mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 2002/07/0090

Rechtssatz: Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (hier: von der Berufungsbehörde) kennt das AVG keinen "Schluss der Verhandlung" in dem Sinn, dass nach einer mündlichen Verhandlung, aber noch vor Bescheiderlassung vorgelegte Beweismittel nicht mehr zu berücksichtigen wären. Nach § 39 Abs 3 AVG idF BGBl I 1998/158 kann die Behörde ein Ermittlungsverfahren für geschlossen erklären, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Gemäß dem letzten Satz dieses Absatzes sind jedoch ungea... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/21 2002/11/0092

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 2001/11/0205, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1998, soweit mit ihm der Sache nach der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 1996 auf Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 1975 bis 1990 (wegen Verjährung) abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit (Ersat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/21 2002/11/0092

Rechtssatz: Die Notwendigkeit umfangreicher Beweisaufnahmen oder umfangreicher Berechnungen machen die Zurückverweisung der Angelegenheit an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde nicht zulässig (vgl. dazu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), unter E. Nr. 375 zu § 66 AVG zitierte Rechtsprechung). Im RIS seit 02.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2000/20/0084

Mehmet K., ein damals 19-jähriger Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Behauptungen zufolge am 21. September 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Asyl. In der Begründung: des Asylantrages wurde u. a. ausgeführt, Mehmet K. sei Kurde und werde als solcher in seiner Heimat politisch verfolgt. Die Menschenrechte der Kurden würden in der Türkei missachtet. Die Kurden würden unterdrückt und diskriminiert sowie politisch verfolgt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2002/20/0315

Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2002/20/0315

Stammrechtssatz In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG u.a. § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002

RS VwGH Erkenntnis 2002/11/21 2000/20/0084

Rechtssatz: In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG u.a. § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig od... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 21.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/20/0161

Mit dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2000 gemäß § 6 Z. 2 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Dazu führte sie aus, die Behörde erster Instanz habe den Asylantrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/20/0161

Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch die Behörde erster Instanz durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen (§ 66 Abs. 1 AVG) und über die Berufung, die sie als zulässig erachtet, außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall "immer in der Sache selbst zu entscheiden" (§ 66 Abs. 4 AVG; vgl. dazu die auszugsweise Wiedergabe von Gesetzesmaterialien bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 1239). Aufgabe der Berufun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/19 2000/17/0260

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/19 2000/17/0260

Stammrechtssatz Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermittlungen aufzutragen oder die fehlenden Feststellungen auf Grund eigener Ermittlungen selbst zu treffen. (Hinweis auf E vom 14.3.1980, 1515/78, VwSlg 10067 A/1980) Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen Gemeinderecht VorstellungInha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/17 97/17/0217

1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 4. September 1996, Zl. MA 4/5-PA-191021/6/4, wurde die Beschwerdeführerin einer näher umschriebenen Übertretung nach dem Wiener Parkometergesetz schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Diese Strafverfügung wurde der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 16. Oktober 1996 zugestellt. Mit einer (weiteren) Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 16. Se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.08.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/17 97/17/0217

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsstrafverfahren Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.08.1998

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