Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996190986.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. Dezember 1996 betreffend die Versicherungspflicht der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführerin der Bescheid des Landeshauptmannes am 13. Dezember 1996 zugestellt wurde und die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080071.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 11. April 1994 bis zum 12. September 1994 verfügte, beantragte am 31. August 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. September 1994 wurde der Antrag gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels rechtzeitiger Antragstellung zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführerin durch Hinterlegung am 13. September 1994 zugestell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0445 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0558 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspfl... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 5. März 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. März 1997, mit welchem dieser der Übertretung der §§ 4 Abs. 1 lit. c und 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtsw... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. April 1997, mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers vom 24. März 1997 gegen die Strafverfügung dieser Behörde vom 24. Februar 1997 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/01 90/10/0204 2 Stammrechtssatz Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020146.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0223 2 Stammrechtssatz Unter "Einbringung der Berufung bei der Behörde" iSd § 63 Abs 5 AVG kann nur das Einlangen bei der Behörde verstanden werden. Wäre unter Einbringung die Postaufgabe zu verstehen, so wäre die Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG überflüssig. Die Berufung ist daher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0298 3 Stammrechtssatz Für den Beginn des Postenlaufes ist nur maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird (dh wann der Kasten tatsächlich ausgehoben wird). Es kommt daher allein darauf an, wann das in Frage st... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten zur LGU Landschaft-Garten-Umwelt-Vertriebsgesellschaft m.b.H. in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. Juni 1994 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt. In der namens der LGU-Landschaft-Garten-Umwelt-Vertriebsgesellschaft m.b.H. eingebrachten Beschwerde wurde u. a. vorgebracht, daß ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ALöschG 1934 §2 idF 1991/010 ;ASVG §4 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §8;GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine GmbH nach dem Amtslöschungsgesetz infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 9. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Februar 1997 um 17.45 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt und dabei einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW gestreift und es in weiterer Folge unterlassen, diesen Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub dem Gendarmeriepostenkommando zu melden. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E217 EGV Art217;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;EURallg;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Wohl bestimmte der Rat auf der Grundlage von Art 217 EGV ua auch Dänisch zur Amtssprache, jedoch gilt dies nur für Organe der Gemeinschaft und für die übrigen Tätigkeitsfelder der EU, ins... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0043 1 Stammrechtssatz Ist eine Berufung nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so stellt dies einen nach § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar. Die nach dieser Gesetzesstelle von der Behörde gesetzte Frist zur Vorlage einer Übersetzung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. Dezember 1995 (Datum des Einlangens) bei der erstinstanzlichen Behörde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG), abgewiesen. Nach dem Ausweis eines im Akt erliegenden Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides nach einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §17 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997190056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da dieser gefehlt habe. Die Beschwerdeführerin habe demnach die Parkom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Wahrung der Rechtsmittelfrist ist entscheidend, wann das telefonisch aufgegebene Telegramm von der Post "in Behandlung" genommen wurde; wann die Zumittlung des telefonisch aufgegebenen Telegramms an die Behörde erfolgte, ist nicht entscheidend. Ist aus der am Telegramm ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. November 1996, mit dem er gemäß § 17 Abs. 1 FrG, ausgewiesen worden war, nach § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/18/0558
Rechtssatz: Um einen gänzlichen Ausschluß der Dispositionsfähigkeit aufgrund eines Hungerstreiks glaubhaft zu machen, hat der Fremde mit Hilfe einer ärztlichen Bescheinigung darzutun, daß er aufgrund eines durch den Hu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Juli 1996 wurde über "Ing. PH" (das ist der frühere Familienname des Beschwerdeführers vor seiner Eheschließung am 17. Mai 1996, aufgrund der er nunmehr den Familiennamen G führt) eine Geldstrafe von S 30.000,-- verhängt, da er "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GesmbH mit Sitz in W zu verantworten" habe, "daß diese Gesellschaft als Eigentümer des Hauses in W in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/09/0334 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, Zweifel über die Rechtzeitigkeit der Berufung durch amtswegige Ermittlungen zu beseitigen. Nach Durchführung solcher Ermittlungen allenfalls weiterbestehende ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (Vater und Sohn) beantragten jeweils am 5. November 1993 die Verlängerung ihrer bis 30. Oktober 1993 gültigen Wiedereinreisesichtvermerke. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 8. August 1994 den Antrag des Zweitbeschwerdeführers mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes für die Geltungsdauer der Bewilligung sowie mangels eines alle Fristen abdeckenden Krankenversicherungsschutzes gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/28 95/19/0891 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat amtswegig zu prüfen, ob die Zustellung des mit Ber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. September 1994, GZ 7/21-DK/47/94, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 105 BDG 1979 als verspätet zurück (mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte weiters eine - nicht beschwerdegegenständliche - Berufungszurückweisung wegen Verspätung betreffend ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkomm... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des Inhaltes der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 30. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sechs - im einzelnen näher ausgeführte - Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 begangen, weshalb über ihn Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. In der Folge stel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030352.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §41;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verspätung eines Rechtsmittels ist in jedem Stadium des Verfahrens aufzugreifen; verfahrensleitende Erledigungen (wie etwa ein Ladungsbescheid nach Ende der versäumten Berufungsfrist) können die nach § 66 Abs 4 AVG (zwingend) zur Zurückweisung einer Berufung führende Verspätung nicht aus der Welt schaffen (ein L... mehr lesen...
