Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;GdO OÖ 1965 §102 Abs2;GdO Stmk 1967 §94 Abs2;LAO Stmk 1963 §194 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 22. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer I. in Bestätigung des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 8. Mai 1995, betreffend Übertretung der GewO 1994, zur Last gelegt, er habe vom 17. Mai 1994 bis 3. Oktober 1994 in einem näher beschriebenen Standort das Gastgewerbe in der Betriebsart "Hotel" durch die Beherbergung von Gästen ausgübt, ohne die erforderli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 34 AVG ergibt sich weder, daß eine Ordnungsstrafe nur als Sofortmaßnahme verhängt werden dürfe, noch, daß gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe jedenfalls das Recht einer Berufung eingeräumt werden müsse. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Diverses European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1994 beantragte die V Gesellschaft m.b.H. (die Beschwerdeführerin zu I./1.), beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt "die im angeschlossenen Lageplan L 129/92 ersichtlichen Werbetafeln" "IMO" im Bereich der Autobahnab- und -auffahrt Minimundus auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 5 Abs. 1 lit. k des Kärntner Naturschutzgesetzes zu genehmigen". Sie wies darauf hin, daß die den Gegenstand des Antrages bildenden, auf der Rückseite von Verkehrszeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256
Rechtssatz: Einen gewillkürten - nicht an einen Nachfolgetatbestand anknüpfenden - Parteiwechsel im Berufungsverfahren kennt das Gesetz nicht (Hinweis EB E 22.10.1990, 90/19/0075; E 6.8.1993, 89/10/0119). Schlagwor... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litk; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der "dinglichen Wirkung" bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 8. September 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf dem Antragsformular gab der Beschwerdeführer im Feld für den Ort der Antragstellung "Feldkirch" an. Mit Schreiben vom 24. September 1993 hielt die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer vor, daß es sich bei seinem Antrag nicht um einen Verlängerung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung ist nicht zulässig, wenn der Berufungsantrag neben einem unzulässigen "Erstbegehren" noch ein zulässiges "Eventualbegehren" enthält. Damit liegt eine zulässige Berufung vor. Daß die Berufungsbehörde über DIESE Berufung in der Sache entscheidet, oh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Bezeichnung der Berufungsbehörde (also auch einer falschen) in der Berufung kommt keine Bedeutung zu. Eine Behörde, bei der eine Berufung eingebracht wird, hat von Amts wegen wahrzunehmen, welche Berufungsbehörde für die Erledigung der in Frage stehenden Berufung die örtlich und sachlich zuständ... mehr lesen...
Laut der in den Verwaltungsakten erliegenden Niederschrift vom 28. November 1996 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer mündlich ein Straferkenntnis verkündet, mit welchem er einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft wurde. Zu Beginn dieser Niederschrift wurde darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer ein volles Geständnis abgelegt habe, die in der "Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18.11.96" näher beschrie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 91/03/0063 1
(hier: Wertung einer Eingabe als Berufung) Stammrechtssatz Stellt sowohl die Neufassung der Tatumschreibung im Berufungsverfahren durch den Wegfall relevanter Verhaltensweisen als auch die Herabsetzung der Strafe eine Besserstellun... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er die Begeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0156
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der § 6 Abs. 5, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 bis 6, §§ 17, 18 und 20 der Notariatsordnung, RGBl. 75/1871 (im folgenden: NO), als verfassungswidrig, die Feststellung, daß § 9 Abs. 1 NO "idF StGBl. 104/1945" verfassungswidrig war, sowie die Aufhebung von Verordnungen über die Errichtung von Notarstellen als gesetzwidrig, beantragt. Der Verfassungsgerichtshof wies diesen Antrag mit Beschluß vom 29. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 93/17/0200 3 Stammrechtssatz Eine Behörde, welche einen antragsbedürftigen Bescheid erläßt, obwohl kein diesbezüglicher Antrag der Partei vorliegt, verletzt auf Verfassungsebene das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Hinweis E VfGH 20.6.1964, VfSlg... mehr lesen...
Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz wurde auf Grund eines Erkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 7. Dezember 1912 unter der Postzahl 158 ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage, die aus einer Quelle auf dem Grundstück Nr. 355 der KG Distelberg gespeist wird, eingetragen. Als Wasserbenutzungsberechtigter wurde die "Dorfinteressentschaft Aschau (Josef Rahm und Genossen) in Aschau" bezeichnet. Im Jahr 1987 beantragten die Mitgl... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma Hermann Pfanner, Obstverwertung, Lauterach" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG Lauterach, zur Verwendung zu Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmungen, u.a. einer Beschränkung der Konsenswassermenge auf 36 l/sek. Die BH hatte eine Kundm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Angabe eines unrichtigen Datums jenes Bescheides, den die Berufungswerber nach dem für alle Beteiligten klaren Gegenstand ihrer Anfechtung vor der Berufungsbehörde bekämpft haben, beeinträchtigt die Wirksamkeit einer Berufung nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996070236.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Wird eine Partei des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens mit den von ihr geltend gemachten Ansprüchen auf Entschädigung in der nach § 117 Abs 1 WRG getroffenen Entscheidung auf den Zivilrechtsweg verwiesen, beinhaltet dieser Ausspru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 90/01/0232 2
(Hier: Der Entschädigungswerber wird mit den von ihm geltend
gemachten Ansprüchen in der nach § 117 Abs 1 WRG getroffenen
Entscheidung auf den Zivilrechtsweg verw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. März 1997 wurde die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Februar 1997, betreffend Entziehung der näher beschriebenen Gewerbeberechtigung des Erstbeschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der vom Zweitbeschwerdeführer erhobenen Berufung sei in keiner Weise zu entnehmen, daß der Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Tirol die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Mai 1997, mit dem dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden sei, die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens hinsichtlich des im Betreff: genannten Busparkplatzes sei nicht möglich, da dieser nicht Bestandteil der Betriebsanlage sei, zurück. In sachverhaltsmäßiger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040095.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Mitteilungen und Rechtsbelehrungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040162.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich (in der Folge kurz: LGK) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde, soweit vorliegendenfalls erheblich, zunächst bei der "Netzleitstelle-Ost" verwendet und sodann mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1995 dem Referat 302 des LGK zugeteilt (im LGK-Befehl vom 26. April 1995, Zl. 6222/284-20/95, heißt es "bis zur Entscheidung über seine beabs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;BDG 1979 §38;BDG 1979 §41a Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete
Verfahrensrechtliche Bescheide Zurückweisung Kostenbescheide
Ordnungs- und Mutwillensstrafen
Weiterleitung an die zustän... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß dem Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion St. Pölten mit dem ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Mandatsbescheid vom 2. April 1997 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes (1986) der Besitz von Waffen und Munition verboten wurde. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung eine Vorstellung eingebracht werden könne, der gemäß § 57 Abs. 2 AVG keine aufschiebende Wirkung zuko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0255 E 22. Februar 1984 VwSlg 11335 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Mandatsbescheides ist lediglich die Einbringung einer Vorstellung, nicht aber auch einer Berufung zulässig. Wurde nicht das Rechtsmittel falsch bezeichnet, sondern ein falsches Rechtsmittel erhoben, so ist diese zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0257 E 22. Jänner 1986 VwSlg 11998 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Damit ein Rechtmittel als Vorstellung anzusehen ist, darf es nicht so abgefasst sein, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde hervorgeht, in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine nach Schweizer Obligationenrecht gebildete Genossenschaft. Sie hat am Waldensteiner Bach im Lavanttal Fischereirechte. Die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) hatte beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Waldensteiner Bach beantragt. Nach Beendigung eines anhängig gewesenen Widerstreitverfahrens hatte die MP ihr Projekt überarbeitet... mehr lesen...
