Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;JagdG Bgld 1988 §31;
Rechtssatz: Der Obmann des Jagdausschusses ist aufgrund des ihm durch § 31 Bgld JadG 1989 übertragenen Aufgabenkreises auch ohne beschlußmäßige Ermächtigung durch den Jagdausschuß zur Einbringung einer Berufung berechtigt (Hinweis E 20.12.1955, 217/54, VwSlg 392... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Art2 Abs2 litA Z26;PTSG 1996 §22 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist nicht unter Art II Abs 2 lit A Z 26 EGVG 1991 (idF VOR der Änderung des EGVG 1991 durch Art II Z 1 BGBl 1996/765) zu subsumieren, weil der Begriff der "Postverwaltung u... mehr lesen...
Mit Eingabe an den Magistrat der Stadt Salzburg vom 21. Oktober 1996 stellte der Beschwerdeführer den Antrag festzustellen, daß er zur Niederlassung und Berufsausübung als Heilpraktiker an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg berechtigt sei. Mangels eines bescheidförmigen Abspruches hierüber stellte er mit Eingabe vom 22. Mai 1997 im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die belangte Behörde. Diese wies mit dem nunmehr an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete
Verfahrensrechtliche Bescheide Zurückweisung Kostenbescheide
Ordnungs- und Mutwillensstrafen
Kassatorische Entscheidung Formalentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten zur LGU Landschaft-Garten-Umwelt-Vertriebsgesellschaft m.b.H. in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. Juni 1994 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt. In der namens der LGU-Landschaft-Garten-Umwelt-Vertriebsgesellschaft m.b.H. eingebrachten Beschwerde wurde u. a. vorgebracht, daß ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ALöschG 1934 §2 idF 1991/010 ;ASVG §4 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §8;GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine GmbH nach dem Amtslöschungsgesetz infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 796/1974, nicht erfülle. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. November 1995 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und stellte fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §24;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Aushändigung lediglich einer Kopie der Bescheidausfertigung ist keine rechtswirksame Zustellung iSd § 24 ZustG an die (einzige) Partei des Verfahrens, weil es sich nicht um die Ausfolgung eines bereits versandbereiten, gemäß einer behördlich erfolgten Zustellverfügung an eine bestimmte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1995 erteilte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Bringungsberechtigten der Materialseilbahn am B. - das sind die jeweiligen Eigentümer der EZ. 900010 der KG. G. (derzeit die mitbeteiligten Parteien (mP)) - gemäß § 6 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 (GSLG 1970), die Bewilligung zum Umbau der mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juni 1966 genehmigten Materialseilbahn (Seilbahn... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 7. August 1996 verbot die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan (BH) zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Beschwerdeführer im Bereich der Liegenschaft des Manfred K. das Ausbringen von Jauche, Gülle und Kunstdünger sowie jede Grabung; die Wirtschaftsbeschränkungen erstreckten sich auf die gesamte Parzelle Nr. 1127 sowie auf in einem d... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §63 Abs1;AVG §8;GSGG §1;GSLG Tir §1;GSLG Tir §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Belastung von Grundeigentum mit Dienstbarkeiten gehört zu den wichtigen Veränderungen iSd § 834 ABGB (Hinweis Gamerith, in:... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0080 8 Stammrechtssatz Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 ... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §63 Abs1;AVG §8;GSGG §1;GSLG Tir §1;GSLG Tir §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Vorschriften, die die Zustimmung des Eigentümers zur Belastung oder sonstigen Inanspruchnahme... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Jänner 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. November 1996 auf Übergang der Zuständigkeit an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zur Entscheidung über den an die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Kärnten gerichteten schriftlichen Antrag vom 11. Mai 1996 gemäß § 73 Abs. 2 AVG zurückgewiesen. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangel... mehr lesen...
Am 12. August 1991 stellte der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unter Hinweis auf § 79a GewO 1973 bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Antrag, diese möge (der Mitbeteiligten) die nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs. 1) vorschreiben, damit die in § 74 Abs. 2 GewO 1973 genannten Interessen hinreichend geschützt werden. Es lägen Nachba... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Oktober 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Juni 1997 auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über seinen Antrag vom 18. Oktober 1996 gemäß § 73 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Sachentscheidung über die von ihm mit Eingabe an die erstinstanzliche Behörde vom 3. Juni 1997 gestellten Anträge a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Den in § 356 Abs 3 GewO 1994 genannten Nachbarn kommt Parteistellung und Berufungsrecht im Verfahren über die Genehmigung des Sanierungskonzeptes nach § 79 Abs 3 GewO 1994 zu. Der Verweis in § 356 Abs 4 GewO ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangel... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 18. November 1993 zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Nutzung der Räumlichkeiten des näher bezeichneten Objektes gemäß Art. II Abs. 2 Vbg. Raumplanungsgesetz-Novelle, LBGl. Nr. 27/1993, als Ferienwohnung an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 12. Juli 1994 wurde die Nutzung der angezeigten Räumlichkeiten, bestehend aus Küche, Stube und drei Schlafzimmern, als Ferienwohnung unter Hinweis auf die angeführte Bestimmung untersagt. ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;RPGNov Vlbg 1993 Art2 Abs4 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997060046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Beschwerdeführerin dem Ansuchen einer Handelsgesellschaft mit der Firma P. & Co. um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Inertstoffdeponie Einwendungen folgenden Inhaltes entgegengesetzt: "Der Gemeinderat der (Beschwerdeführerin) hat ... beschlossen, die Errichtung einer Inertstoffdeponie ... mit allem Nachdruc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) vom 22. August 1995 wurde zugunsten von im Eigentum der Ehegatten F. und A.T. stehenden Grundstücken ein zeitlich unbegrenztes land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt, welches in dem Recht besteht, eine Weganlage nach einem näher bezeichneten Projekt über das Grundstück Nr. 498/1, KG W. der M.K. und über das Grundstück Nr. 446 des Beschwerdeführers zu errichten, auszugestalten, zu erhalten und mit allen landesüblic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 stellte die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) gemäß § 10 Z. 4 und § 21 des Altlastensanierungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: AlSAG) auf Antrag der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) fest, daß bei einer näher genannten Mülldeponie die Voraussetzungen eines Deponiebasisdichtsystems gemäß § 2 Abs. 8 a AlSAG, eines Basisentwässerungssystems gemäß § 2 Abs. 8 c leg. cit. sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/07/0009 1 Stammrechtssatz § 102 Abs 1 lit b WRG vermittelt keine umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteistellung. Aus der Umschreibung jener Umstände, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Räumt das Gesetz einem Re... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BauRallg;GSGG §1 Abs2;GSGG §2 Abs2;GSGG §3 Abs1;GSLG Krnt 1969 §1 Abs2;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1;GSLG Krnt 1969 §5 Abs1;GSLG Krnt 1969 §5 Abs2;
Rechtssatz: Das GSGG sieht keine eigene Baubewilligung oder Benützungsbewilligung für Bringungsanlagen vor, sieht man von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Beh... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSGG §1 Abs2;GSGG §2 Abs1;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1969 §3;GSLG Krnt 1969 §5 Abs1;GSLG Krnt 1969 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen, unter denen die Baubewilligung zu erteilen i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Zwettl, vom 20. März 1997 wurde die auf den Beschwerdeführer lautende Zulassung eines dem Kennzeichen und der Fahrgestellnummer nach konkretisierten Motorrades aufgehoben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen einer von ihm als Zustellungsbevollmächtigtem namhaft gemachten Person zugestellt; laut dem im vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Rückschein wurde die den Bescheid enthaltende Sendung am 25. März 1997 na... mehr lesen...
