Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 1.965

TE Vwgh Beschluss 2019/5/29 Ra 2018/06/0179

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/29 Ra 2018/06/0180

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2019

RS Vwgh 2019/5/29 Ra 2018/06/0179

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.05.2019

RS Vwgh 2019/5/29 Ra 2018/06/0180

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ro 2018/09/0016

1 Mit Bescheid vom 31. August 2017 sprach das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus, dass die Erhaltung der Anlage "ehem. Zollstätte Lueg", bestehend aus den archäologischen, unter der Erdoberfläche erhaltenen Überreste der Zollburg auf GSt. Nr. X, EZ Y, der auf GSt. Nr. X, EZ Y, gelegenen Kapelle zu den Hll. Christoph und Sigmund zu Lueg, und des Widums auf GSt. Nr. X, EZ Y, jeweils KG Z Gri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0016

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092DMSG 1923 §3 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (zur Rechtslage vor Einführung der VwG) war die Prüfungsbefugnis der Beru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/26 Ra 2017/05/0264

1 Dem Revisionswerber wurde als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 13. Juni 2016 ein Auftrag zum Abbruch der entlang der Grundgrenze zum angrenzenden Güterweg errichteten Trockensteinmauer erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber innerhalb der Berufungsfrist folgende Berufung vom 3. Juli 2016: "Betr.: Berufung gegen den Bescheid Zl ... vom 13.06.2016 der Baubehörde betr. Abruch lt Bescheid a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2019

RS Vwgh 2019/3/26 Ra 2017/05/0264

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §63 Abs3
Rechtssatz: An die
Begründung: der Berufung durch eine rechtsunkundige, unvertretene Partei sind keine allzu großen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn die Berufungsschrift erkennen lässt, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung bekämpft (vgl. VwGH 7.11.2012, 2012/06/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2017/10/25 Ra 2017/07/0083

1 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom 6. Juli 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten (AB), vom 7. Februar 2017, betreffend Bescheidberichtigung, als unzulässig zurückgewiesen. 2 Begründend hielt das Landesverwaltungsgericht fest, dass am 21. März 2007 von der Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft einstimmig neue Satzungen beschlossen w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.10.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/10/25 Ra 2017/07/0083

Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art133 Abs4;FlVfGG §13;FlVfGG §36;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beschwerdemöglichkeit und der Parteis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/26 2013/07/0245

Die rechtsfreundliche Vertretung der mitbeteiligten Parteien sandte am 23. März 2012 ein Grundbuchsgesuch betreffend die Liegenschaft EZ 27, GB G. im Eigentum der mitbeteiligten Parteien, samt Kopien der Vermessungsurkunde von DI P. vom 26. September 2011 und des aktuellen Grundbuchsauszuges an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB). Diese Eingabe enthielt das Ersuchen um agrarbehördliche Genehmigung der Abschreibung des Grst. Nr. 182/3, Baufläche begrünt, ohne Mitübertragung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/24 2012/06/0019

Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 7. November 2013, Zl. 2010/06/0182, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Die ASFINAG Baumanagement GmbH wurde durch die ASFINAG mit der Planung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz, Abschnitt Süd, beauftragt. Die geplante Trassenführung der A 26 Linzer Autobahn - Westring umfasst als Donauquerung eine echte Hängebrücke. Da das für diese Brücke angedachte Konstruktionsprinzip besondere Vorkehrungen zur Erkundung des vorhande... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/4/24 2012/06/0019

Stammrechtssatz Ein allfälliger Antrag oder eine Berufung einer Person, der keine Parteistellung zukommt, ist zurückzuweisen. Davon zu unterscheiden ist die Möglichkeit der Verletzung in einem Recht, wenn eine derartige Zurückweisung erfolgt. Rechtsmittel und insbesondere auch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sind daher im Hinblick auf die Möglichkeit, dass im Streit um eine Parteistellung im Falle des tatsächlichen Bestehens eines subjektiven Rechtes die Partei de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/19 2013/10/0146

Mit Bescheid vom 21. Februar 2012 wies die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (die Erstbehörde) einen am 7. Dezember 2011 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf "Erhöhung des Grades der Beeinträchtigung von 'hoch' auf 'höchst' für das vollzeitbetreute Wohnen für Menschen mit Behinderung und für die Beschäftigung in Tageseinrichtungen mit Tagesstruktur" ab; dabei stützte sich die Erstbehörde auf die §§ 2, 3 Abs. 1 lit. h und i, 16, 18 und 42 Abs. 4 des Steiermärkischen Behinderteng... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/2/19 2013/10/0146

Rechtssatz: Wenn einem Antrag durch den mit Berufung angefochtenen Bescheid nicht voll Rechnung getragen wird, ist die Beschwer des Antragstellers (als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung) grundsätzlich zu bejahen. Kommt jedoch der dem Antrag zugrunde liegende Anspruch von vornherein nicht in Betracht, so kann auch die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Zurückweisung der Berufung (anstelle der Behebung des erstbehördlichen Bescheides unter gleichzeitiger Zurückwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2011/10/0091

Mit Schriftsatz vom 27. August 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadt Graz (als Bezirksverwaltungsbehörde) die Zuerkennung eines Kostenzuschusses gemäß §§ 6 und 25 Steiermärkisches Behindertengesetz - Stmk. BHG ua. für die Anschaffung einer Fernbrille und einer "PC-Brille". Mit Schreiben vom 26. April 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. Mai 2010 wurde der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/21 2010/04/0078

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Jänner 1991 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kiesgrube durch Trockenbaggerung an einem bestimmt bezeichneten Standort in W erteilt. Nachdem über das Vermögen des damaligen Alleineigentümers der betroffenen Liegenschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Mai 2007 der Konkurs eröffnet worden war,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2010/05/0220

Mit Eingabe vom 18. Februar 2010 beantragte die G.-GmbH als Bauwerberin und Grundeigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften (Gst. Nr. 1052/1, EZ 361; Gst. Nr. 1053 und 1054, beide EZ 360; KG M, G. Straße 157) beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/6, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von Neubauten in Massivbauweise, bestehend aus vier am G. Gürtel, der G. Straße bzw. der W. Gasse gelegenen Trakten, zur Schaffung eines sozia... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2010/05/0220

Stammrechtssatz Auch eine rechtsunkundige Person, die zu einer mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG geladen wird, muß in der Lage sein, bei der Bauverhandlung eindeutig darzulegen, in welchen Punkten sie ein Bauvorhaben bekämpft (zu hoch, zu nahe usw); im übrigen steht es dem Nachbarn frei, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungsrecht und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/24 2012/07/0055

I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 5. Juni 2009 wurden den mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt I. die straßenrechtliche Bewilligung für den Neubau einer Unterführung der L-Straße im Zuge einer ÖBB-Strecke mit einer Kreisverkehrsanlage nach dem NÖ Straßengesetz 1999 und unter Spruchpunkt II. die wasserrechtliche Bewilligung für die Versickerung der Niederschlagswässer der Eisenbahntragwerke in den Untergrund sowie die Ableitung der Straßenwässer ü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/26 2011/11/0050

Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 13. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner diesbezüglichen beiden Anträge die Krankenunterstützung für die Dauer seiner Unfähigkeit zur Berufsausübung (einerseits betreffend den Zeitraum 26. April 2010 bis 11. Mai 2010 und andererseits betreffend 17. Mai 2010 bis 1. Juni 2010) in Höhe von jeweils EUR 453,44 gemäß § 106 Abs. 1 ÄrzteG 1998 in Verbindung mit näher genannten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/3/21 2011/06/0118

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt. Die Trasse dieser Umfahrung verläuft (unter anderem) über Grundstücke, auf denen zugunsten des Beschwerdeführers im Grundbuch die Reallast des Ausgedinges eingetragen ist. Der grundbücherliche Eigentümer dieser Grundstücke J.B. erhob gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2008/09/0045

Mit dem in Erledigung der am 19. Mai 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes E, im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 21. Januar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2008/09/0249

Mit dem in Erledigung der am 2. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Wien im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 19. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/25 2008/07/0118

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 20. September 2000 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage L, Erweiterung 2000, und von Kanalisationsanlagen samt Nebenanlagen mit Ableitung der Abwässer in die Anlagen des Reinhaltungsverbandes M - H erteilt. Weiters wurde festgestellt, dass gemäß § 111 Abs. 4 WRG 1959 die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes und im erfo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/25 2008/07/0118

Rechtssatz: Der Bf hat einen Entschädigungsanspruch für die Einräumung der sogenannten "kleinen Dienstbarkeit" nach § 111 Abs 4 WRG 1959 geltend gemacht. Mit dem Bescheid erster Instanz(LH) wurde dieser Entschädigungsantrag nach § 111 Abs 4 WRG 1959 iVm § 117 Abs 4 legcit als unzulässig zurückgewiesen; dies deshalb, weil der Antrag nicht innerhalb der Frist des § 111 Abs 4 WRG 1959 gestellt worden ist. In der Zurückweisung des Entschädigungsantrages durch die Behörde erster Inst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2006/09/0051

Aus Anlass der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung: Die Erstbeschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer Statue "Sitzende Madonna mit Kind", Höhe 75 cm, Sandstein gefasst, Wien um 1315/20, für welche der Zweitbeschwerdeführer mit Eingabe vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2006/09/0173

Mit Bescheiden jeweils vom 12. Mai 2006 wurden dem Zweitbeschwerdeführer über seinen Antrag für zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsangehörige Beschäftigungsbewilligungen für die Zeit vom 15. Mai bis 14. November 2006 erteilt. Am 1. Juni 2006 wurde dem Arbeitsmarktservice im Zuge einer Antragstellung u.a. bekannt gegeben, dass das Unternehmen des Zweitbeschwerdeführers seit dem 10. Mai 2006 in der Rechtsform einer KEG betrieben werde, wobei der Zweitbeschwerdeführer persö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2006/05/0062

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Wohnhauses Kapuzinerstraße 32 in Linz. Das seit mehreren Jahren leer stehende einstöckige Wohnhaus geht in seiner Struktur auf die Gründung der Kapuzinervorstadt am Beginn des 17. Jahrhunderts zurück und steht seit 1991 unter Denkmalschutz. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 29. November 1994 wurde den damaligen Eigentümern unter Fristsetzung ein baupolizeilicher Auftrag zur Behebung von Baugebre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2006/05/0062

Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten angeben; den Verpflichteten trifft die Beweislast für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kostenersatzvornahme. Die amtliche Kostenschätzung muß jedenfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2008

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