Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §62 Abs1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;VwRallg;
Rechtssatz: Das hier gegenständliche Feststellungsverfahren betreffend die Einstufung des Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema dient der Klärung der Frage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten im Zeitraum 1. Jänner... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die neben der A4 an einer näher bezeichneten Stelle außerhalb des Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 23 m vom rechten Fahrbahnrand auf einem näher bezeichneten Grundstück angebrachte Ankündigung mit der Aufschrift "Hotel Exit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 4. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 19 Abs. 7 iVm § 19 Abs. 1 StVO 1960 zur Last gelegt, weshalb eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO verhängt wurde. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Straferkenntnis Berufung, mit welcher sie unter anderem rügte, dass kein Sachverständiger beigezogen worden sei. Im Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §76;VStG §24;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat der Bestimmung des § 64 Abs. 3 VStG nicht hinreichend Bedeutung beigemessen. Im
Spruch: des gegen die Beschwerdeführerin erlassenen Straferkenntnisses der belangten Behörde findet sich kein Ausspruch zu den in Rede stehenden Barauslagen im Sinne des § 64 Abs. 3 VStG, so... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2000 wurde dem HPS (im Folgenden: S) gemäß § 8 der Kanalordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juli 1981 (im Folgenden: KanalO), und gemäß §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom gleichen Tage (im Folgenden: KanalGebO), für den Anschluss einer Logistikhalle mit Büroteil (zweiter Bauabschnitt) an die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;BAO §92;BAO §97;LAO Tir 1984 §72;LAO Tir 1984 §77;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid gegenüber einer Person nicht erlassen, so ist er für sie ohne jede Wirkung. In Mehrparteienverfahren ist anzunehmen, dass ein Bescheid bereits mit der Erlassung ge... mehr lesen...
In seiner Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über seine Berufung vom 21. Oktober 2003 gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 23. September 2003, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 80 Abs. 1 und 3 LDG 1984 vom Dienst suspendiert worden sei, eingelangt bei der belangten Behörde am 23. Oktober 2003, nicht innerhalb der im § 88 LDG 1984 i. V.m. § 73 AVG vorgesehenen Frist von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, dann ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen, wobei unter Erhebung der Beschwerde im Sinne des Art. 132 B-VG das Einlangen beim VwGH zu verste... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Jänner 1998 wurde gemäß § 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 die gänzliche dauernde Einstellung des öffentlichen Verkehrs auf dem Einsessellift B in M bewilligt. Gleichzeitig wurde gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. die eisenbahnrechtliche Konzession zum Bau und Betrieb des Einsesselliftes für erloschen erklärt (Spruchteil 1). Gemäß § 29 Abs. 3 leg. cit wurde entschieden, dass alle nicht mehr benötigten Anlagenteile des Einsesselliftes B - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BVwAbgV 1983 TP243;EisenbahnG 1957 §29 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Landeshauptmannes wurde u.a. gemäß § 29 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 entschieden, dass alle nicht mehr benötigten Anlagenteile eines näher bezeichneten Einsesselliftes - ausgenommen das Be... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen "Bescheid" vom "9. bzw. 16. Jänner 2003", mit dem nach dem Beschwerdevorbringen der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, auf Erteilung eines Visums abgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführerin sei am 16. Jänner 2003 bei einer persönlichen Vorsprache von der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass ihr Antrag "hiemit abgelehnt" werde, weiters sei ihr dabei ein mit 9. Jänner 2003 datie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0183 E 27. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein namhaft gemachter Vertreter darf bei der Verkündung eines mündlichen Bescheides - sofern die Partei sich nicht ungeachtet des vorliegenden Vollmachtsverhältnisses mit der Verkündung ihr gegenüber einverstanden erklärt - nicht übergangen werden (Hin... mehr lesen...
Die Österreichische Botschaft Bangkok hat den am 4. April 1997 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines thailändischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerks mit mündlich verkündetem Bescheid abgewiesen. Wegen der Säumnis dieser Behörde mit der Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides wurde der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) im Devolutionsweg zur Bescheidausfertigung zuständig und wies mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 gemäß § 73 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/21/0208
Rechtssatz: Da die vom VwGH ausgesprochene Aufhebung nicht nur die (im Devolutionsweg vorgenommene) Ausfertigung des Bescheides der Öster... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 18, GB G. Zugunsten dieses Grundstücks ist im Grundbuch die Dienstbarkeit des Fahr- und Gehweges über das im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstück Nr. 20/1 GB G einverleibt. Die mitbeteiligte Partei und D, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Miteigentümerin des Grundstückes Nr. 20/1 war, beantragten zunächst die Aberkennung dieser Dienstbarkeit, in der Folge deren Regelung. Mit Bescheid vom 19. September 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;
Rechtssatz: Bei Bescheiden von Kollegialbehörden ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kollegialorgans maßgeblich (Hinweis E 16. April 1998, 98/05/0040; E 29. August 1995, 94/05/0221). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde der Mitbeteiligten am 17. Juli 2002 beim Bundesasylamt ausgehändigt. Der Bescheid ist infolge ungenützten Verstreichens der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des Bescheides des Bundesasylamtes an den Asylwerber wurde er diesem gegenüber erlassen; mangels Übersetzung des Spruches in einer ihm verständlichen Sprache zwar nicht mit der Wirkung, dass die Berufungsfrist in Gang gesetzt wurde, doch hinderte die... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2. April 2003 erging die folgende Erledigung (Unterstreichung nicht original): "Es wird mitgeteilt, dass gemäß §§ 25 iVm 55 ElWOG ein Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife für den Bereich Oberösterreich, Energie AG Oberösterreich (K SNT S 004/03) eingeleitet wurde. Die Energie-Control GmbH wurde von der Energie-Control Kommission beauftragt, Ermittlungen zur Berechnung der Kostenbasis durchzuführen. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz An wen ein Bescheid gerichtet ist, ergibt sich aus dessen Formulierung, nämlich der Adressierung, dem
Spruch: und der Zustellverfügung (Hinweis B 18.2.1988, 88/09/0002). Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die 2. Jagdpanzerkompanie (Kommando des Aufklärungsbataillon 2) in Wals. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Disziplinarvorgesetzten (Bataillonskommandant) vom 2. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer im Kommandantenverfahren einer Dienstpflichtverletzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;HDG 1994 §23 Z1;HDG 1994 §58;
Rechtssatz: Im Kommandantenverfahren sind zufolge § 23 Z. 1 HDG 1994 die §§ 44 Abs. 1 und 62 Abs. 1 bis 3 AVG nicht anzuwenden (Hinweis E vom 26.6.1997, Zl. 95/09/0265, und E vom 21.1.1998, Zl. 96/09/0385). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 2 und 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist und habe in weiterer Folge Sichtvermerke erhalten. Vom 31. März 1994 bis 3... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 1999 wurden die Beschwerdeführer, alle nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin befinde sich seit Juli 1992 im Bundesgebiet und habe in weiterer Folge Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der Familie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0273 E 26. Juni 2003 RS 6 Stammrechtssatz Eine ausdrückliche Feststellung, seit wann der Fremde nicht über ausreichende Mittel zu seinem Unterhalt verfüge, ist im angefochtenen Bescheid nicht enthalten. Im Hinblick darauf ist mangels anderer Anha... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Feststellung, seit wann der Fremde nicht über ausreichende Mittel zu seinem Unterhalt verfüge, ist im angefochtenen Bescheid nicht enthalten. Im Hinblick darauf ist mangels anderer Anhaltspunkte auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abzustellen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 14. April 2000, Zlen. 99/18/0306, 0307). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 28.07.2003 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs2 Z2;FrG 1997 §113 Abs5;FrG 1997 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausweisung der Erstbeschwerdeführerin wäre gemäß § 35 Abs. 1 FrG 1997 nur dann unzulässig, wenn bei Erlassung des angefochtenen Bescheides ihr Bestreben erkennba... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse teilte der belangten Behörde in einem Begleitschreiben zur Vorlage ihrer Akten anlässlich der Erhebung des mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesenen Einspruches als "kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes" folgende - dem von der belangten Behörde dem Verwaltungsgerichtshof unvollständig vorgelegten Akt nur teilweise zu entnehmenden, jedoch unbestrittenen - Fakten mit: "1. Einleitung des Ermittlungsverfahrens gem. § 67 Abs. 10 ASVG mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0021 E 4. Februar 1992 VwSlg 13575 A/1992 RS 2 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde ausdrücklich zum Ausdruck bringt, daß sie eine Zustellung nicht bewirken wolle (weil zB ihre Absicht lediglich auf Information gerichtet ist, Übermittlung "zur Kenntn... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
