Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde zwar weitere Ermittlungen veranlasst, sich jedoch im Bescheid nicht darauf, sondern nur auf die für das Beweisthema als einziges Beweismittel unzureichende Aussage des Meldungslegers bezieht, so fehlt dem Bescheid eine der Überprüfung durch den VwGH zugängliche
Begründung: iS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VStG §19;
Rechtssatz: Die Anwendung des strafsatzändernden Umstandes des § 99 Abs 2 lit c StVO erfordert entsprechende Darlegungen in der
Begründung: , aus welchen konkreten Erwägungen die dort genannten Voraussetzungen als gegeben angenommen wurden. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60StVO 1960 §4 Abs5VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Es liegt ein Verstoß gegen § 60 AVG 1950 vor, wenn sich die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO 1960 mit der wörtlichen Wiedergab... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §115 Abs3;ArbVG §120 Abs1;ArbVG §122 Abs1 Z3;ArbVG §122 Abs1 Z5;ArbVG §122;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 18. August 1982 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, (FG) schuldig erkannt und gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 3 FG über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (eine Ersatzarreststrafe von 21 Tagen) verhängt, weil er Ende März 1981 auf dem Grundstück n1 KG G (im Auftrag von dessen Eigentümerin) auf einer Fläche von 0,2248 ha eine Waldverwüstung began... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn zur Feststellung der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse in einem Strafverfahren (hier: Übertretung des Waldverwüstungsverbotes) der Schuldenstand des Beschuldigten und der jährliche Umsatz seines Betriebes beziffert werden, so stellt dies ein undifferenziertes Ermittlungserg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §60;ForstG 1975 §16 Abs2;
Rechtssatz: Die Schwächung der Produktionskraft des Waldbodens im Sinne des § 16 Abs 2 lit a ForstG ist ein objektives Kriterium, das den Unrechtsgehalt der Tat betrifft und vom subjektiven Kriterium des Schuldgehaltes der Tat zu unterscheiden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bemessung der Strafe in einem Strafverfahren ist mangelhaft, wenn die Bezugnahme auf Erschwerungsgründe und Milderungsgründe und deren Abwägung, sowie die besondere Bedachtnahme auf das Ausmaß des Verschuldens iSd § 19 Abs 2 VStG fehlen. Schlagworte Verfahrensgrun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn in einem Straferkenntnis (hier: Übertretung des Waldverwüstungsverbotes) lediglich auf dem gesetzlichen Strafrahmen, die wesentliche Schwächung der Produktionskraft und die vom Beschuldigten selbst angegebenen Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse verwiese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §60;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §25;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen einer Übertretung nach § 16 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 174 Abs 1 lit a Z 3 ForstG 1975 (hier: Entfernung des Waldbewuchses auf einer Fläche von 2248 m/2 durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gem § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Beschuldigten, sowie betreffend das Ausmaß seines Verschuldens klar und ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und worauf sich die getroffenen Tatsachenfeststellungen im einzelnen stützen. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §162 Abs2;FinStrG §23 Abs1;FinStrG §23 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wurde die Abwägung der Strafzumessungsgründe vom Spruchsenat vorgenommen, hat der Beschuldigte in seiner Berufung die Strafbemessung nicht bekämpft und der Berufungssenat den Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103 impl;ASVG §58 impl;ASVG §59 impl;ASVG §64 impl;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSVG 1978 §35;GSVG 1978 §37;GSVG 1978 §71;
Rechtssatz: Wurde im Einspruch gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers, in dem die Aufrechnung eines Erstattungsbetrages mit einer Pflichtversicherungsbeitragssch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §49;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0083 E 28. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Zuschlagshöhe nach § 113 Abs 1 zweiter Satz ASVG hat sich die Behörde mit den dort genannten Tatbestandselementen auseinander zu setzen, also mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragssch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Partei, die eine Sozialversicherungss(beitrags)freiheit geltend macht, hat die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen, sofern sie durch die bekämpfte Entscheidung, mit der sie zu Beitragszahlungen verpflichtet wird, in die Lage versetzt wird, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde ihre abweisliche Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Ausübung des ihr dabei eingeräumten Ermessens zum Nachteil des Antragstellers darauf gestützt, dass dieser infolge seiner Abstammung aus einem anderen (hier dem t... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 impl;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Beruft sich die Abgabenbehörde 2. Instanz in einem Schätzungsverfahren gemäß § 184 BAO in der
Begründung: ihres Bescheides auf Ergebnisse der Betriebsprüfung, die Grundlage des erstinstanzlichen Abgabenbescheides waren sowie auf Ergebnisse des Berufungsverfahrens und gibt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Führt in einem Schätzungsverfahren gem § 184 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer
Begründung: nicht ausdrücklich an, welche Feststellungen sie trifft, übernimmt sie jedoch was der
Begründung: einwandfrei zu entnehmen s... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §19
Rechtssatz: Ausführungen zur Strafbemessung im Falle alternativer
Begründung: des Schuldspruches. Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel
Begründung: hinsichtlich einander widersprechender Beweisergebnisse Erschwerende und mildernde Um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §24;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen (Hinweis auf E vom 19.2.1970, 0544/68, E v. 8.10.1970, 0857/69, E v. 24.1.1973, 0194/71, VwSlg 4483 F/1973, E v. 11.2.1986, 85/07/0041). Schlagworte Berufungsverfahren European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch verweigerte mit Bescheid vom 27. Juni 1984 der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 7 und 193 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 eingeschränkt auf Imbisse, „Z. 3 und 4 GewO 1973“ in der Betriebsart einer Imbißstube mit der Betriebsbezeichnung „XY“ im Standort F. Zur Begründung: führte die Behörde unter anderem aus, die durchgeführten Erhebungen hätten er... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §60GewO 1973 §13 Abs7GewO 1973 §193 Abs2GewO 1973 §25 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verletzung der Begründungspflicht gem § 60 AVG im Zusammenhang mit der Verweigerung einer Konzession für die Ausübung des Gastgewerbes mangels Zuverlässigkeit, wegen zahlreicher Verwaltungsübertretungen, des Vorliegens hygienischer Missstände, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §24;
Rechtssatz: Der Hinweis auf bundeseinheitliche Richtlinien für die Festsetzung einer Vergütung nach § 24 GehG kann ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren iSd § 24 Abs 1 GehG nicht ersetzen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Sachverhaltsänderung European Cas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß er "zufolge des Inhaltes" der ihm "zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen ....gemäß § 38 im Zusammenhang mit § 40 Abs. 2 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, mit sofortiger Wirkung von der Hochschule für Musik und darstellende Kunst "M" Salzburg, - an welcher der Beschwerdeführer als ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §60 BDG 1979 §38 Abs2 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck beschlagnahmte in einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten wegen des Verdachtes eines Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes 30 Warenautomaten der W-Handelsgesellschaft m.b.H., deren "handelsrechtlicher Geschäftsführer" der Beschwerdeführer ist. Bei Betätigung der Apparate erhielt man gegen Einwurf von S 10,-- eine Plastikkugel, in welcher sich neben einem Kaugummi und einem primitiven Schlüsselanhänger noch e... mehr lesen...
