I. 1. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) gemäß den §§ 9 Abs. 2, 11, 12, 13, 21 Abs.2, 98 Abs. 1, 107, 111 und 122 WRG 1959 den nunmehrigen Beschwerdeführern unter einer Reihe von Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer (im Spruch: näher beschriebenen) hydroelektrischen Wasserkraftanlage am R-Bach in der Marktgemeinde W. Diese Bewilligung wurde spruchmäßig "auf die Dauer von 30 Jahren, das ist bis 31.10.2014", beschrän... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 3. Juni 1987 wurde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 13. Oktober 1986 auf Zuerkennung eines Familienzuschlages für ihren Sohn festgestellt, daß ihr kein Familienzuschlag gebühre. Die Begründung: erschöpft sich in einem Hinweis auf § 17 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 AlVG, wonach das Arbeitslosengeld aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen besteht. Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens beziehe der Soh... mehr lesen...
In dem der Beschwerde zugrundeliegenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. März 1988 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1989, Zl. 88/04/0152 - auf dessen Entscheidungsgründe: in Ansehung der Darstellung des bis dahin erfolgten Ablaufes des Verwaltungsverfahrens verwiesen wird -, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Zur
Begründung: ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung nach § 63 Abs 1 VwGG enthebt die Behörde nicht ihrer Pflicht zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens oder weiteren Ergänzung des Ermittlungsverfahrens oder weiteren Ergänzung der Bescheidbegründung iSd § 60 AVG. Diese Pflicht besteht insbes schon dann,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21 Abs2;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf eine zukünftige wasserwirtschaftliche Entwicklung in der
Begründung: des Bescheides, mit dem eine Bewilligung nach § 21 Abs 2 WRG für die Dauer von 30 Jahren erteilt wurde, ist als viel zu unbestimmt anzusehen, um nachvollziehbar und damit in einer sowohl die Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §44 Abs1;AVG §60;AVG §67;WRG 1959 §21 Abs2;
Rechtssatz: Das in der Verhandlungsschrift ausdrücklich festgehaltene Zurkenntnisnehmen der Parteien, die einen Antrag auf Bewilligung nach § 21 Abs 2 WRG stellten, daß diese Bewilligung auf 30 Jahre befristet erteilt werden wird, kann objektiv schon von der Wortbedeutung her nicht als Zusti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine
Begründung: , die nicht einmal andeutungsweise die Erwägungen der Behörde bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes und bei der Anwendung des so gewonnenen Auslegungsergebniss... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer sowie BN aufgetragen, die Bauarbeiten für die Errichtung eines Zu- und Umbaues auf dem Grundstück Nr. 160/2, KG X, sofort einzustellen. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 wurde gemäß § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in der Form verfügt, daß der oh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist eine Entscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Demnach obliegt es der Beh, in der
Begründung: ihres Bescheides die für die Strafbemessung maßgebenden Umst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach ihren eigenen Angaben in ihrem Antrag in Wien am B-Markt (Stand 70) einen Obst- und Gemüsehandel betreibt, stellte am 8. März 1989 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 128/1975 (AuslBG), für den türkischen Staatsangehörigen H für die Tätigkeit als "Hilfsarbeiter-Verkaufshelfer" mit einer Entlohnung von brutto S 1.800,-- pro Woch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Sägewerk betreibt, stellte beim Arbeitsamt Bludenz am 30. August 1989 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen K (geboren am 13. Oktober 1960) als Sägehilfsarbeiter. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt Bludenz mit Bescheid vom 21. September 1989 gemäß § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, im wesentlichen mit der Begründung: ab, in Anbetracht des hohen Gas... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Gasthaus betreibt, beantragte am 15. September 1989 beim Arbeitsamt Bregenz für den am 15. Jänner 1956 geborenen türkischen Staatsangehörigen B zur Verwendung als Koch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975. Mit Bescheid vom 22. September 1989 wies die Behörde erster Instanz mit Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 AuslBG diesen Antrag im wesentlichen mit der Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der ein Gartencenter betreibt, beantragte am 23. August 1989 beim Arbeitsamt Feldkirch für den am 20. Mai 1966 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen T zur Verwendung als Kraftfahrer und Gartenarbeiter die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975. Mit Bescheid vom 1. September 1989 wies das Arbeitsamt Feldkirch gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG diesen Antrag im wesentlichen mit de... mehr lesen...
Der 1921 geborene Beschwerdeführer beantragte am 8. Oktober 1985 beim Landesinvalidenamt für Tirol die Anerkennung folgender Leiden als Dienstbeschädigung: "beträchtliche Herzmuskelschwäche, Cor pulmonale Lungenemphysem, chronische Emphysembronchitis, Bronchiektasen, Verdauungsstörungen, Gastritis, chronische Verstopfung, Blähungen, übermäßiges Schwitzen (Hyperhydrosis), Zittern, Schreibkrampf". Für diese erstmals als Dienstbeschädigung geltend gemachten Gesundheitsschädigungen, beans... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beh hat - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer einer nachprüfenden Rechtskontrolle zugänglichen Art, zu begründen - in substantieller Weise im einzelnen da zulegen und aufzuzeigen, auf welche konkreten ökonomischen, demoskopischen oder sonstigen rechtserheblichen Daten sie ihren Bescheid (hier: Abweisung der beantragten Beschäftigungsbewilligung iSd § 4 Abs 1 AuslBG) gründet. Hat die Beh dieser Verpf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 90/09/0003 7 Stammrechtssatz Die Beh hat - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer einer nachprüfenden Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 90/09/0003 7 Stammrechtssatz Die Beh hat - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer einer nachprüfenden Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 90/09/0003 7 Stammrechtssatz Die Beh hat - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer einer nachprüfenden Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 4 Abs 1 KOVG enthaltene Regelung setzt voraus, daß zunächst einmal die Gesundheitsschädigung festgestellt und das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse erwiesen sind. Der ursächliche Zusammenhang und die - nach dem G ausreichende - Wa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Februar 1987 wurde laut Spruchpunkt I.1. über ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei wie folgt erkannt: "Herr A in X wird die gewerbebehördliche Genehmigung für das im Gegenstand näher bezeichnete Vorhaben nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Projektsunterlagen sowie der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift enthaltenen Beschreibung, unter den auf Seite 9 in den Punkten 1. bis 10. im Gutachten der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde genügt ihrer gesetzlichen Begründungspflicht dann nicht, wenn sie bloß auf die
Begründung: des vorinstanzlichen Bescheides verweist, jedoch die Berufung, über die sie entscheidet, dagegen Argumen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Begründungspflicht richtet sich nach den von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteressen der Parteien (Hinweis auf E 20.10.1965, 450/65, VwSlg 6787 A/1965) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0232 E 5. Mai 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. Dies bedeutet ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. November 1987 um 10.35 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw vorschriftswidrig in einer deutlich sichtbar beschilderten Halte- und Parkverbotszone mit Zusatz "ausgenommen acht Taxi" gehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO begangen. Es wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §48;AVG §60;VStG §24;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 45 AVG, die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, folgt, daß ein Zeuge nur über seine Wahrnehmungen in tatsächlicher Hinsicht befragt werden kann. Rechtsfragen sind einem Zeugen nicht vorzulegen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfestste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 1962 hatte die Tiroler Landesregierung dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 5 der Gewässerschutzverordnung, LGBl. für Tirol Nr. 9/1952, "als Ausnahme vom Verbot gemäß § 2 dieser Verordnung die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes ('C') auf den Gpn. 652, 653, 664/1 und 2 unter Einbeziehung der Bpn. 65/1-4, sämtliche KG. E, und zum Umbau eines Campingbuffets auf Gpn. 664/1 und 2, KG. E" unter Vorschreibung von insgesamt 22 "Bedingungen... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;GewässerschutzV Tir 1952 §5;NatSchG Tir 1975 §13;NatSchG Tir 1975 §40 Abs5;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es stellt eine Mangelhaftigkeit dar, wenn in einem Verfahren über die Erweiterung einer vorausgegangenen Bewilligung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplat... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 27. Oktober 1989 wurde auf Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, RGBl. I S. 654, festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der endgültigen Entscheidung des District Court of Douglas County, Kansas, vom 17. April 1987, Zl. CV 86-585, soweit mit dieser die am 19. April 1960 vor dem Standesamt Graz geschlossene Ehe der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, 1) am 8. Mai 1988 um 4.55 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in "Wien 1., Börsegasse 11 (dortige Tankstelle) Schallzeichen abgegeben" zu haben, "obwohl es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert hat und Hupen nicht das einzige Mittel war, um die einer Person drohende Gefahr abzuwenden"; 2) sich am 8. Mai 1988 als Lenk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig befunden, weil er am 7. November 1988 um 10.40 Uhr in Wien 1., Kohlmarkt 3, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit dem Zusatz: ausgenommen Ladetätigkeit von 6.00 bis 10.30 Uhr, gehalten habe. Über den Beschwerdeführer wurde daher... mehr lesen...
