RS Vwgh 1986/12/18 85/08/0164

Wurde im Einspruch gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers, in dem die Aufrechnung eines Erstattungsbetrages mit einer Pflichtversicherungsbeitragsschuld festgestellt wurde, die Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Begründung bestritten, für die Pflichtversicherungsbeiträge sei eine Zahlungserleichterung gewährt worden und daher könne die Fälligkeit nicht eingetreten sein, fällige Forderungen könnten mit noch nicht fälligen nicht aufgerechnet werden, so hat sich der LH in seiner Erledigung des Einspruches mit der aufgeworfenen Fälligkeitsfrage auseinander zu setzen.