Begründung: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Der gegenständlich angefochtene „Bericht gem § 6 SanktG“ des Bundesministers für Inneres, Direktion für Staatsschutz und Nachrichtdienst („belangte Behörde“, kurz „belBeh“) vom XXXX wendet sich an das Handelsgericht Wien und betrifft die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) als Beschwerdeführerin in einer Angelegenheit nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 und dem... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, stellte am 12.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer am 19.05.2023 die im
Spruch: angeführte als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.08.2022, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (idF BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zu (Spruchpunkt II.) und erteilte diesem ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), nunmehr ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Jahr 1993, im Alter von neun Jahren, nach Österreich zu seinem hier lebenden Vater. Im Jahr 1994 stellte die Mutter des BF erstmals für den BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 27.04.1995 wurde dieser Antrag abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Mit Antrag vom 15.07.2020 beantragte die mbP1 die Genehmigung eines als „Modernisierung Nordbahn Abschnitt Süd“ bezeichneten Vorhabens gem. §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000, welches insbesondere aus folgenden Maßnahmen besteht: 1.1. Mit Antrag vom 15.07.2020 beantragte die mbP1 die Genehmigung eines als „Modernisierung Nordbahn Abschnitt Süd“ bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2019 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde eine Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gegen die weitere Verfahrenspartei ORF wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes, insbesondere der Bestimmungen gemäß § 10 Abs. 4, 5 und 6 ORF-G ein. 1. Am 23.10.2019 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde eine Beschwerde gemäß Paragraph 36, Absat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde nach einer am 24.06.2020 durchgeführten Testung zur Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache im Schuljahr 2020/21 als außerordentlicher Schüler in die 1. Klasse der XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule) aufgenommen. 1. Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde nach einer am 24.06.2020 durchgeführten Testung zur Feststellung der Kennt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.08.2020 machte die Beschwerdeführerin als Begleitperson des Klägers in einer Sozialrechtssache für die Teilnahme an vom Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht angeordneten Terminen bei medizinischen Sachverständigen Spesen in Höhe von insgesamt 765,60 Euro geltend. Dieser Antrag wurde in einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Präsidenten des Landesgerichts XXXX vom 02.10.2020 gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 ASGG in sinngemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), allesamt Rekruten die zum Tatzeitpunkt ihren Grundwehrdienst beim Jägerbataillon XXXX leisteten, wurden durch den Bataillonskommandanten Oberst XXXX , MSD (im Folgenden: belangte Behörde oder N.) nach einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2017 gemäß § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 HDG 2014 mit vollem Ausgangsverbot (im Folgenden: AV) von 8 Tagen bestraft. Das Disziplinarerkenntnis wurde nur mündlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), allesamt Rekruten die zum Tatzeitpunkt ihren Grundwehrdienst beim Jägerbataillon XXXX leisteten, wurden durch den Bataillonskommandanten Oberst XXXX , MSD (im Folgenden: belangte Behörde oder N.) nach einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2017 gemäß § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 HDG 2014 mit vollem Ausgangsverbot (im Folgenden: AV) von 8 Tagen bestraft. Das Disziplinarerkenntnis wurde nur mündlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), allesamt Rekruten die zum Tatzeitpunkt ihren Grundwehrdienst beim Jägerbataillon XXXX leisteten, wurden durch den Bataillonskommandanten Oberst XXXX , MSD (im Folgenden: belangte Behörde oder N.) nach einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2017 gemäß § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 HDG 2014 mit vollem Ausgangsverbot (im Folgenden: AV) von 8 Tagen bestraft. Das Disziplinarerkenntnis wurde nur mündlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), allesamt Rekruten die zum Tatzeitpunkt ihren Grundwehrdienst beim Jägerbataillon XXXX leisteten, wurden durch den Bataillonskommandanten Oberst XXXX , MSD (im Folgenden: belangte Behörde oder N.) nach einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2017 gemäß § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 HDG 2014 mit vollem Ausgangsverbot (im Folgenden: AV) von 8 Tagen bestraft. Das Disziplinarerkenntnis wurde nur mündlic... mehr lesen...
