Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.07.2018 wurde Herr XXXX (im Folgenden: BF) als einer der fünf dort Beschäftigten begünstigten Behinderten zur Behindertenvertrauensperson für den Bereich der nicht dem Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten der JA XXXX gewählt. Ein weiter Beschäftigter aus dem Kreis der dort tätigen begünstigten Behinderten wurde zur stellvertretenden Behindertenvertrauensperson gewählt. 2. Am selben Tag wurde der Leiter der JA XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX am 09.09.2020 die Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeugin) von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr als Zeugin einvernommen. 2. Mit dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" beantragte die Zeugin dafür Zeugengebühren iHv insgesamt € 208,30 (darunter Reisekosten, Aufenthaltskosten und Entschädigun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.03.2019 teilte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes, mit, dass sich aufgrund seiner Ernennung von Februar 2019 in die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe E1 mit Wirksamkeit ab 01.03.2019 für ihn die bezugsrechtliche Stellung der Verwendungsgruppe E1 der Gehaltsstufe D2 der Funkti... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 21.05.2021 Akteneinsicht in eine angeführte Liste von Justizverwaltungsakten. Mit als „Mitteilung“ bezeichnetem Schreiben vom 23.06.2021 informierte der Präsidenten des Landesgerichts Krems an der Donau die Beschwerdeführerin, dass mangels gesetzlicher Grundlage und mangels Parteistellung keine Akteneinsicht bestehe. Gegen dieses Schreiben erhob die Beschwerdeführerin am 16.07.2021 Beschwerde an das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit „Bescheid“ vom 24.01.2018 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 24.07.2017 aufgrund einer Überstellung von der Besoldungsgruppe „Beamte des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema)“ in die Besoldungsgruppe „Allgemeiner Verwaltungsdienst (A-Schema)“ gemäß § 12b GehG eine Ergänzungszulage gewährt und bemessen. Im
Kopf: des „Bescheides“ ist die „Steuer- und Zollkoordination, Region Ost, Personalabteilung, Abteilung PA, Hintere Zollamtsstraße 2b in 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin steht in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Zuletzt war die Beschwerdeführerin vom 13.09.2004 bis zum 30.11.2019 als Vertragslehrerin für den Landesschulrat XXXX beschäftigt. Auch davor war die Beschwerdeführerin jeweils befristet nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes angestellt. 3. Mit Schreiben vom 23.01.2020 teilte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit, dass sie durch die einve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenstand ist die Frage, ob der mündlich verkündete, als Disziplinarerkenntnis bezeichnete Ausspruch einer nicht bezeichneten Behörde, vertreten durch einen nicht genannten Organwalter, den „[unleserliche Unterschrift], Obstlt“, schriftlich dokumentiert durch undatierten Schriftsatz ohne Geschäftszahl, mit dem gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) eine Geldbuße verhängt werden sollte, einen beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfbaren Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren 3 C 8/19m des Bezirksgerichts XXXX wurde XXXX zur Verhandlung am 29.03.2019 als Zeuge geladen. Am selben Tag machte er Reisekosten für die Benützung eines Kraftfahrzeugs (insgesamt 670 km) in Höhe von € 281,40 und Aufenthaltskosten (Mehraufwand für ein Frühstück) in Höhe von € 4,00 geltend. 2. Mit Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts XXXX vom 24.04.2019, Zl. XXXX , wurden die Gebühren des Zeugen für die Teilnahme an der Verha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 13.06.2019 ein E-Mail mit folgendem Inhalt: "Wir kündigen das am 22. Oktober 2018 begonnene Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitnehmergesetz mit der entsprechenden Kündigungsfrist zum 31. Juli 2019. Mit freundlichen Grüßen XXXX " 2. Das von Univ.-Prof. Dr. XXXX gesendete E-Mail vom 14.06.2019, gerichtet an den Beschwerdeführer, mit dem
Betreff: "Termination of Contract" lautet wie folgt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 17.04.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge "BAA") vom 14.08.2003, Zl: 03 11.417-BAS, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. I.2. Am 30.05.2004 wurde das BAA vom Gendarmeriep... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte erstmals am 13.01.2012 nach rechtswidriger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen und der BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an... mehr lesen...
