Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei am 02.08.2025 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit am 12.08.2025 zugestellten Schreiben vom 07.08.2025 informierte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei über den Stand des Ermittlungsverfahrens und gewährte eine Frist von zwei Wochen zur Einbri... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei wurde seitens der belangten Behörde ein Schreiben vom 23.07.2025 übermittelt, mit dem der Stand des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wurde. Als Reaktion darauf brachte die beschwerdeführende Partei am 22.08.2025 eine “Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 und Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG” ein. Als Reaktion darauf brachte die beschwerdeführende Partei am 22.08.2025 eine “Beschwerd... mehr lesen...
Gründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.10.2025 übermittelte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit dem Ersuchen um Weiterleitung an das Bundesministerium für Justiz (in Folge: belangte Behörde). Darin begehrte sie zusammengefasst Auskunft zu einem näher genannten Ermittlungsverfahren, das sie selbst als Anzeigerin eingeleitet hatte. 2. Mit Antwortsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Sachverhalt: Der Verein XXXX , vertreten durch dessen Obmann XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) brachte am 01.01.2024 einen Antrag zur Förderung eines Projektes (Zl. XXXX zur Ausschreibung der Europäischen Kommission zum Programm XXXX bei der XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Mit Schreiben vom 17.12.2024 wurde der Förderantrag des Beschwerdeführers von der belangten Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übermittelte der Österreichischen Ärztekammer (fortan: belangte Behörde), Referat Internationales, mit E-Mail vom XXXX einen Antrag auf Anerkennung einer EWR-Berufsqualifikation gemäß § 28 iVm § 5 ÄrzteG 1998 betreffend ihre in XXXX erworbene Ausbildung mit der Bitte um positive Erledigung und Eintragung in die Ärzteliste. Diesem Antrag beigelegt war ein Konvolut aus Unterlagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom XXXX gemäß § 40 Abs. 5 des Steiermärkischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (in der Folge: StLVwGG) zum Landesverwaltungsrichter des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark bestellt und gleichzeitig gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 StLVwGG in ein definitives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen. Als Vorrückungsstichtag wurde im Ernennungsdekret vom XXXX festgele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 25.11.2020 mit Wirksamkeit vom 01.12.2020 bis 31.03.2021 der Polizeiinspektion XXXX dienstzugeteilt und mit der Funktion des Sachbereichsleiters und Stellvertreters des Inspektionskommandanten betraut. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes ([Stamm]Arbeitsplatz: Kommandant der Polizeiinspektion XXXX – Verwendungsgruppe E2a / Funktionsgruppe 7), wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 08.06.2020 mit Wirksamkeit vom 09.06. bis 31.08.2020 dem Anhalt... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.06.2022 wurde die Stelle des „Abteilungsleiters und Referatsleiters im Heeresgeschichtlichen Museum“ (Verwendungsgruppe / Funktionsgruppe A1 / 5 bzw. v1 / 4) im Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Nr. 42/2022) zur Besetzung ausgeschrieben, woraufhin sich der Beschwerdeführer und insgesamt sieben weitere Bewerber / Bewerberinnen bewarben. 1. Am 23.06.2022 wurde d... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 6. Februar 2023 stellte der Beschwerdeführer einen Anerkennungsantrag. 2. Mit dem hier bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde diesem Antrag gemäß § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz (UG) statt und sprach aus, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Studiums an der Aarhus University (Dänemark) absolvierten Prüfungen als gleichwertig für sein Masterstudium „Wirtschaftsrecht“ an der Wirtschaftsuniversität Wien ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 23. März 2022 stellte der Beschwerdeführer einen Anerkennungsantrag. 2. Mit dem hier bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde diesem Antrag gemäß § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz (UG) statt und sprach aus, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Studiums „Internationale Betriebswirtschaft“ an der Wirtschaftsuniversität Wien absolvierten Prüfungen als gleichwert... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 7. Juli 2022 stellte der Beschwerdeführer einen Anerkennungsantrag. 2. Mit dem hier bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde diesem Antrag gemäß § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz (UG) statt und sprach aus, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Studiums an der Grenoble École de Management (Frankreich) absolvierten Prüfungen als gleichwertig für sein Bachelorstu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangt... mehr lesen...
, Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.11.2022 die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung für einen nordmazedonischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Pizzakoch gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG. Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.11.2022 die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung für einen nordmazedonischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Pizzakoch gemäß Par... mehr lesen...
