Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2 impl;AVG §58 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0054 B 19. November 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die Verweigerung eines Abschiebungsaufschubes wegen Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen iSd § 56 Abs. 2 FrG 1997 setzt voraus, dass die Behörde - auf Grund schlüssiger Beweiswürdigung - Feststellungen... mehr lesen...
Der im Jahr 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsleiter (Gemeindesekretär) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde T (Oberösterreich). Er war bis zu seiner Suspendierung alleiniger Verwalter und Schlüsselträger der Gemeindekasse (bestehend aus Tresor, mehreren Kleinkassen und dem Bargeldverkehr). Mit als "vorläufige Suspendierung" bezeichnetem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T vom 10. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) vom 9. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J.S. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit näher angegebenem Sitz in W zwei näher bezeichnete Ausländer, mit der "Staatsangehörigkeit Restjugoslawien", in ihrem Betrieb vom 4. November 1998... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Bietergemeinschaft Ö*G*D-Technik*T*S-F (im folgenden: BG) auf Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen des Auftraggebers gemäß § 27 NÖ Vergabegesetz mangels Antragslegitimation zurückgewiesen. Als Rechtsgrundlagen dieser Entscheidung wurden § 67a Abs. 1 Z 1 AVG sowie die §§ 24, 25, 27 Abs. 1 und 28 Abs. 2 NÖ VergabeG, LGBl. Nr. 7200-2 sowie § 21 Abs. 3 ZTG angeführt. Begründend ... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Wirtschaftsunteroffizier in der H-Kaserne (L) von April 1994 bis Oktober 1996 mit der Verwaltung der Unteroffiziersmesse und ab Jänner 1995 auch mit der Führung des Offizierskasinos betraut. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;HDG 1994 §23;HDG 1994 §50 Z3;HDG 1994 §51 Abs2 idF 1998/I/099;
Rechtssatz: Wird die bei Bemessung der Geldstrafe angewendete Bemessungsgrundlage nach § 51 Abs. 2 HDG 1994 nicht festgestellt und somit nicht dargestellt, in welchem Verhältnis zur Bemessungsgrundlage eine Geldstrafe festgesetzt wird, liegt ein Begründungsmangel vor.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §19 Abs1;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §51g;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Unabhängiger Verwaltungssenat) hatte bezüglich der Arbeitskraft, bezüglich welcher nach den Ausführungen des Bf bei der Betretung und Ausfüllung des Personenblattes keine Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;HDG 1994 §23;HDG 1994 §50 Z3;HDG 1994 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission für Soldaten (erste Instanz) verhängte über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von S 47.000,--, und sie legte ihrem Schuldspruch einen vom Beschwerdeführer unerlaubt entnommenen Geldbetrag in Höhe von S 80.000,-- zu... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 impl;GdBedG OÖ 1982 §70 idF 1989/054; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 3
Hier ohne den zweiten Satz. Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vor... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BVergG 1997 §15 Z10;BVergG 1997 §21 Abs1;BVergG 1997 §22 Abs1;LVergG NÖ 1995 §25 Abs1;LVergG NÖ 1995 §27;ZivTG 1993 §21 Abs3;
Rechtssatz: Wenn der Unabhängige Verwaltungsse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §63 Abs4;HDG 1994 §23;HDG 1994 §35 Abs3;HDG 1994 §50 Z3;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission für Soldaten (erste Instanz) verhängte über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von S 47.000,--, und sie legte ihrem Schuldspruch einen vom Beschwerdeführer unerlaubt entnommenen Geldbetrag in Höhe von ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus der Ortschaft Car (nach anderer Schreibweise: Carr) in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet am 2. März 2001 beantragte sie die Gewährung von Asyl, was sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie am 27. Februar 2001 gemeinsam mit den anderen Dorfbewohnern vom serbischen Militär aus ihrem Heimatdorf vertrieben worden sei. Das Bundesasylamt wies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus Bujanovac/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Österreich arbeiten wolle, um seine Familie zu unterstützen. Er wisse auch, dass er von der serbischen Polizei "vermutlich befragt" worden wäre, uzw. bezüglich seiner Mitgliedschaft bei der UCPMB, der er vom 28. November 2000 bis 25. Mai 2001 angehört habe. Dann habe die UCPMB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus einer Ortschaft in Südserbien und gehört der albanischen Vol... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes1975 (LMG) das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei mit Eingabe vom 15. Juni 2001 angemeldeten Produktes "Kwai ACE" als Verzehrprodukt. Nach der Begründung: handle es sich bei dem in Rede stehenden Produkt um ein Arzneimittel und in weiterer Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität. Das Produkt enthalte auf Grund der vorliegenden Unterlagen folgende ph... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 2002 wies der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "Abtei Zink Nährstoff-Kapseln" gemäß § 9 Abs. 3 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) ab: "-Zink Nährstoff-Kapseln enthalten ausgewählte Nährstoffe, die eine besondere Bedeutung für Haut, Haare und Nägel haben. Zink, ein lebensnotwendiges Spurenelement, ist Bestandteil bzw. Akt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. April 2002 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Glucosaminsulfat plus Kapseln" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige legte dar, bei dem Produkt handle es sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel und demnach um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität. In der dazu erstatteten Stellungnahme legte der Beschwerdeführer dar, die Aussagen des Sachverständigen reichten für eine E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 20. März 2001 angemeldeten Produktes "Oxano-Kapseln" als Verzehrprodukt. Nach der Begründung: handle es sich bei dem in Rede stehenden Produkt um ein Arzneimittel und in weiterer Folge um eine zulassungspflichtige Arzneispezialität. Das Produkt enthalte folgende pharmakologisch wirksame Bestandteile: 225 mg Vitamin C, 36 mg Vitamin E und 275 µg Vi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 18. Juli 2000, für das Produkt "Dr. Böhm Folsäure plus Dragees" im Einzelnen näher angeführte gesundheitsbezogene Angaben zuzulassen, gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes (LMG) nicht stattgegeben. Nach der Begründung: handle es sich bei dem in Rede stehenden Produkt nach der allgemeinen Verkehrsauffassung um ein Arzneimittel. Das Produkt enthalte auf Grund der vorliegenden Unterlagen folgende pharma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 7. Mai 2001 wurde das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Produkts "Abtei Multivitamin plus"-Kapseln als Verzehrprodukt gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) untersagt. Begründend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das Produkt sei als Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Arzneimittelgesetz einzustufen. Es enthalte Vitamine in einer Dosierung, die in der Fach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde beschränkte sich in der entscheidenden Frage nach den Wirkungen des gegenständlichen Produkts auf Grund seiner konkreten quantitativen Zusammensetzung im angefochtenen Bescheid auf die Annahme, dass "die angeführten pharmakologischen Wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;LMG 1975 §18;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - im Hinblick auf die Anforderungen an die gesetzmäßige
Begründung: eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §18; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/10/0120 B 5. April 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004
Rechtssatz: Die belangte Behörde beschränkte sich in der entscheidenden Frage nach den Wirkungen des gegenständlich... mehr lesen...
Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Ausgesetztes Verfahren: 2001/10/0116 B 5. April 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000J0150 5. April 2004 Rechtssatz: Die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Untersagung, das von der beschwerdeführenden Partei angemeldete Produkt als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen, beruht auf der Bejahung der Arzneimitteleigenschaft auf der Grundlage der objektiven Zweckbestimmung des Produktes. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/10/0217 B 5. April 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0078 E 28. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die mit dem a... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0150 Kommission / Österreich;AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;LMG 1975 §18;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Frage der Arzneimitteleigenschaft von Vitaminpräparaten aufgrund ihrer objektiven Zweckbestimmung vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AVG §58 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/10/0195 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, das in Rede stehende (die zur Gruppe der wasser... mehr lesen...
Am 14. März 2001 wurde in dem verfahrensgegenständlichen, u.a. den Beschwerdeführern gehörenden Gebäude, T...weg 3 in der mitbeteiligten Marktgemeinde, gemäß §§ 16 bis 20 Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 eine Feuerbeschau durchgeführt. Dabei wurden "folgende Zustände, die eine Brandgefahr herbeiführen oder vergrößern oder die Brandbekämpfung oder die Durchführung von Rettungsarbeitern erschweren oder verhindern können", festgestellt: "1) Mängel laut Anlage I zur Verhandlungsniede... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Tir 2001 §26 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Vorschreibung von feuerpolizeilichen Auflagen (auch) Feststellungen zum wirtschaftlichen Aufwand voraussetzt, da gemäß § 26 Abs. 9 Tir BauO 2001 eine Auflage nur zulässig ist, wenn der damit verbundene Aufwand in einem vertretbare... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei eine Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002, für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Mit Spruchpunkt A wurde Anhang 3 ("Zusammenschaltungsentgelt") des zw... mehr lesen...
