Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm §§ 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von 10 Jahren ab dem 20. Juni 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines - näher umschriebenen - Hörfunkprogramms (Spruchpunkt 1) unter Vorschreibung einer Auflage (Spruchpunkt 3) für das Versorgungsgebiet "Vorarlberg" erteilt. Die Zulassungsanträ... mehr lesen...

Der im Jahr 1962 geborene Mitbeteiligte steht als Bezirksinspektor (Kriminalbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 26. März 2001, GZ 61b Vr 594/99, wurde der Mitbeteiligte des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz und war in dem für die im gegenständlichen Disziplinarverfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe maßgeblichen Zeitraum im Gartenamt Linz tätig. Zur weiteren Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in dieser Angelegenheit bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2000, Zl. 99/09/0012, verwiesen. Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarsena... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StGdBG OÖ 1956 §92 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0201 E 20. Juni 1995 RS 1Hier in Zusmmenhang mit § 92 Abs. 1 OÖ StGdBG 1956. Stammrechtssatz Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides für den... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;StGB §302 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Mitbeteiligte, ein Kriminalbeamter (Exekutivdienst), wurde wegen des Verbrechens des Missbrauches der Amtsge... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §67;StGdBG OÖ 1956 §92 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 92 Abs. 1 OÖ StGdBG 1956 ist die Disziplinarbehörde bei ihrer Entscheidung an ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes und an Beweisregeln nicht gebunden, sondern hat nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebra... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;StGdBG OÖ 1956 §92 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(hier ohne letzten Satz und betreffend Disziplinarerkenntnisse nach dem OÖ StGdBG 1956 Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 ... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;StGdBG OÖ 1956 §92 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0260 E 16. Oktober 2001 RS 1Hier nur erster Satz; hier betreffend § 92 Abs. 1 OÖ StGdBG 1956. Stammrechtssatz Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG) bedeutet, dass die Behörde ohne an Beweisregeln gebunden zu s... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §5 Abs3;PrivatradioG 2001 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0158 E 28. Juli 2004 RS 3 (hier: betreffend Fremdkapital in der Höhe von ATS 30 Mio; hier: ohne den ersten Klammerausdruck im letzten Satz) ... mehr lesen...

Ausgehend von einer im Jahr 1970 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Kleinkraftwerkes und zur Entnahme von Nutzwasser aus dem Sch-Bach war das Kleinkraftwerk des Hermann H Gegenstand zahlreicher verwaltungsbehördlicher Verfahren. Mit Errichtung, Betrieb und Abänderung des Kraftwerkes im Zusammenhang stehende Verwaltungsverfahren haben auch den Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt beschäftigt (vgl. - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Erkenntnisse b... mehr lesen...

Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 25. November 1991, 18. April 1994 und 14. Mai 1997 waren Anträge der mitbeteiligten Partei um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Weges von der Kothütte bzw. der Kotalm zur Waldhornalm, KG Untertal, gemäß § 5 Abs. 5 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG 1976), in Verbindung mit § 2 lit. a und § 3 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1980, LGBl. Nr. 72, in Verbi... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die (nachträgliche) naturschutzbehördliche Bewilligung "zur Befestigung des land- und forstwirtschaftlichen Bringungsweges auf der GN 629 KG T. (Stichweg zum Holzlagerplatz) durch Aufschüttungen mit unbedenklichem (Bahn)Schotter" nach Maßgabe näher bezeichneter Planunterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen. Unter der Überschrift "Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 51 NSchG)" wur... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde darf sich so genannter privater Sachverständiger nur in den in § 52 Abs. 2 und 3 AVG genannten Ausnahmefällen bedienen (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §51 Abs3 Z3;NatSchV Wallersee Wengermoor 1983 §1;NatSchV Wallersee Wengermoor 1983 §1a;
Rechtssatz: Die Behörde stuft den eine naturschutzrechtliche Bewilligung betreffenden Bereich - mag er auch "am Rand" des von der Wallersee-Wenger Moor-Naturschutzgebietsverordnung geschützten Bereiches... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Landschaft" ist im vorliegenden Zusammenhang ein abgrenzbarer, durch Raumeinheiten bestimmter Eigenart charakterisierter Ausschnitt der Erdoberfläche ... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: Es liegt auf der Hand, dass die wörtliche Wiedergabe der Äußerung einer vom Projektwerber beauftragten (offenbar nicht von der Behörde formell zum Sachverständigen bestellten) Person, die im Übrigen den nac... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §24;NatSchG Slbg 1999 §51 Abs3 Z3;NatSchV Wallersee Wengermoor 1983 §1;NatSchV Wallersee Wengermoor 1983 §1a;
Rechtssatz: Ein Bescheid, dem die Beurteilung des Vorliegens oder des Fehlens eines wesentlichen Widerspruches zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des Lebensraumschutzes z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Anforderungen an die gesetzmäßige
Begründung: eines im Grunde des § 17 Abs. 2 ForstG ergehenden Bescheides und dazu, dass im Beschwerdefall näher bezeichnete Darlegungen (Bezugnahme auf das öffentliche Interesse an der Energ... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 5 Abs. 6 Stmk. NatSchG 1976 setzt voraus, dass das Vorhaben keinen Eingriff in das ökologische Gleichgewicht der Natur, in den Landschaftscharakter oder die Wohlfah... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0156 E 16. April 2004 RS 33(hier zum Stmk. NatSchG 1976) Stammrechtssatz Die gesetzmäßige Beurteilung von Tatbestandsmerkmalen wie "nachhaltige Beeinträchtigung des Ge... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen sind die Töchter und (nach der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Salzburg vom 29. März 2002, 3 A 49/01b-14) je zur Hälfte Erbinnen des Nachlasses der Diplomkauffrau Hiltrun L, die bis zu ihrem Tod in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg stand. Die Dienststelle der Mutter der Beschwerdeführerinnen war die Landesberufsschule 2 (Landesberufsschule für Friseure und Perückenmacher) in Salzburg. Am 3. November 1999 wurde die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132;
Rechtssatz: Fehler in der
Begründung: des Ernennungsbescheides können einen Schadenersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 Z. 1 BGBG 1993 dann nicht begründen, wenn der Ernennungsbescheid (ungeachtet allfälliger solcher Fehler) im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Di... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der T GmbH mit dem Sitz in G, Deutschland, zu verantworten, dass sie veranlasst habe, dass mit nach dem Kennzeichen bestimmten in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 t ökopunktpflichtige Transitfahrten durch Österreich durchgeführt worden seien; die erforderliche Abbuchung der Ökopunkte s... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma T GmbH mit dem Sitz in G, Deutschland, zu verantworten, dass sie veranlasst habe, dass mit nach dem Kennzeichen bestimmten in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 t ökopunktepflichtige Transitfahrten durch Österreich durchgeführt worden seien; die erforderliche Abbuchung der Ökop... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Angaben zu den Taten:   Zeit der Begehung: 05.12.2001, 12:10 Uhr Ort der Begehung: Straßwalchen, Köstendorfer Landesstraße L 206 bei km 0.150, Richtung Steindorf fahrend Fahrzeug: KFZ, S (A) 1. Sie haben nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, an dem Sie durch Ihr Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang st... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §51e;VStG §51h Abs4;VStG §51i; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/03/0091 2004/03/0092 2004/03/0093 2004/03/0094 2004/03/0095 2004/03/0096 2004/03/0097 2004/03/0098 2004/03/0099
Rechtssatz: Mit ihrem Vorbringen, die Beweisergebnisse näher bezeichnet... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §24;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/03/0068 2004/03/0069 2004/03/0070 2004/03/0071
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/03/0068 2004/03/0069 2004/03/0070 2004/03/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0201 E 26. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sind die von der Behörde zweiter Instanz als erwiesen angenommenen Taten entsprechend dem... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs2 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat § 20 Abs. 1 (erster Satz) StVO 1960 verletzt. Ob sie deshalb auch tatsächlich bestraft werden kann, hängt jedoch davon ab, ob ein Fall der Straffreiheit gemäß § 99 Abs. 6 StVO 1960 - d... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. April 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. November 2001 auf Erklärung einer Anlage zum Kleinwasserkraftwerk gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG ersatzlos behoben. In der Beschwerde wird Rechtswidrigke... mehr lesen...