RS Vwgh 2004/6/30 2001/09/0212

Die belangte Behörde (Unabhängiger Verwaltungssenat) hatte bezüglich der Arbeitskraft, bezüglich welcher nach den Ausführungen des Bf bei der Betretung und Ausfüllung des Personenblattes keine Identitätsprüfung stattgefunden habe und die Ladung zur mündlichen Verhandlung mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurückgesendet worden sei, sowohl eine Meldeauskunft eingeholt als auch Einsicht in deren fremdenpolizeilichen Akt genommen, wonach bei einer Nachschau festgestellt worden wäre, dass sie an der von ihr im Personenblatt angegebenen Adresse nicht bekannt wäre. Die belangte Behörde hat damit ihrer Pflicht, zu versuchen, diesen Zeugen zur Verhandlung stellig zu machen, auf ausreichende Weise Genüge getan und es kann ihr kein Vorwurf gemacht werden, dass sie dem vom Beschwerdeführer am Schluss der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf weitere Nachforschungen keine Rechnung trug. Die belangte Behörde durfte sich daher auf die Angaben in dem von der Arbeitskraft ausgefüllten Personenblatt sowie die begleitenden Angaben des in der Verhandlung befragten Organs des Arbeitsmarktservice stützen (nähere Begründung im E).