Auf ihren Antrag vom 10. Feber 1987 wurde der mitbeteiligten Partei mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1987 - und zwar durch den Abschnitt A)a) des Spruches gemäß den §§ 1 Abs. 1 lit. a, 5 und 6 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. Nr. 119 (LStG), zum Ausbau der Adneter Landesstraße L 244, im Baulos "Ortsdurchfahrt Adnet" (km 0,85 bis 1,55) unter näher bezeichneten Auflagen die straßenrechtliche Baubewilligung erteilt. Im selben Besc... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7;LStG Slbg 1972 §12;LStG Slbg 1972 §13;LStG Slbg 1972 §14;LStG Slbg 1972 §15;
Rechtssatz: Zum Vorbringen einer engen funktionellen und organisatorischen Verflechtung zwischen der Landesstraßenverwaltung als Antragstellerin, der belangten Behörde als Straßenrechtsbehörde und dem straßenbautechnischen und verkehrstechnisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (Hinweis E 25.9.1965, 827/65, VwSlg 6772 A/1965), wobei das Element der Unsachlichkeit nicht schlechthin, wohl aber in bezug auf die konkreten, vom Sachverständigen zu beurteilenden Fachfragen gegeben sein muß. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Da die Behörde gemäß § 39 Abs 2 AVG grundsätzlich von Amts wegen vorzugehen hat, hat sie auch ohne darauf abzielende Anträge der Partei eine offen zutage tretende Befangenheit eines Amtssachverständigen aufzugreifen. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, daß der Partei ein formelles Ablehnungsrecht gegen einen Amtssachverständigen nicht zusteht (Hinweis E 14.4.1975, 391/74, VwSlg 8807 A/1975), kann doch in einer tatsächlich gegebenen Befangenheit unter Umständen ein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen sein (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie P 0173/51 E 2. April 1952 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch in höherer Instanz verwendet werden. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen
Sachverständiger Bestellung Auswahl E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Oktober 1987 gegen 7.47 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Stadtgebiet von Linz auf der A-Straße gelenkt, wobei er 1) entgegen den deutlich auf der A-Straße sichtbaren Richtungspfeilen (geradeaus und nach rechts) unmittelbar vor der Kreuzung mit der B-Straße und der C-Straße nach links in die C-Straße eingebogen und 2) tro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erstellt ein Sachverständiger ein schlüssiges Gutachten, so hat auf diese Eigenschaft der Umstand, daß der Sachverständige gleichzeitig eine "juristische Wertung" vorgenommen hat, keinen Einfluß. Eine Befangenheit des Sachverständigen liegt insoweit n... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;
Rechtssatz: Aus § 52 Abs 2 AVG ist abzuleiten, dass die Beh nur ausnahmsweise andere, geeignete Personen als Sachverständige heranziehen kann, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder... mehr lesen...
In den Jahren 1973 und 1974 errichteten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. nn1 KG E - das später an die Beschwerdeführer veräußert wurde - ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen ein "Gartenhaus" in Holzbauweise. In der Folge suchten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. März 1985 gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) zur rechtlichen Sanierung des "Wochenendhauses" bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Befreiung von der Wirkung des Fl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn ein Sachverständiger nach einer Heranziehung im Verfahren erster Instanz auch im Verfahren vor der Berufungsbehörde herangezogen wird (Hinweis E 17.3.1975, 0805/74). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen
Sachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Der im Jahre 1919 geborene Beschwerdeführer ist Bezieher einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 %. Als Dienstbeschädigung ist folgender Leidenszustand anerkannt: Verlust des rechten Oberschenkels im mittleren Drittel mit Durchblutungsstörungen am Stumpf, Gelenksflächenentartung am linken Kniegelenk mit Bewegungseinschränkung, reizlose Narben am Gesäß, am rechten Oberschenkel, am linken Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0010 E 12. März 1984 VwSlg 11355 A/1984; RS 6 Stammrechtssatz Den Parteien des Verwaltungsverfahrens kommt kein Recht auf Ablehnung eines Amtsachverständigen zu (Hinweis auf E vom 25.10.1948, 1112/48, VwSlg 542 A/1948 und B vom 17.9.1959, 1084/58, VwSlg 5049 A/1959). Die Befangenheit eines Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Selbst im Falle des Vorliegens eines Befangenheitsgrundes iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG, welcher gem § 53 Abs 1 AVG auch auf Amtssachverständige anzuwenden ist, wäre nicht von einem Nichtigkeitsgrund, sondern nur von einem Verfahrensmangel auszugehen, der im Verwaltungsverfahren und vor dem Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Tatsache allein, dass ein Amtssachverständiger sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren zur Beurteilung bautechnischer Fragen herangezogen worden ist, vermag sachliche Bedenken gegen den Bescheid der Berufungsbehörde nicht zu erwecken, wenn keine Anhalts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf nicht näher dargetan, inwiefern die belangte Behörde durch Heranziehung eines anderen Sachverständigen, zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, und hat er auch die Richtigkeit des Gutachtens nicht bekämpft, so kann sein Vorbringe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;SchUG 1986;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache der Tätigkeit eines Lehrers an der Schule, an der sich der Bfr der Reifeprüfung unterzog, reicht für sich allein betrachtet nicht aus, um die Unbefangenheit dieses Lehrers als Amtssachverständiger im Verfahren vor der Schulbehörde (hier: zweiter Instanz) in Zweifel zu ziehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;SchUG 1986 §38 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs2 lite;
Rechtssatz: Selbst wenn eine Fachprofessorin Mitglied der Reifeprüfungskommission ist und die
Begründung: des die Berufung gegen die Leistungsbeurteilung betreffenden Bescheides des SSR auf eine Äußerung der Fachprofessorin Bezug nimmt, scheidet Befangenheit im G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt ein Sachverständiger seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Exekutionsführung nicht entsprechend nach, so läßt dies einen Mangel an Sorgfalt und Korrektheit erkennen, der ihm die Vertrauenswürdigkeit iSd § 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen hat nichts mit der fachlichen Eignung zu tun, sondern betrifft die persönliche Eigenschaft einer Person. Bei Ausmittlung des Maßes der Vertrauenswürdigkeit ist ein strenger Maßstab anzuleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Es liegt keine Befangenheit eines Sachverständigen vor, wenn der Sachverständige den Bauwerbern zunächst das gewählte Rauchgasentschwefelungsverfahren vorschlägt und dieses Verfahren dann begutachtet, da über die Frage, ob auch ein anderes Verfahren in Betracht kommt, im Rahmen... mehr lesen...
Zunächst sei bemerkt, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Sachverhaltsdarstellung nur die für die Entscheidung wesentlichsten Verfahrensschritte zusammenfaßt, wenngleich in den Entscheidungsgründen auch auf weitere Sachverhaltselemente, insbesondere Ausführungen in Gutachten, eingegangen werden wird. Die Notwendigkeit zu einer solchen Vorgangsweise ergibt sich daraus, daß ein äußerst umfangreiches Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist und etwa die Beschwerde zur Zl. 83/05/014... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Amtssachverständiger der MA 15 zu Fragen der Bewilligung eines künstlichen Freibeckenbades nach dem BäderhygieneG ist nicht aus Konkurrenzgründen als befangen anzusehen. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft in X. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein künstliches Freibeckenbad, das zu den allgemeinen, der gemeinsamen Benützung unterliegenden Teilen der Liegenschaft zählt und dem Bundesgesetz über Hygiene in Bädern und Sauna-Anlagen, BGBl. Nr. 254/1976 (Bäderhygienegesetz), unterliegt, weil es für die Benützung im Rahmen einer Wohnanlage von mehr als 6 Wohneinheiten bestimmt ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaf... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des Sachverhaltes auf das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1983, Zl. 82/07/0203, verwiesen. Aufgrund einer Beschwerde des Erstbeschwerdeführers hat der Verwaltungsgerichtshof mit diesem Erkenntnis den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juli 1981 betreffend Antrag auf Feststellung eines Wasserschutzgebietes insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als mit ihm die Berufung gegen den Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §53 Abs1; AVG §7 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52; AVG §53 Abs1; WRG 1959 §34 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) erließ am 31. August 1983 auf Grund einer Anzeige der Forstaufsichtsstation Spittal II gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung, weil der Beschwerdeführer durch die eigenmächtige Errichtung einer Forststraße gegen forstrechtliche Vorschriften verstoßen habe. Auf Grund eines dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruches holte die BH eine Stellungnahme der zuständigen Bezirksforstinspektion ein, in welcher die Unnötigkeit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1; AVG §7 Abs1; AVG § 53 heute AVG § 53 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AVG § 53 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
