Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ob eine Gefahr oder Belästigung eines - als zulässig erkannten - Betriebes zu befürchten ist, hat die Behörde im Ermittlungsver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Doktor der gesamten Heilkunde und Teilnehmer des an der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck eingerichteten zahnärztlichen Lehrganges ist, meldete sich für die zahnärztliche Fachprüfung für den 29. September 1992 an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. September 1992 erließ die belangte Behörde folgenden Bescheid: "Die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung an der Universität Innsbruck eingerichtete Prüfungskommission für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AHStG §22;AHStG §24;AHStG §27;AVG §46;AVG §52;AVG §56;EGVG Art2 Abs6 Z4;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die ZahnärzteausbildungsO regelt nicht ausdrücklich die Frage, wer über die Zulassung zur Fachprüfung zu entscheiden hat, obwohl die Zulässigkeit einer solc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. September 1993 auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 iVm § 67 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/01 90/11/0217 3 (eines psychiatrischen Fachgutachtens bedarf es nicht) Stammrechtssatz Die Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung erfordert ein Gutachen gem § 67 Abs 2 KFG iVm einem verkehrspsychologischen Befund und ist nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der S 16 - Arlberg Schnellstraße die "Raststation X" (mit Tankstelle) errichtet. Auf Grund eines im Zuge des Verfahrens mehrfach abgeänderten Antrages war der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. April 1989 die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung erteilt worden, auf näher bezeichneten Standorten in Entfernungen von 11 km und 2 km von der Raststätte sowie am Beginn der Verzögerungsspur (250 m vor der Raststätte) Ankündigungstafeln anzubringen. M... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus § 66 Abs 1 AVG ergibt sich nicht, daß die Berufungsbehörde gehindert wäre, im Berufungsverfahren Befund und Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, weil schon im erstinstanzlichen Verfahren ein Sachverständiger beigezogen war. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §46;AVG §52;AVG §56;ForstG 1975 §29 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 29 Abs 7 ForstG 1975 dient ersichtlich der Artikulierung und Nutzbarmachung von Sachverstand und nicht etwa der Repräsentation organisierter Interessen. Die Entscheidungsgrundlagen sind also unter zwingender Einschaltung der Aufs... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita idF 1988/022;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1 idF 1988/022;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/10/0176 5 Stammrechtssatz Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein Vor... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. März 1995 schrieb die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43 (im folgenden: Wr VergnStG 1987), in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type "Star Blade" (Bildschirmgerät) im Betrieb des Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin in W, für... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/14 93/17/0270 4 (hier: "Hall of great Fighters") Stammrechtssatz Das Wr VergnügungssteuerG 1987 nimmt durch die demonstrative Aufzählung der als aggressiv anzusehenden Darstellungen die maßgebende Abgrenzung... mehr lesen...
Das ursprünglich an das Grundstück Nr. 93/1 KG N. östlich grenzende Grundstück Nr. 93/2 desselben Grundbuches wurde im Jahre 1976 geteilt in dieses und in das Grundstück Nr. 93/4 desselben Grundbuches, sodaß nunmehr letzteres an das erstgenannte Grundstück Nr. 93/1 grenzt. Auf diesen Grundstücken wurden in der bestehenden Schottergrube von verschiedenen Unternehmen Ablagerungen ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen. U.a. wurden von der Firma M.-Gesellschaft m.b.H. Shredderrück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Den Begründungsdarlegungen des angefochtenen Bescheides muß - entsprechend den Anforderungen des § 60 AVG - entnommen werden können, auf Grund welcher Sachverständigengutachten die belangte Behörde zur Feststellung gelangt ist, eine Verunreinigung der Gewässer sei d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 20. Dezember 1994, GZ. A 17-K-12.087/1994-3, wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung der Änderung der Widmung des Grundstückes Nr. 89/1, 90/3 und Nr. 1150, EZ 26, KG P, unter Vorschreibung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Gegen diese Bewilligung erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Gemeinderat der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 1990 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Erschließungsstraße mit einer 50 cm starken Schottertragschicht und einer Tragfähigkeit für eine Verkehrsbelastung von 25 Tonnen beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1990 war dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die beantragte Baubewilligung erteilt worden. Diese Baubewilligung ist aufgrund einer Berufung eine... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Enteignungsverfahrens sei auf das den selben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1993, Zl. 91/06/0229, verwiesen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die straßenrechtliche Bewilligung für den Ausbau einer Verbindungsstraße zwischen der A-Straße und der B-Straße abwies. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über den Antrag der mitbeteiligten Stadtgemeinde einers... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Formulierung im Enteignungsbescheid, daß "DIFFERENZBETRÄGE" binnen zwei Monaten "NACH BEKANNTGABE DES VERMESSUNGSERGEBNISSES" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, lassen eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfangs der Enteignung er... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 1989 §25 lite;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Klärung der Frage der Bewilligungspflicht bestimmter Anlagen bedarf es mitunter des Gutachtens eines technischen Amtssachverständigen, das jedenfalls einen ausreichenden Befund zu enthalten hat (Hi... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita;
Rechtssatz: Wohnbauten sind im reinen Wohngebiet gem § 23 Abs 5 lit a Stmk ROG schlechthin zulässig. Die Beurteilung, ob eine Anlage oder ein Vorhaben dem Gebietscharakter widerspricht, ist allenfalls iZm der Widmung für sonstige Nutzunge... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des § 70 Tir LStG 1989, wonach der Enteignungsbescheid die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Enteignung zu enthalten habe, wird nicht erfüllt, wenn die belangte Behörde den Gegenstand der Enteignung ohne ausdrückliche Bezugnahme auf den ihm Akt e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge kurz: FLD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war jedenfalls bis zur Erlassung der angefochtenen Bescheide das Finanzamt A. Bereits am 31. März 1988 hatte die FLD dem Beschwerdeführer den Dienstauftrag erteilt, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen (siehe dazu das hiezu ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Der angefochtene Bescheid weist folgenden Spruch: auf: "Sie werden von der Salzburger Landesregierung mit Ablauf des 31.1.1994 in den Ruhestand versetzt. Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist aus beiliegendem Ruhegenußbemessungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheides darstellt, ersichtlich. Ruhegenuß (76 ... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Der angefochtene Bescheid weist folgenden Spruch: aus: "Sie werden von der Salzburger Landesregierung mit Ablauf des 30.6.1994 in den Ruhestand versetzt. Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist aus beiliegendem Ruhegenußbemessungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheides darstellt, ersichtlich. Ruhegenuß (80... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LBG Slbg 1987 §6b Z3;
Rechtssatz: Die Stellungnahme des Beirates ist eine Art Entscheidungshilfe für die Behörde. Dem Hinweis auf einen begründungslosen Beschluß dieses Beirates kann (gleichgültig, ob dieser Beschluß einstimmig oder mehrstimmig gefaßt worden ist) von vornherein keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §52;BDG 1979 §91; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0015
Rechtssatz: Durch die Statuierung der Dienstpflicht, sich ärztlich untersuchen zu lassen, wird der Dienstbehörde ein wirksames Mittel zur Klärung der (Vorfrage) Frage an die Hand gegeben, ob festgestell... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;DVG 1984 §8 Abs1;LBG Slbg 1987 §6b Z2;
Rechtssatz: Unter Beachtung des § 8 Abs 1 DVG 1984 ist die Dienstbehörde von Amts wegen (unter Mitwirkung des Beamten) verpflichtet, die Frage des Vorliegens berücksichtigungswürdiger
Gründe: iSd § 6b Z 2 Slbg LBG 1987 zu überprüfen. Wen... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist ein aus den Gemeinden eines politischen Bezirkes gebildeter Abfallwirtschaftsverband im Sinne des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991, der von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, für die Verwertung und Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten und öffentlichen Einrichtungen sowie hausmüllähnlicher Abfälle zu sorgen (§ 6 Abs. 2 des genannten Gesetzes). Im Ergeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß den Beschwerdeführern die beantragte Bewilligung für eine unbestimmte Anzahl von Außenlandungen und -abflüge mit einem Amphibienflugzeug in der Bregenzer Bucht des Bodensees nach § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), nicht erteilt werde. Zur Begründung: führt die belangte Behörde aus, die Bewilligungswerber hätten einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung, wenn nicht öffentliche Interessen ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §52;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der beantragten Erteilung der Bewilligung nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG für ein Wasserflugzeug bzw Amphibienflugzeug stehen öffentliche Interessen entgegen, da die Landung und der Start eines Flugzeuges auf dem See - ua auch wegen der dabei entwickelten Geschwindigkeit des Flugzeuges - die Gefahr von Kollisionen mit den ... mehr lesen...
