Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §56;AVG §60;
Rechtssatz: Der belangten Behörde war es nicht verwehrt, die Ermittlungsergebnisse des gegen eine dritte Person geführten Verfahrens betreffend die gegenständliche Causa auch im vorliegenden Fall heranzuziehen, da den Beschwerdeführern dazu Parteiengehör gewährt wurde (Hinweis E 17.9.1980, 195/80, Slg NF 10228 A/1980... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob von einer Rotlichtüberwachungskamera aufgenommene Schwarzweiß-Fotos zum Beweis einer Übertretung gem § 38 Abs 5 StVO herangezogen werden dürfen, sind ausschließlich tatsächliche Funktionsfehler des Gerätes von Bedeutung, nicht aber "denkbare" oder "mögliche" (Hi... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §46;AVG §47 Abs1;BArbSchV;VStG §24;VStG §9 Abs4;ZPO §294;
Rechtssatz: Liegt der belBeh ein vom Aussteller unterschriebenes Schriftstück vor, in welchem der Aussteller seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG zustimmt und bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Unterschrift, macht diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Dezember 1988 gegen 10.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) in Eisenstadt an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei er die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit (50 km/h) erheblich überschritten habe und 2.) an einem näher beschriebenen Ort nach dem Ortsende von Eisenstadt gelenkt, wobei er die auf Freiland... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. November 1988 um 15.42 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Linz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 60 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52a Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §33;
Rechtssatz: Legt der Besch kurze Zeit nach den Taten gegenüber dem Polizeibeamten ein Geständnis über die ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitungen ab, stellt dies ein Beweismittel im Sinne des § 46 AVG dar (Hinweis E 27.6.1990, 85/18/0157). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein
Beweismittel Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Läuft das Vorbringen des Besch im wesentlichen darauf hinaus, die Behörde zur Aufnahme von unzulässigen Erkundungsbeweisen zu veranlassen, was diese zu Recht unterlassen kann, ist eine relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht erkennbar. Schlagworte Ableh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als im Sinne des § 9 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der P. GesmbH im Hinblick auf die Verpflichtungen als Zulassungsbesitzer nicht dafür gesorgt, daß der dem Kennzeichen nach bestimmte Lkw und der dem Kennzeichen nach bestimmte Anhänger am 9. November 1988 hinsichtlich der Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorsc... mehr lesen...
Von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol wurde der Beschwerdeführer der Behörde angezeigt, weil er am 6. Juli 1988 um 20.25 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 bei km 95,5 im Gemeindegebiet von Pettnau in Fahrtrichtung Zirl fahrend die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 48 km/h überschritten habe. Die Geschwindigkeitsüberschreitung sei durch Nachfahren in gleichbleibendem Abstand mit einem Zivilstreifenwagen festgestellt worden. Die Gesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §58;VStG §25 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren gegen den zur Vertretung nach außen Berufenen iSd § 9 VStG bedarf es - unabhängig vom Verfahren gegen den unmittelbaren Täter - eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten. Schlagworte Grundsatz d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0058 4 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Bew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat, statt - auf geeignetes Vorbringen hinauf - pflichtgemäß ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, bloß in der
Begründung: des Bescheides auf die in einem anderen Verfahren (hier: gegen den Lenker für den nun nach § 9 VStG iVm § 134 KFG Beschuldigten) ergange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in einem näher angeführten Zeitpunkt in Perchtoldsdorf, Gauguschgasse vor dem Haus Nr. 24, Fahrtrichtung Mühlgasse, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und infolge der gefahrenen Geschwindigkeit von 52 km/h die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. März 1989 um 09.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw gelenkt und sei an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen; er habe nicht sofort angehalten und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Sicherheitsdienststelle von diesem Verkehrsunfall in Kenntnis zu setzen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. April 1989 um 23.10 Uhr in Linz auf der Urfahrwänd in Richtung stadtauswärts bis zum Orte seiner Kontrolle bzw. Anhaltung auf Höhe km 3,8 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung mit deutlichem Geruch der Atemluft nach Alkohol, veränderter Sprache, schwankendem Gang, die von einem geschulten und von der Behörde hiez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Die Beschwerdefälle 90/02/0173 und 91/02/0010 wurden am
20.2.1991 im gleichen Sinne erledigt.
Rechtssatz: Zur Ausforschung und Vernehmung der Bewohner der um den Tatort liegenden Häuser war die belangte Behörde nicht verpflichtet, da der Bf bloß vermutete, so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0238 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11285 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz, dass es im rechtsstaatlichen Strafverfahren keine geheimen Beweismittel gibt, auf die in der Anonymität gehaltene Gewährsleute hinausliefen, duldet keine Ausnahme. Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein unzulässig, Wahrnehmungen nicht vernommener Personen zu verwerten, weil ein Beweis vom Hörensagen dem österreichischen Verwaltungsverfahren nicht fremd ist (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0137). Der Auffassung, es sei gleichgültig, aus welchen Gründen immer ein Tatzeuge nicht direkt befragt werd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0061 1 Stammrechtssatz Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vo... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG als Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft) verpflichtet sei, der Mitbeteiligten die Sozialversicherungsbeiträge, und zwar jeweils restliche Beiträge für Juni bis Oktober 1986 zuzüglich Verzugszinsen und Verwaltungskostenersatz im Gesamtbetrag von S 57.031,80 und Verzugszinsen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §45;AVG §46;
Rechtssatz: Daraus, daß jemand "nicht weniger als vier Konkursverfahren verursacht bzw mitverursacht" hat, hoch verschuldet und vermögenslos ist und über keine Buchhaltung verfügt, kann nicht nach der Art eines "Anscheinsbeweises" ohne weiteres ein Schluß auf die Verletzung der Vertreterp... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 22. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. September 1988 gegen 03.30 Uhr in alkoholisiertem Zustand auf dem Parkplatz vor dem Dolomitenhotel in Lienz, Dolomitenstraße Nr. 2, 1.) B zu Boden gerissen, am Boden festgehalten und lautstark auf diesen eingeschrien, somit durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet war, die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, 2.) zur Nachtzeit durc... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;EGVG Art9 Abs1 Z1;LPolG Tir 1976 §4 Abs1;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/10/0176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0245 E 20. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;EGVG Art9 Abs1 Z1;LPolG Tir 1976 §4 Abs1;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/10/0176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0069 E 27. Mai 1988 RS 5 Stammrecht... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. September 1985 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 18. Oktober 1983 in der Zeit von 20.13 Uhr bis 20.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in Wien 1., Philharmonikerstraße 1, abgestellt und dabei die Alarmblinkanlage eingeschaltet gehabt, obwohl am Fahrzeug keine Panne vorgelegen sei, und obwohl das Einschalten der Alarmblinkanl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. September 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 1. Jänner 1989 gegen 1,20 Uhr mit dem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Ortsgebiet von Grainbrunn auf der Landeshauptststraße 76 in Höhe des Hauses Nr. 30 in Richtung Sallingberg "im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren" zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0276 E 24. April 1987 VwSlg 12454 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, daß ein Zeuge nach einiger Zeit ein Ereignis, das im Zeitpunkt seines Eintrittes für ihn keinen besonderen Auffälligkeitswert hatte, ohne besondere Anhaltspunkte nach einiger Zeit zeitlich nicht mehr einem datum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es widerspricht den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, sich hinsichtlich einer zu einem wesentlichen Beweisthema als Zeugen beantragten Person mit deren telefonischer Auskunft zu begnügen, sie wisse über den Sachverhalt nichts, weil sich auf diese Weise jedermann durch eine solche telefonische Auskunft von e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0226 E 9. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund der zeugenschaftlichen Aussage des Meldungslegers und eines weiteren Polizeibeamten davon auszugehen, dass die Geschwindigkeit des im Tatzeitpunkt mit 80 km/h fahrenden Streifenkraftwagens ... mehr lesen...
