Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Die Bekämpfung auch der Strafhöhe einer Strafverfügung und die Namhaftmachung von Zeugen mögen ein Indiz dafür sein, daß der Beschuldigte damit zu erkennen gibt, daß er der Lenker war. Wenn die Beh trotzdem von der Möglichkeit einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG Gebrauch macht, stellt dies keine Willkürübung da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 24. April 1990 um 0.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer näher beschriebenen Straße gelenkt und habe trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ am selben Tag um 0.38 Uhr auf dem Gendarmerieposten B. die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/20 90/02/0151 1 Stammrechtssatz Es ist nicht von vornherein unzulässig, Wahrnehmungen nicht vernommener Personen zu verwerten, weil ein Beweis vom Hörensagen dem österreichischen Verwaltungsverfahren nicht fremd ist (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0137). Der Auffassung, es sei gl... mehr lesen...
Nach einer - vom Beschwerdeführer mit einem Fristerstreckungsansuchen beantworteten - Aufforderung zur Rechtfertigung wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 11. September 1990 für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsmäßig zur Vertretung der Gesellschaft (einer Baugesellschaft mit Sitz an Salzburg) berufenes Organ zu vertreten zu haben, daß durch die genannte Unternehmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: § 46 AVG steht der Aufstellung von Beweisregeln durch die Behörde, nicht aber etwa der Aufstellung einer gesetzlichen Beweisregel entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060084.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;VStG §9 Abs4;VwRallg; Beachte Bespr AnwBl 12/1993 S 948-949;
Rechtssatz: Umstände, die keinem Beweis zugänglich sind, können schon deshalb in der Regel einer behördlichen Entscheidung nicht zugrundegelegt werden, sodaß dem Wort "nachweislich" im Sinn von (bloß) "nachweisbar" keine normative Bedeutung zukäme. Demgegenüber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GesmbH und somit als im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person der bezeichneten GesmbH am 21. November 1989 im Hinblick auf die Verpflichtungen eines Zulassungsbesitzers nicht dafür gesorgt, daß ein dem Kennzeichen nach bestimmter Lkw und ein ebenfalls dem Kennzeichen nach bestimmter Anhänger, die für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §24;
Rechtssatz: Beim Beweisantrag auf Befragung der Meldungsleger über die Qualifikationen des Wägers iSd Gesetzes über die Einrichtung öff Wäganstalten und Meßanstalten (RGBl 1866/85) in Ansehung einer Verwaltungsübetretung nach § 101 Abs 1 lit a iVm § 103 Abs 1 Z 1 KFG han... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. August 1989 gegen 13.55 Uhr als Lenker eines Pkws im Gemeindegebiet von Tribuswinkel auf der B 210, in Richtung Helenental fahrend, zwischen Straßenkilometer 19 und 17,5 im Bereich einer Rechtskurve an einer Stelle, wo sich eine Sperrlinie befunden habe, diese überfahren (1.). Im unmittelbaren Zusammenhang damit habe er überholt, obgleich der Lenker des von ihm überholt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. Dezember 1989 um 23.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort (der Anhaltung) in Linz einen Pkw gelenkt, und dabei trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung, wie deutlicher Geruch der Atemluft nach Alkohol, unsicherer bzw. schwankender Gang, veränderte Aussprache etc, die von einem von der Behörde hiezu besonders geschulten und besonders ermächtigten Wachebeamten geford... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Jänner 1990 um 20.00 Uhr in Wien VI, Brückengasse 11, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug in einer beschilderten Fußgängerzone gehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. i StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Besch im Verwaltungsverfahren keinen die Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Durchführung der Atemluftprobe begründenden KONKRETEN Leidenszustand behauptet, ist die belBeh nicht verpflichtet, den Besch auf Grund des gestellten Antrages auf zur Zeit der Amtshandlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §43 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0287 1 Stammrechtssatz Der Besch hat kein Recht auf persönliche Vernehmung und Befragung des als Zeugen vernommenen Meldungslegers. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0111 3
(hier: Halten in einer Fußgängerzone). Stammrechtssatz Einem geschulten Organ der Straßenaufsicht, das sich in Ausübung des Dienstes befindet, ist es zuzubilligen, einen einfachen Verkehrsvorgang, wie das Befahren einer Sperrlinie, richtig zu beobachten und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §54;
Rechtssatz: Sind die örtlichen Verhältnisse durch die vorliegenden Zeugenaussagen iVm Plankopie und Skizze hinreichend klargestellt, bedarf es keines Lokalaugenscheines (hier: Übertretungen nach der StVO). Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle MedienSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Aug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 5 Stammrechtssatz Weder das VStG noch das AVG räumen dem Besch ein Recht auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Die Beh ist zu einer solchen Gegenüberstellung nur dann gehalten, wenn die Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis auf E 19.2.198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der schriftlichen Aufforderung der Behörde vom 13. Juli 1990 innerhalb von zwei Wochen Folge zu leisten, und innerhalb dieser Frist keine richtige Auskunft darüber erteilt, wer das genannte Kraftfahrzeug am 6. Mai 1990 um 22,30 bis 23,00 Uhr an einem bestimmten Ort in Graz abgestellt habe und auch sonst kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Bei divergieren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Besch als Entlastungszeugen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland befindlichen Entlastungszeugen in gerichtl... mehr lesen...
Am 5. Februar 1980 leitete die Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen die Beschwerdeführerin das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein: a) der Hinterziehung lohnabhängiger Abgaben (Lohnsteuer S 57.312,--, Dienstgeberbeiträge S 26.948,--) für den Zeitraum Jänner bis August 1979 sowie für den Zeitraum September bis Dezember 1979 in noch festzustellender Höhe, jeweils durch Nichtabgabe der Lohnsteueranmeldungen, b) der Nichtabführung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;B-VG Art9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ersuchen um Auskünfte im Ausland, die nicht mit Sanktionsdrohungen verbunden sind, stehen völkerrechtliche Schranken unter dem Gesichtspunkt des Eingriffes in die Hoheitsrechte des betreffenden anderen Staates nicht entgegen (Hinweis E VS 4.6.1991, 90/18/0091). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, Zl. 87/13/0261, verwiesen. In diesem Erkenntnis, mit dem der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, ist insbesondere ausgeführt, daß die belangte Behörde auf die vom Beschwerdeführer angeführten zahlreichen Indizien, die seiner Ansicht nach dafür sprechen, daß sein Soh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §174;
Rechtssatz: An die AbgBeh gerichtete Eingaben von Personen aus dem Bekanntenkreis des AbgPfl kommen zwar gemäß § 166 BAO als Beweismittel im Abgabenverfahren durchaus in Betracht; keinesfalls können diese Beweismittel als - schriftliche - Aussagen von Zeugen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 16. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 11. April 1989 um 19,30 Uhr im Bereiche eines näher bezeichneten Tatortes einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 litb;
Rechtssatz: Das Ergebnis der Untersuchung der Atemluft gem § 5 Abs 2a lit b StVO hat als Feststellung des Grades der Alkoholbeeinträchtigung zu gelten (Hinweis E 26.9.1990, 90/02/0047). Dem Bf wurde "in Anbetracht des Erg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 17. Mai 1990 um 18.45 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Nach der Begründung: hätten zwei beim Beschwerdeführer um 18.56 bzw. 18.59 Uhr (des Tattages) mittels "Alkomat" vorgenommene Atemluftuntersuchungen Alko... mehr lesen...
