Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, der am 17. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. Februar 1992 ab und versagte die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Bes... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ersuchte mit ihrem am 11. Juni 1993 beim Arbeitsamt Angestellte eingelangten Antrag um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Y. für die berufliche Tätigkeit als "Verkäufer" mit einer Entlohnung von S 15.000,-- brutto pro Monat. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 12. Juli 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Auf Grund des Ergebnisses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §45 Abs3;VwGG §41;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190894.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/23 89/18/0166 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsverfahrensgesetze sehen es nicht vor, daß vor Erlassung des Berufungsbescheides der gesamte Akteninhalt einem Berufungswerber zur Kenntnis gebracht werden müsse; es genügt vielmehr, daß die Vorschriften über die Gewährung des Parteiengehörs zu ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Recht auf Parteiengehör kann nicht dadurch verletzt werden, daß notwendige Sachverständigengutachten nicht eingeholt werden, sondern lediglich dadurch, daß iZm eingeholten Sachverständigengutachten, die als Basis für die behördliche Entscheidung herangezogen werden, gemäß § 45 Abs... mehr lesen...
Rechtssatz: Stützt die belangte Behörde die Ablehnung einer (weiteren) Ersatzkraftstellung auf eine telefonische Rücksprache, die ergibt, daß zwar weitere Zuweisungen nicht gewünscht werden, auf die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den beantragten Ausländer jedoch bestanden würde, und steht nicht fest, ob diese Äußerung von einer für den Antragsteller nach außen vertretungsbefugten Person stammt, ist die Behörde bei dieser Vorgangsweise nach § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den ASt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §40;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0030 E 28. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 93/09/0123 1
(hier: schriftliche Mitteilung ohne Unterschrift). Stammrechtssatz Stützt die belangte Behörde die Ablehnung einer (we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0015 E 26. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die vom antragstellenden Arbeitgeber bekämpfte Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung nach d... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/18/0013, zugrundelag. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf di... mehr lesen...
I 1. Aufgrund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsangehörigen, erging der obgenannte angefochtene Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16.2.1993, wird gemäß § 73 Abs. 2 und § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe abgewiesen, daß der
Spruch: wie folgt zu lauten hat: Gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, werden Sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen." Begründ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/18/0013, zugrundelag. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0520 2 Stammrechtssatz In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache
Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180015.X01 Im RIS seit 27.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache
Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180014.X01 Im RIS seit 27.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §17 Abs3;FrG 1993 §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Ausweisung nach § 17 Abs 1 FrG 1993 und einer Ausweisung gem § 17 Abs 2 (Z 1 - 6) FrG 1993 handelt es sich nicht um zwei verschiedene Angelegenheiten, vielmehr folgt aus dem einheitlichen Begriffsinhalt der Ausweisung, nämlich d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1993, 93/07/0100, verwiesen. Der nunmehrigen Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 6. Dezember 1993 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) den Antrag, das mit dem im vorgenannten hg. Erkenntnis überprüften Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 rechtskrä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im Wiederaufnahmeverfahren liegt dann nicht vor, wenn die Erhebungen der Behörde lediglich die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages iSd § 69 Abs 2 AVG zum Gegenstand hatten und das Ergebnis der der Partei nicht vorgehaltenen Erhebungen ohnehin zur Annahme der Rechtzeitigkeit des Wiederauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der G. GmbH. Daneben erklärte er in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb als "Provisionsempfänger" (1984 - S 399.167,--, 1985 S 39.166,29, 1986 - S 436.119,28, 1987 - S 395.061,43). Unter den Betriebsausgaben war in den Streitjahren jeweils eine Position "Bürgschaft A." enthalten (1984 S 500.000,--, 1985 S 300.000,--, 1986 S 500.000,-- und 1987 S 300.000,--). Angeschlossen waren jeweils an den Beschwerdeführer adressierte Schreiben von... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. November 1991 beim Arbeitsamt Bludenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen P.G. als Tischlerhelfer. Im Begleitschreiben wurde darauf hingewiesen, daß geeignete Arbeitskräfte für die beschwerdeführende Partei nicht zu bekommen seien und der Bruder des P.G. bereits erfolgreich im Betrieb der beschwerdeführenden Partei arbeite. Di... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Jänner 1990 wies die Steiermärkische Landesregierung gemäß § 6 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (im folgenden: Stmk NSchG 1976), das Ansuchen der beschwerdeführenden Gemeinde "vom 20.10.1988, um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage am U-Bach, Ausleitungskraftwerk, Projekt Firma XY, Datum: 5.10.1988, Zl.: VE7/438-102, Änderung - Datum: 20.3.1989", ab. Nac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;
Rechtssatz: Zum Wesen des Parteiengehörs gehört es nicht, die Parteien zu Schlußfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrundezulegen gedenkt (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 273). Schlagworte Parteiengehör European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4 Stammrechtssatz Die Überschreitung der Landeshöchstzahl ist weder offenkundig noch besteht für ihr Vorhandensein eine gesetzliche Vermutung. Sie ist daher ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §27 Abs9;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 6 Stammrechtssatz Hat sich die Behörde zum Nachweis der Tatsache der Überschreitung der Landeshöchstzahl auf eine Urkunde, näml... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Februar 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 2. September 1993 anläßlich einer von Beamten des Arbeitsamtes Wien durchgeführten Kontrolle in einer (de... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 21. März 1994 hatte die Bundespolizeidirektion Wien gegen die Beschwerdeführerin, eine tunesische Staatsangehörige, ein auf § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegründetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Mit Bescheid vom 20. Mai 1994 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0520 2 Stammrechtssatz In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180135.X01 Im RIS seit 27.11.2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 26. Juli 1993 nach Österreich eingereist und hat am 5. August 1993 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 31. August 1993 den Antrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, ab. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid erging der nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Berufung keine Folge... mehr lesen...
