Entscheidungen zu § 45 Abs. 3 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Es gibt kein abstraktes, vom Begehren der Partei losgelöstes Recht auf Akteneinsicht. Schlagworte Akteneinsicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180254.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §24;
Rechtssatz: Die psychische Reaktion eines Besch auf den Unfall und die im Anschluss daran gemachten Erfahrungen können auch bei einer persönlichen Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht rekonstruiert werden (Hinweis E 29.1.1987, 86/02/0132). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0010 E 12. März 1984 VwSlg 11355 A/1984; RS 6 Stammrechtssatz Den Parteien des Verwaltungsverfahrens kommt kein Recht auf Ablehnung eines Amtsachverständigen zu (Hinweis auf E vom 25.10.1948, 1112/48, VwSlg 542 A/1948 und B vom 17.9.1959, 1084/58, VwSlg 5049 A/1959). Die Befangenheit eines Verwaltu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beantwortung eines "Fragenkataloges" durch den Sachverständigen in einer bestimmten "Form". Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger Gutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme F... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §40;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, wobei die Erklärung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafve... mehr lesen...

Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;RPG Bgld 1969 §20 Abs1 idF 1981/020;
Rechtssatz: Zum Inhalt eines Flächenwidmungsplanes ist kein Parteiengehör zu gewähren, weil dieser nicht den Charakter von "Tatsachen" besitzt, die im Wege eines Ermittlungsverfahrens gewonnen werden. Schlagworte Abstandnahm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §76b Abs1;VStG §24;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 76b Abs 1 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, weshalb eine Rechtsvermutung für das Verschulden des Kfz-Lenkers besteht und es diesem daher obliegt, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, wobei ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;ZustG §17 Abs3;ZustG §22;
Rechtssatz: Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist, insbesondere ob die auf dem Rückschein vermerkten Daten den Tatsachen entsprechen. Die Behörde hat die Fests... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung der Rechtsfrage der Grenzen der Bindungswirkung eines Gerichtsurteiles bedarf es nicht der Einräumung von Parteiengehör. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Parteiengehö... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die bel Beh ein Ermittlungsergebnis dem Bf vor Erlassung des Bescheides nicht zur Kenntnis gebracht, so liegt kein zur Aufhebung des Bescheides führender Verfahrensmangel vor, wenn der Bf nicht angeführt hat, was er im Fall der Mitteilung des Verfahrensergebnisses im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §3 Abs1 Z2 idF 1987/125;GelVerkG §5a Abs2 idF 1987/125;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einschränkung des mit Omnibussen ausgeübten Mietwagengewerbes im Konzessionsansuchen auf bestimmte Beförderungszwecke (hier: Beförderung von Schülern, Kindergartenbesuchern und Behinderten in einem bes... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;JagdG Tir 1969 §40 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Hat sich der einer Übertretung des § 40 Abs 2 JagdG Tir 1969 wegen Einschießens eines Jagdgewehres in der Nähe einer Rotwildfütterung Beschuldigte damit verantwortet, er sei von der Rotwildfütterung rund 700 m entfernt gewesen, sodass keine Wildbeunruhi... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauRallg;
Rechtssatz: Sind dem Nachbarn die Unterlagen über das - ihm bekannte - Ergebnis der Messungen des Lärmpegels nicht gesondert zur Verfügung gestellt worden, so kann aus dieser Unterlassung nicht zwangsläufig eine Unschlüssigkeit des Gutachtens abgeleitet werden. Schlagworte Gutachte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die vom Nachsichtwerber im Verfahren betreffend Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erwartende besondere Mitwirkungspflicht ist die Behörde nicht verpflichtet, durch Befragen des Nachsichtwerbers das für das Vorliegen eines Ausnahmefalles sprec... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Befinden sich unbestrittenermaßen im Umkreis von 15 km vom Gewerbestandort des Nachsichtwerbers drei Unternehmen, die eine gewerbsmäßige Güterbeförderung im Nahverkehr durchführen, dann obliegt es dem Nachsichtwerber auf Grund der bestehenden Mitwirkungspflicht im Verwa... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, wonach eine Behörde, deren Bescheid der Aufhebung durch den VwGH verfallen war, vor der neuerlichen Bescheiderlassung auf jeden Fall der Partei Parteiengehör gewähren müßte. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn im zweiten Recht... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Sinn der Bestimmung des § 58 Abs 2 AVG besteht darin, daß gleichzeitig mit dem
Spruch: , wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird, der Partei die
Begründung: hiefür mitzuteilen i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Parteienbeteiligung im Verwaltungsverfahren kommt es nicht auf die konkreten subjektiven geistigen Fähigkeiten einer Partei an, sondern auf die abstrakte Möglichkeit, daß sich diese Partei mit rechtsanwaltlicher oder durch Sachverständige zu leistender Hilfe aller für den Ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §76 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Besteht Unklarheit über die Rechtsstellung des Einschreiters als Partei (hier, ob als Vertreter seiner Ehefrau oder im eigenen Namen als nutzungsberechtigter Pächter), so ist es nicht zulässig, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Auch eine Mitwirkungspflicht setzt nämlich, soweit es die Auferl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Einwendungen von Laien auch ohne fachkundige Stütze können Gewicht besitzen; das können beispielsweise konkrete Äußerungen zur Anamnese, Einwände gegen die Schlüssigkeit des Denkvorganges oder auch Hinweise auf den Stand der Wissenschaften sein, wenn sie entsprechend belegt sind (Hinweis E 14.2.1964, 0103/63, VwSlg 6237 A/1964). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;
Rechtssatz: Vor Ablehnung eines Sichtvermerksantrages nach § 25 Abs 3 lit e PassG sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu erforschen und ist der Partei Gelegenheit zu geben, hiezu Stellung zu nehmen. Schlagworte Parteiengehör Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Der Besch hat auf Grund der ihn treffenden Mitwirkungspflicht die Zeugen, deren Bedeutung als seinem Standpunkt dienliche Beweismittel nur ihm bekannt war, namhaft zu machen. Unterlässt er das, kann der Behörde diesbezüglich nicht der Vorwurf eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens gemacht werden. S... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Besch der gesamte Akteninhalt vorgehalten, so bedarf es nicht eines weiteren Vorhaltes von Divergenzen zwischen den Angaben des Besch und des Anzeigenden. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen E... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 litg;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Naturschutzbehörde hat sich mit dem das Verschulden des Besch bestreitende Vorbringen, er habe von der Beh eine falsche Auskunft über die Zulässigkeit von einer geplanten Ablagerung bekommen, auseinander zu setzen. Dabei geht d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51;VwRallg;
Rechtssatz: Ein bei der Behörde eingelangtes relevantes Vorbringen ist bis zur Zustellung des Bescheides zu beachten (Hinweis E 15.12.1987, 87/05/0167). Schlagworte Akteneinsicht Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann im Falle eines aufhebenden Erkenntnisses bei der Erlassung eines Ersatzbescheides ihren Schuldspruch auch auf gegenüber dem Erstbescheid andere Sachverhaltselemente stützen, sofern die... mehr lesen...

Mit der beim Magistrat Linz am 12. Dezember 1984 eingelangten Eingabe begehrten die beiden erstmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes samt Tiefgarage auf dem Grundstück 725/15 KG X. Den damals angeschlossenen Plänen läßt sich entnehmen, daß ein insgesamt viergeschoßiges Bürogebäude mit einem ausgebauten Dachgeschoß sowie zwei Tiefgeschoßen Gegenstand des Baubewilligungsverfah... mehr lesen...

Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39AVG §45 Abs3BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §50BauRallgVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Haben die Bauwerber eine d... mehr lesen...

Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42 Abs1AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §47BauO OÖ 1976 §50BauRallgVwGG §41 Abs1VwRallg ... mehr lesen...