Die der Beschwerde zugrunde liegende Verwaltungsangelegenheit war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnissses vom 14. September 1993, Zl. 90/07/0027-6, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird. Mit diesem Erkenntnis wurde der Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 1989 über Beschwerde des Beschwerdeführers deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde trotz eingetretener Präklusion die Beruf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH hat im allgemeinen die Rechtsmittelbehörde das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsw... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Wertstoffe sowie für verschiedene Abfallfraktionen an einem näher bezeichneten Standort. Über dieses Ansuchen beraumte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Gewerbebehörde erster Instanz mit Kundmachung vom 24. Mai 1996 eine Augenscheinsverhandlung fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0020 1 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligte... mehr lesen...
I. Der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) stellte fest, daß die Beseitigung der Abwässer aus dem Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei (mP) teils über Senkgruben, teils über mechanische Hauskläranlagen erfolgt und daß durch diese nicht dem Stand der Technik entsprechende Art der Abwasserbeseitigung der Vorfluter teilweise außergewöhnlich stark belastet wird. Mit Eingabe vom 20. Dezember 1993 legte die mP dem LH das Projekt einer Abwasserbeseitigungsanlage zur wasserrechtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0088
Rechtssatz: Präklusionsfolgen können sich nur auf jene Punkte erstrecken, die von der Verhandlungskundmachung erfaßt sind (Hinweis EB E 9.2.1904, 1438, Slg 2357/A; hier: Keine Präklusion hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §107;WRG 1959 §12 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0088
Rechtssatz: Die Präklusionsfolgen nach § 42 AVG beziehen sich nur auf das Recht selbst, dessen Verletzung geltend gemacht wird, nicht aber auf die
Begründung: , auf die sich diese Behauptu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und über ihn entsprechende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen das Recht, Berufung "mittels Fax" einzubringen, zusteht. Von dieser Möglichkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 94/07/0176 1 Stammrechtssatz Das Datum der Eingangsstampiglie ist kein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß ein Schriftstück an diesem Tag bei der Behörde eingelangt ist (Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in A, Parzelle Nr. 3217, EZ 136, KG A" erteilt. Dieses Grundstück liegt laut dem im Verwaltungsakt erliegenden "Lageplan aus dem Flächenwidmungsplan" im ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;
Rechtssatz: Ob eine Partei gem § 42 Abs 1 AVG einem Parteienantrag (hier Antrag auf Bewilligung eines Bauvorhabens) als zustimmend, also als präkludiert anzusehen ist, ist n... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2, 82b, 359 GewO 1994 und § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage für die Ausübung des Gewerbes Trockenbaggerung an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0020 1 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf di... mehr lesen...
Die Regionalkläranlage Linz-Asten (als bevorzugter Wasserbau) wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. März 1976 wasserrechtlich bewilligt und mit Bescheid vom 22. August 1984 wasserrechtlich überprüft. Entsprechend dem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Oktober 1991 erteilten wasserpolizeilichen Auftrag beantragte in der Folge die SBL-Stadtbetriebe Linz Ges.m.b.H. als Betreiberin dieser Anlage unter Vorlage eines ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 94/07/0062 3 Stammrechtssatz Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage des Eintritts der Präklusion gelten im Hinblick auf die Verweisung im § 107 Abs 1 WRG die Regelungen des § 42 Abs 1 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070005.X05 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 7. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Dreifamilien-Wohnhauses auf dem laut Flächenwidmungsplan im erweiterten Wohngebiet (EW) mit Bauplatzerklärungsbescheid vom 29. März 1994 geschaffenen Baugrundstück Nr. 441/8, KG P. In diesem Bauansuchen waren die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Grundstücksanrainer nicht angegeben. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §9;BauO OÖ 1994 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0294 2 Stammrechtssatz Der Nachbar hat nur hinsichtlich rechtzeit... mehr lesen...
Auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei vom 30. Dezember 1994 um gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kaffeehauses in K Nr. 22 beraumte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg mit Kundmachung vom 9. Jänner 1995 gemäß "§§ 40 bis 44 AVG 1950 idgF und der §§ 74 und 356 der Gewerbeordnung 1994" eine Augenscheinsverhandlung für den 18. Jänner 1995 an. Mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1994 (bei der Behörde eingelangt am 16. Jänner 1995) machte der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1
(hier: Das zur
Begründung: der Berufung erstattete Vorbringen
der Lärmbeeinträchtigung durch geöffnete Türen außerhalb der in
der mündlichen Augenscheinsverhandlung geltend gemachten
Beeinträchtigung bei geöffneten Fenstern vermag keine... mehr lesen...
Der Abfallbeseitigungsverband Villach (mP) betreibt die Zentraldeponie "Müllnern", für die die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. Juni 1983 gemäß §§ 17 und 18 des (damals geltenden) Kärntner Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, die Errichtungs- und Betriebsbewilligung erteilt hatte. Diesem Verfahren war die Beschwerdeführerin nicht beigezogen worden; der genannte Bescheid wurde ihr jedoch über ihr Verlangen nachträglich im Oktober 1990 - demnach vor Erlassung des nunmehr a... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallO Krnt 1988 §34 Abs1 litd;AVG §42 Abs1;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei jeder Einwendung eines Dritten gegen ein Projekt ist der Antrag mitzudenken, das Vorhaben nicht, zumindest nicht in der geplanten Art, zu bewilligen. Erte... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Zuge der Errichtung der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung der "Kanalisation Nebensammler K" vom Schacht Nr. 25 bis zum Schacht Nr. 28 auf den der mitbeteiligten Partei gehörigen Grundstücken Nr. 4226/1 und Nr. 4241/2, je öffentliches Gut, aufgrund der vorgelegten Pläne und der Baubeschreibung des Dipl.Ing. F. Projektsgemäß soll der Kanal zwischen 1,3 m und 6,97 m tief liegen. Das Gefälle ist z... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/05/0173 3 (hier betreffend § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 und § 118 Abs 9 NÖ ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. November 1994 ersuchte das Land Niederösterreich, Landesstraßenverwaltung, für die Umgestaltung der H-Straße, beginnend bei der Kreuzung L 4170/L 4171 (Nähe Bahnhof S) bis zur Einbindung in die L 4167 (A-Straße bei Ö), die Baubewilligung gemäß § 6 Nö Landesstraßengesetz zu erteilen. Um die Straße auch in den Wintermonaten zweispurig befahren zu können, sei eine Verbreiterung der Fahrbahn notwendig. Die Straße sei mit Übereinkommen vom 25. November 1993 vom Bundeslan... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 6. Juli 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Lagerhalle und den Umbau und die Errichtung eines Flugdaches auf dem Grundstück Nr. 866, EZ 401, KG O. Am 2. September 1993 fand die mündliche Verhandlung im Bauverfahren sowie im Gewerbeverfahren vor der Bezirkshauptmannschaft Eferding statt, zu der der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG geladen wurde. Aus dem Verhandlungsprot... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §42 Abs1;BauO OÖ 1976 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050175.X01 ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §42 Abs1;LStG NÖ 1979 §3;LStG NÖ 1979 §32 Abs7;LStG NÖ 1979 §34 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs6;LStG NÖ 1979 AnlA;LStG NÖ 1979 AnlB;
Rechtssatz: Für die Frage der Zuständigkeit, die auch von einer gem § 42 AVG in bezug auf Einwendungen präkludierten Partei in der Berufung bestritten werden darf (Hinweis E 3.12.1980, 31... mehr lesen...
Über den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 30. August 1994 um Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage im Standort Wien, S-Straße 23, zur Ausübung des Gewerbes "Betrieb von Tankstellen" wurde mit Kundmachung vom 22. Dezember 1994 die mündliche Augenscheinsverhandlung für den 1. Februar 1995 anberaumt. In der am 1. Februar 1995 durchgeführten Verhandlung gab Dr. G als Vertreter der Beschwerdeführer folgende Erklärung ab: "Herr S wurde dem Verfahren zu MA 63-Ba 836/273/93 als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/21 92/04/0144 2 Stammrechtssatz Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligten abgestelltes Vorbringen stellt begrifflich keine Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes ... mehr lesen...
