Mit dem mit 21. Oktober 1986 datierten, beim Magistrat der Stadt Graz am 23. Oktober 1986 eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Übernahme von Pflegegebühren in der Höhe von S 2.706,-- und führte aus, G. K. habe sich in der Zeit vom 2. bis 4. September 1986 in stationärer Behandlung des Landes-Sonderkrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie befunden. Der Patient habe angegeben, in Graz, Tändelwiese 34, zu wohnen, Tapezierer zu sein und "AG" vom Arbeitsamt Graz zu b... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;SHG Stmk 1977 §42;
Rechtssatz: Ist dem Verlauf des für die Vorschreibung des Kostenersatzes nach § 42 Stmk SHG durchgeführten Verfahrens eindeutig zu entnehmen, daß die für Sozialhilfeleistungen zuständige Beh erster Instanz bei ihren Ermittlungen über die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältniss... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. März 1990 wies das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) den Antrag des am 31. Mai 1937 geborenen Beschwerdeführers auf Anerkennung der Leiden "hoher Blutdruck, Angstgefühle, Depressionen, Kopfschmerzen" als Dienstbeschädigung im Sinne des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) und auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach diesem Gesetz ab. Das LIA stützte sich dabei begründend auf die von ihm eingeholten Gutachten der Fachär... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der im Jahre 1954 geborene Beschwerdeführer als außerordentlicher Präsenzdiener am 11. Juni 1975 während eines Auslandseinsatzes in Syrien im Rahmen des dortigen österreichischen UNO-Kontingents in der Nähe von Damaskus einen Autounfall erlitten, für dessen Folgen er auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 1.Februar 1978 gemäß §§ 21 bis 24, 24a, 55, 56 und 70 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis
Ursächlicher Zusammenhang und Wahrscheinlichkeit Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090078.X01 Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;HVG §22;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0270 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126). Schlagworte Verfahrensgrun... mehr lesen...
Nach einer vom Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen (nicht datierten) Niederschrift wurde diesem am 17. August 1988 eine Beschäftigung als Zahlkellner bei der Firma P. GmbH mit einem monatlichen Einkommen von S 10.000,-- bis S 12.000,-- brutto ab 29. August 1988 angeboten. Das Beschäftigungsverhältnis sei jedoch nach den Angaben des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen nicht zustande gekommen: Er habe anläßlich seiner Vorstellung in de... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. April 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß insgesamt 35 namentlich genannte Dienstnehmer der Beschwerdeführerin zu bestimmten, im einzelnen näher angeführten Zeiten Nachtschicht-Schwerarbeit im Sinne des Art. VII des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. 1981/354, verrichtet hätten. Nach der Begründung: habe anläßlich des Inkrafttretens des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes bei der Beschwerdeführerin Unk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;NSchG 1981 Art7 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ob die erschwerten Arbeitsbedingungen nach Art 7 Abs 2 Z 2 NSchG vorliegen oder nicht, kann nur durch objektivierbare Meßverfahren und nicht durch nicht nachprüfbare, auf bloß subjektivem Empfinden beruhenden Aussagen der betroffenen Dienstnehmer geklärt werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen berücksichtigungswürdiger
Gründe: für eine allfällige Nachsicht vom Ausschluß des Bezuges von Notstandshilfe iSd § 10 Abs 2 AlVG ist von Amts wegen zu prüfen (Hinweis E 19.6.1990, 90/08/0084). Schlagworte Sachverhalt Sach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 48/1, 22/1 und 48/2, alle EZ 1, KG X (A-Straße n, 8041 Graz), die nach einem Schreiben des Stadtplanungsamtes des Magistrates Graz vom 3. August 1989 gemäß dem Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz im Freiland liegen. Das Baupolizeiamt des Magistrates Graz teilte der Beschwerdeführerin am 26. September 1989 schriftlich mit, eine von Amts wegen durchgeführte Erhebung habe ergeben, daß auf der Liegenschaft Graz VI... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der EZ 2480 KG X, welche unter anderem auch die Grundparzelle Nr. 2673 umfaßt. Mit Eingabe vom 13. Mai 1986 stellten die Beschwerdeführer ein (modifiziertes) Bauansuchen betreffend einen Zubau mit 72,55 m3 Neubaumasse auf der Grundparzelle Nr. 2673, Y-Straße n, Innsbruck. Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. April 1988 wurde dieses Ansuchen gemäß § 31 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung abgewiesen. Die... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Jänner 1988 lud der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau sowie die Eigentümer von weiteren insgesamt vier Anwesen zu einer "Wegbaubesprechung" betreffend den Ausbau eines Weges zu drei in der Ladung namentlich genannten Gehöften ein. Zu dieser Besprechung erschien der Beschwerdeführer nicht, teilte aber der Gemeinde mit Schreiben vom 16. Jänner 1988 mit, daß er bereits aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahre 1962 übe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dem AVG ist der die ZPO beherrschende Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme fremd. Die Behörde kann sich bei ihren Ermittlungen jederzeit Hilfspersonen bedienen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1705/75 E 22. April 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erstreckt sich auf die Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der anzuwendenden Rechtsvorschriften im konkreten Fall in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise. ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;LStVwG Stmk 1964 §45 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §45 Abs2 idF 1969/195;
Rechtssatz: Die Behörde hat schon aufgrund der in den §§ 37, 39 und 45 AVG zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheitsforschung bei Festlegung eines Aufteilungsschlüssels gem § 45 Stmk LStVwG 1964 von Amts wegen z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zu einer Bescheidaufhebung, wenn er möglicherweise Einfluss auf den Inhalt des getroffenen Abspruches haben konnte. Insbesondere gilt dies für den Verfahrensmangel einer Verle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Macht der Bf Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekannt zu geben, die der Behörde wegen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 (zweiter Satz) StVO 1960 bestraft, weil er einen am 24. Oktober 1989 um ca 19.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit eingetretenen Verkehrsunfall, mit dem er mit einem von ihm gelenkten, dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in ursächliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0190/71 E 17. November 1972 VwSlg 8315 A/1972 RS 3 Stammrechtssatz Die Vorschrift der Wahrung des Parteiengehörs ist nicht gleichzusetzen mit dem Anspruch auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "FB Ges.m.b.H." in deren Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin der "FB Ges.m.b.H. & Co KG", dafür verantwortlich, daß am 27. März 1986 um ca. 8.15 Uhr EF bei der Baustelle Wasserleitung E in einer 1,5 m tiefen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 14. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der Firma "RL Handelsges.m.b.H." zu verantworten - wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 10. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei -, daß im Bereich des Tanklagers bzw. Werkstättengebäudes (Betriebsstandort) den Arbeitnehmern entgegen den Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §84 Abs1;AAV §85 Abs1;AAV §86 Abs1;AAV §87 Abs1;AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Verwaltungsstrafverfahren (hier: wegen Übertretung der AAV), in dem das Straferkenntnis an den Geschäftsführer der X-HandelsGmbH gerichtet ist, für diesen Geschäftsführer nicht erkennbar als Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn als Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch wenn für die belangte Behörde aus mehreren den Bf (hier: handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH) betreffenden vorangangenen Verwaltungsverfahren entnehmbar gewesen wäre, welche organisatorische Maßnahmen der Bf in seinem Unternehmen ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit einer Strafverfügung, zwei Beschuldigten-Ladungsbescheiden und einem Straferkenntnis innerhalb der am 19. April 1989 endenden Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 1 und 2, zweiter Fall VStG 1950 vorgeworfen worden, er habe am 19. Oktober 1988 in der Zeit von 7.25 bis 7.36 Uhr in Wien 20, Nordwestbahnstraße 89, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halteverbot bestanden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §50;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht einer Person oder ihres Vertreters, bei der Vernehmung von Zeugen im Verwaltungsstrafverfahren anwesend zu sein, besteht nicht (Hinweis E 2.7.1964, 492/63, VwSlg 6396 A/1964). Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Die an den Beschwerdeführer gerichtete Strafverfügung vom 30. August 1989, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO, wurde entsprechend dem im Akt erliegenden Zustellnachweis in der Form zugestellt, daß der erste Zustellversuch am 4. September 1989 und der zweite Zustellversuch am 5. September 1989 stattgefunden hat. Die Hinterlegung der Sendung erfolgte am 5. September 1989; sie wurde am selben Tag erstmals zur Abholung bereitgehalten (vgl. § 21 Abs. 2 und § 17 Zustellgesetz)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. April 1989 um 8.45 Uhr in Wien XIX, A-Straße n, Richtung Gürtel, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrfläche (§ 55 Abs. 4 StVO) befahren und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, daß sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens am 17. Mai 1987 gegen 21.20 Uhr insofern mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, als er im Ortsgebiet von H. an einem näher beschriebenen Ort an ein dort abgestelltes Fahrzeug (mit bestimmtem Kennzeichen) gestoßen sei, wobei an diesem erheblicher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Gibt ein Besch zum Ergebnis der behördlichen Einvernahme eines einschreitenden Polizeibeamten als Zeugen keine konkrete Gegendarstellung ab, so ist eine (ausführlichere) Einvernahme dieses Polizeibeamten als Zeugen nicht erforderlich (Hinweis E 21.3.1986, 85/18/0102). Schlagworte A... mehr lesen...
