Mit Eingabe vom 20. Jänner 1987 ersuchte die mitbeteiligte Bauwerberin beim Wiener Magistrat um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 111 Wohnungen auf den Liegenschaften Wien 12., Z-Straße und Y-Gasse. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, bei der von Nachbarn zahlreiche Einwendungen erhoben wurden, legte die Mitbeteiligte mit Eingabe vom 4. Februar 1988 neue Baupläne vor, wonach nunmehr in einzeln gegliederten B... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Messung des Grundgeräuschpegels dient der Feststellung tatsächlicher Verhältnisse, die zwar im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, nicht aber im baubehördlichen Bewilligungsverfahren nach der Wr BauO als Vergleichsgrundlage herangezogen werden müssen. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO Krnt 1969 §29 Abs3;BauO Krnt 1969 §4 lita;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde infolge konsensloser Errichtung von Plakattafeln deren Beseitung iSd § 29 Abs 3 Krnt BauO zu Recht aufgetragen, so ist der Umstand, daß diese Plakattafeln möglicherweise bereits vor 20 Jahren aufgestellt wurden, z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Sind Fachfragen zu beantworten, so sind die Organwalter der Beh verpflichtet, Sachverständige beizuziehen, wenn sie nicht selbst über das erforderliche Fachwissen verfügen (Hinweis E 16.1.1985, 84/03/0004, E 27.6.1985, 83/16/0093, VwSlg 6016 F/1985). Schlagworte Sachverständiger Entfall der BeiziehungS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden Beweisanträge - im konkreten Fall auf Einvernahme bestimmter Pesonen als Zeugen - zu einem konkreten und entscheidungswesentlichen Thema nicht gestellt, verantwortet die Behörd... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0072 2 Stammrechtssatz Ohne konkreten Anhaltspunkt für die Unvollständigkeit der Archive für erteilte Baubewilligungen würde es die Erhebungspflicht der Beh überspannen, einen (praktisch unmöglichen) Negativbeweis zu erbringen (Hinweis E 26.4.1990, 90/06/0042) ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0401/80 E 15. Oktober 1981 RS 3 Stammrechtssatz Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im gewerbebehördlichen Betriebsanlage-Genehmigungsverfahren können zwar im baubehördlichen Bewilligungsverfahren herangezogen werden, aber nur unter Berücksichtigung der verschiedenen Themenstellung ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauO Wr §127 Abs1;BauO Wr §127 Abs2;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs4;BauO Wr §67 Abs1;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0072 1 Stammrechtssatz Auch die Partei trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung, ob für ein bestimmtes Objekt eine Baubewilligung erteilt wurde. Gerade bei der Feststellung des konsensgemäßen Zustandes kommt dieser besondere Bedeutung zu, weil es in der Regel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 3. Juli 1989 um 3.05 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht gegenüber geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in einem durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0316 4 Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020103.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Februar 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 77 Abs. 1 und 333 GewO 1973 sowie mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenablagerungsplatzes für Schotter, Humus und Erde auf den Gpn. 1784 und 1786, KG X, unter Einhaltung nachstehender Auflagen erteilt. "I) 1) Der Zwischenablagerungsplatz darf nur von Montag bi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems a.d. Donau vom 31. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer "als Geschäftsführer und Verantwortlicher der Fa. A-Warenhandelsges.m.b.H." einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 schuldig erkannt und hiefür über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde nach dem im Akt erliegenden Zustellnachweis auch dem Beschwerdeführer zugestellt. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 im Standort X, A-Straße 4 - 5, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 1 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1973 sei eine Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn der Gewerbeinha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Februar 1990 wurde über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 13. April 1987 auf Genehmigung ihrer in Wien 23, Y-Gasse 24a gelegenen Betriebsanlage gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 abgewiesen (Spruchteil I). Gleichzeitig wurden mehrere Berufungen zurückgewiesen (Spruchteil II). Zur Begründung: des das Ansuchen der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zweifel an der Person des Einschreiters muß sich aus dem Inhalt des Schriftsatzes selbst ergeben und nicht etwa im Hinblick auf daraus nicht erkennbare Motive des Einschreiters bzw frühere Verfahrenshandlungen. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist, die Verpflichtung, den Sinn eines "mehrdeutigen Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Liegt in Ansehung der Bezeichnung des Berufungswerbers ein zu Zweifeln Anlaß gebender Schriftsatz nicht vor, verpflichtet die mangelnde Berufungslegitimation eines Einschreiters allein die Behörde nicht zum Vorgehen nach § 37 AVG. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Beweiskraft eines SV-Gutachtens kann durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Beweismittel SachverständigenbeweisAnforderung an ein GutachtenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachvers... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Besprechung AnwBl 1991/8, 584;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0241 2 Stammrechtssatz Die belBeh hat - ausgehend von den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen - die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Juli 1985 wurde dem Unternehmen (Lebensmittelhandel; in der Folge kurz Z-KG genannt), dessen Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Beschwerdeführer ist, die Baubewilligung zur Errichtung eines ebenerdigen Gebäudes in Innsbruck auf den Grundstücken Nr. 689/4 und 689/5, KG F, erteilt. Es sollten zwei Geschäftslokale von je knapp unter 800 m2, die keine bauliche und betriebsorganisatorische Einheit darstellen, errich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH wird selbst eine in erster Instanz tatsächlich unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs durch die Gewährung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren geheilt (Hinweis E 13.12.1979, 3175/79). Schlagworte Parteiengehör RechtsmittelverfahrenParteiengehör Verletzung des Parteiengehörs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er am 13. März 1989 gegen 21.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, welcher Fahruntüchtigkeit bewirkt habe, gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs6;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die vom Beifahrer des Besch beim Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen erheblich im Sinne des § 5 Abs 6 StVO sind, bedarf es der Einholung eines medizinischen Sachverständigengut... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit (Zuweisungs)Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1989 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 1. Juni 1989 bis 31. Jänner 1990 zugewiesen. Vom 15. Jänner 1990 an blieb der Beschwerdeführer der Einrichtung fern und belegte das Fernbleiben über Aufforderung des Vorgesetzten mit einer am 15. Jänner 1990 ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbestätigung für die Zeit vom 15. bis zum 27. J... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den angeschlossenen Beilagen läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 1988 wurde der Mitbeteiligten dieses Beschwerdeverfahrens unter einer Reihe von Auflagen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Fertigstellung, längstens bis 31. Dezember 1996 die wasserrechtliche Bewilligung zur Beseitigung der in einem bestimmten Autobahnbereich anfallenden Oberflächenwässer sowie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid kommt auch gegenüber der übergangenen Partei Rechtskraftwirkung zu, wobei gegen § 107 Abs 2 WRG verfassungsgesetzliche Bedenken nicht bestehen (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0091). Aus welchem Grund eine Partei in diesem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;ZDG 1986 §15 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Daß ein Tag der in den Zivildienst nicht einrechenbaren Zeit ein Sonntag ist, ist als notorischer Umstand von Amts wegen wahrzunehmen. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110121.X0... mehr lesen...
