Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1995 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. nicht stattgegeben. In der Begründung: geht die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Geltungsdauer bis 30. Oktober 1994 erteilt worden sei. Da er seinen Verlängerungsantrag erst am 11. Oktober 1994 ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Antrages auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich bei der Frist des § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, nicht stattgegeben. In der Begründung: geht die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Gültigkeit bis zum 30. Juni 1994 erteilt worden sei. Da er den Verlängeru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. Mai 1995 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Antrages auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich bei der Frist des § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes-AufG... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Zweck, der Behörde einen zeitlichen Spielraum für ihre Entscheidungsfindung zu geben, ist schon allein durch die Vorschrift des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF vor Inkrafttreten der Nov 1995/351 genüge getan, wonach Anträge auf Verlängerung einer Bewilligung so rechtzeitig zu stellen sind, daß darüber vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung entschieden werden kann. Der Verlängerungsantrag ist nicht bloß auf die Auslösung prozessualer Rechtswirkungen gerichtet, sondern ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soll eine Handlung prozessuale Rechtswirkungen auslösen (Verfahrenshandlung), dann stellen die dafür gesetzten Fristen verfahrensrechtliche (formelle) Fristen dar; ist eine Handlung hingegen auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so stellt eine allenfalls dafür vorgesehene Frist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §33;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0137 1 Stammrechtssatz Dem Zweck, der Behörde einen zeitlichen Spielraum für ihre Entscheidungsfindung zu geben, ist schon allein durch die Vorschrift des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF vor Inkrafttreten der Nov 1995/351 genü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §33;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0137 1 Stammrechtssatz Dem Zweck, der Behörde einen zeitlichen Spielraum für ihre Entscheidungsfindung zu geben, ist schon allein durch die Vorschrift des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF vor Inkrafttreten der Nov 1995/351 genü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §33;AVG §71 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0137 1 Stammrechtssatz Dem Zweck, der Behörde einen zeitlichen Spielraum für ihre Entscheidungsfindung zu geben, ist schon allein durch die Vorschrift des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF vor Inkrafttreten der Nov ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Z. Maschinen GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 955.923,14 zuzüglich Verzugszinsen seit 23. Juni 1990 verpflichtet sei. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft die für die Monate August und September 1988 fällig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §33;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der fruchtlose Ablauf einer von einer Partei sich selbst gesetzten Frist zur Vorlage von Beweismitteln (hier: Fristerstreckungsantrag eines gem § 67 Abs 10 ASVG haftungspflichtigen Geschäftsführers einer GmbH für die Vorlage der entsprechenden Bu... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §33;AVG §69 Abs2;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E VfGH 1990/10/02 G 179/90) Schlagworte VwRallg7 Werbung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080119.X01.1 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde hatte mit Bescheid vom 9. November 1979 die Beschwerdeführerin verpflichtet, "ihren Bau C-Straße 5 auf dem Grundstück Parz. Nr. D/1, EZ 20, KG E, an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen und die von diesem Bau und den dazugehörigen Grundstücken anfallenden Abwässer in die gemeindeeigene Kanalisationsanlage einzuleiten". Gleichzeitig wurden vierzehn Auflagen vorgeschrieben. Zu Punkt 1c) dieser Auflagen wurde angeordnet, ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §68 Abs2;BauO OÖ 1976 §36;VwRallg;
Rechtssatz: Zu einer Fristverlängerung (hier: Anschlußpflicht an Kanalisationsanlage gem § 36 OÖ BauO)... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 1989 um 10.40 Uhr im Gemeindegebiet von Horn auf der Bundesstraße 303 von Straßenkilometer 62 bis 64 in Fahrtrichtung Göpfritz an der Wild einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und hiebei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 80 km/h überschritten. Er habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §32;AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es ist kein von der Beh zu vertretender Umstand, wenn der Vertreter des Besch an einem Wochentag von seiner Kanzlei abwesend ist, sodaß die Frist zur Stellungnahme zu einer Zeugenaussage ungenützt verstreicht. Schlagworte Parteiengehör Allgemein European Case Law Ident... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0210, zu verweisen, mit dem der Gerichtshof den damals von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1988, soweit damit der Mitbeteiligten eine elektrizitätsrechtliche Baubewilligung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, bezüglich der den Beschwerdeführern gehörigen Grundstücke wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Entgegen der Mei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, aus "eigenem" eine angemessene Frist zur Erbringung eines Sachverständigengutachtens festzusetzen, wenn aus der Sicht der Behörde eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens gar nicht erforderlich ist. Schlagworte Parteieng... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG als Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft) verpflichtet sei, der Mitbeteiligten die Sozialversicherungsbeiträge, und zwar jeweils restliche Beiträge für Juni bis Oktober 1986 zuzüglich Verzugszinsen und Verwaltungskostenersatz im Gesamtbetrag von S 57.031,80 und Verzugszinsen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die einer beweisbelasteten Partei für den Nachweis ihres Vorbringens gesetzte Frist ist aus triftigen Gründen (hier: Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen im strafgerichtlichen Verfahren) zu verlängern. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
Sachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - jeweils unter näherer Angabe der Zeit und des Ortes der Begehung - in St. Pölten am 25. April 1988, am 28. April 1988, am 10. Mai 1988, am 17. Mai 1988, am 20. Mai 1988, am 24. Mai 1988, am 26. Mai 1988, am 30. Mai 1988 und am 3. Juni 1988, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abg... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;FristberechnungsÜbk Eur §3 Abs1;Statut Sankt Pölten 1977 §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des Europäischen Fristberechungsübereinkommens, 1983/254, wonach der letzte Tag einer Frist zur Gänze mitgerechnet wird, gilt ausnahmslos. Mit der Regelung des § 34 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 3. Februar 1988 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987 (FrPolG), gestütztes, mit 31. Dezember 1993 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Mit Bescheid vom 20. September 1988 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §32;AVG §33;FrPolG 1954 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides mit der Maßgabe, daß die ausgesprochene Befristung des Aufenthaltsverbotes auf drei Jahre verkürzt wird, kann kein Zweifel daran bestehen, daß die verkürzte Frist ab der Erlassung des "bestätigten" Bescheides er... mehr lesen...
